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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...Dem Angebot des Antragstellers, ihn selbst als Zeugen für den Rechtsübergang zu vernehmen, sei im registerrechtlichen Umschreibungsverfahren als einem Massenverfahren nicht nachzugehen. 5 Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Es bestünden keine berechtigten Zweifel an dem Rechtübergang. Der Beteiligten A… stünden die „älteren Rechte“ an den Marken zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...Das Amtsgericht habe die Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen widerspruchsfrei dahin gewürdigt, dass der vom Beklagten beanstandete Lärm nicht durch ein über das zulässige Maß hinausgehendes Wohnverhalten der Mieterin B. verursacht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2018-08-29
BGH 5. Strafsenat, Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
...Er betreute und beaufsichtigte das Kind, wenn dessen Mutter beruflich verhindert war, jeweils für längere Zeit und übernahm „Verantwortung für das körperliche und psychische Wohl“ des Kindes. 3 Im Jahr 2014 machte der Angeklagte über das „Tor“-Netzwerk die Bekanntschaft des wegen Verdachts der bandenmäßigen Verbreitung kinderpornographischer Schriften gesondert verfolgten Zeugen G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 147/18
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug
...Unter dem Vorwand, er könne sie mit seinem Pkw in die Nähe ihrer Wohnung bringen, dirigierte sie den arglosen Zeugen zu einem dunklen Platz, wo die beiden Mitangeklagten und der weitere Tatgenosse warteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 190/10
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung
...In der Folge erfolgte die Fertigung entsprechender Ausgangsrechnungen auf Anweisung der Zeugen D. und M. durch Mitarbeiter der Firmen E. GmbH und der A. GmbH, die angebliche Kunden des Autohauses H. GmbH waren, wobei die entsprechenden Daten des Autohauses durch den Angeklagten W. zur Verfügung gestellt wurden. Teilweise wurde auch das Layout der Rechnungen frei erfunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/17
2019-01-31
BFH 5. Senat, Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
...NV: Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb ist es auch unerheblich, ob ein möglicher Zeuge seine Aussage vorab in schriftlicher Form niederlegt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/16
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...November 2009 als Zeugen für die fehlende Kausalität benannt. Das Landgericht hat den Zedenten auch als Zeugen vernommen und aufgrund seiner Aussage die Klage wegen fehlender Kausalität abgewiesen. Der Beweisantrag war daher weder vom Landgericht zurückgewiesen worden noch war er neu. Das Berufungsgericht hätte daher den Zedenten als Zeugen vernehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/12
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
...Dieser war auf Vernehmung der Schwester des Zeugen R. zu dessen Beziehungen zu den Nebenklägerinnen auf der Grundlage behaupteten gemeinsamen Wohnens gerichtet. An der Zulässigkeit der Rüge könnten im Blick auf die mangelhafte Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dieser Zeugin in der Revisionsbegründung Zweifel bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 145/13
2013-06-18
BGH 2. Strafsenat, Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens
.... , G. und S. den Zeugen Sc. überfallen, um ihm die Herausgabe eines Laptop abzunötigen, auf dem sie kinderpornographische Bilddateien vermuteten, mit denen sie den Zeugen später zu Geldzahlungen erpressen wollten. Sie wollten sich mit Sturmhauben maskieren und D. mit einer Gaspistole, die anderen Mittäter mit Messern bewaffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/13
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen G. aus einer Bürgschaftsforderung in Anspruch. 2 Der Beklagte hat sich unter anderem mit einer ihm gegen den Zeugen G. zustehenden Darlehensforderung verteidigt. Er hat insoweit geltend gemacht, dass mit dem Zeugen eine Verrechnung der Klageforderung mit dieser Darlehensforderung vereinbart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08
2014-05-15
BGH 2. Strafsenat, Tatrichterliche Überzeugungsbildung im Strafverfahren: Grundsatz "in dubio pro reo" bei Tatbeteiligung mehrerer Angeklagter
.... - gemeinsam auf den Körper des mittlerweile besinnungslos am Boden Liegenden ein, bis ein weiterer mit einem Baseball-Schläger bewaffneter Anwohner, der Zeuge L. , zu Hilfe eilte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/14
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Vermögensschaden bei betrügerischer Darlehenserschleichung und Hinderung einer Verfallsanordnung durch Anspruch des Verletzten
...In diesem Fall übernahm der Zeuge N. , der als Sachbearbeiter für Baufinanzierung bei der Bank in Da. tätig war, die weitere Abwicklung des Kreditantrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/12
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff
...Der Zeuge hat jedoch nicht über eigene Wahrnehmungen berichtet. Daher kann auf Grund seiner Aussage nur klar sein, dass der Angeklagte ihm gegenüber von einem körperlichen Angriff gesprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/12
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
...Für ihre Behauptung, die Klägerin habe den nicht zu ihren Kunden gehörenden Zeugen R. am 9. Juni 2009 zu Werbezwecken anrufen lassen, sei die Beklagte den ihr obliegenden Beweis schuldig geblieben. Da die von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung danach nur zur Hälfte berechtigt gewesen sei, könne sie ihre Abmahnkosten auch nur zur Hälfte ersetzt verlangen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...Nach Bekunden des Zeugen Bennett wurden auch die in den Analysenzertifikaten angegebenen Werte für d50 und d95 mit dem SEDIGRAPH-Gerät gemessen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...Die Beweisaufnahme habe nicht zur Überzeugung des Berufungsgerichts ergeben, dass das Finanzamt die Zahlung nicht als auf die Bürgschaft geleistet habe ansehen dürfen. 5 Allerdings habe der Gesellschafter als Zeuge entsprechend ausgesagt. Der Senat habe indes Zweifel daran, dass die von diesem Zeugen geschilderten Einzelheiten objektiv zuträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...., der Zeuge Oberstleutnant B., damals Führer vor Ort, von dem Vorhaben des Soldaten und fasste nach, weil er sich 'über diesen Ansatz wunderte und nicht begeistert war'....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Juli 2007 auf Anhaltspunkte für eine systematische Fehlberatung mindestens bestimmter Kundengruppen aufmerksam geworden, jedenfalls seien diese danach evident gewesen. 20 Der Beklagten seien die Erkenntnisse des Zeugen W zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 110/15
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
...Juli 2007 auf Anhaltspunkte für die systematische Fehlberatung mindestens bestimmter Kundengruppen aufmerksam geworden, jedenfalls seien diese danach evident gewesen. 19 Der Beklagten seien die Erkenntnisse des Zeugen W zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 167/15
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines Wertpapiergeschäfts nach Fehlberatung
...Juli 2007 auf Anhaltspunkte für die systematische Fehlberatung mindestens bestimmter Kundengruppen aufmerksam geworden, jedenfalls seien diese danach evident gewesen. 19 Der Beklagten seien die Erkenntnisse des Zeugen W zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 165/15