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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...das Urteil keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf. 6 Die auf verschiedene Verfahrensvorgänge gestützte Rüge, das Landgericht habe im Zusammenhang mit der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen (Betäubungsmittelgeschäfte mit dem Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/17
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Dass Zeugen ihn auf Fotos erkannt hätten, könne auch darauf zurückgeführt werden, dass die Zeugen ihn zusammen mit Herrn B. gesehen hätten oder dieser den Zeugen Fotos von ihm gezeigt habe, um seine eigenen Einflussmöglichkeiten gegenüber den Visa-Interessenten glaubhaft zu machen. Er habe Herrn B. lediglich angeboten, die Visa-Anträge wie ein privater Visa-Dienst zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/10
2012-10-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte Telefongespräche II
...Sie beziehen sich insoweit lediglich auf die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen. Dieser ist zu entnehmen, dass die Bemühungen, die Daten für die Auskunfterteilung zu erhalten, "zunächst" erfolglos geblieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/11
2016-07-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 2 StR 116/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/16
2011-02-24
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
...Dieser war als Zeuge mit einer Reihe von Behauptungen zu Ablauf und Entwicklung des Betreuungsverhältnisses, insbesondere zum Verhalten des Angeklagten und seiner Kooperationsbereitschaft, benannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/10
2011-05-17
BGH 1. Strafsenat, Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger
...Hinsichtlich der Rüge wegen Ablehnung des Antrags auf nochmalige Vernehmung des Zeugen M. hat das Landgericht diesen Antrag mit zutreffender Begründung abgelehnt. Im Übrigen hat die Rüge auch deshalb keinen Erfolg, weil es dem Antrag sowohl an einem Beweisthema wie auch an einer Beweisbehauptung mangelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/11
2010-12-16
BFH 9. Senat, Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...Senat IX B 146/10 Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. NV: Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtigt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/10
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Darüber hinaus erbat er sich vom Zeugen HptFw K., nach seiner Schilderung nicht allzu lange danach, einen weiteren GPS-Empfänger, den er auch wunschgemäß vom Zeugen erhielt, um ihn für sich zu behalten und sei es auch nur dergestalt, dass er ihn ggf. als lagerinternes Tauschobjekt nutzen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Er gestattete dem Sohn der ehemaligen Lebensgefährtin seines Vaters, dem Zeugen S. , zu dem er damals ein gutes Verhältnis hatte, einen Raum im Erdgeschoß zur Lagerung von verschiedenen Gegenständen zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 412/18
2016-06-22
BFH 3. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
...Zeugen als Beweismittel. 5 Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2015 stellte die Klägerin mehrere Beweisanträge und rügte zugleich die Nichterhebung der beantragten Zeugenvernehmungen. 6 Das FG wies die Klage als unbegründet ab, ohne die beantragte Beweisaufnahme durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/15
2013-08-14
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Annahme des beendeten Versuchs bei fehlenden Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters bei Abbruch der Tötungshandlung
...Zusammen mit mehreren, vorwiegend osteuropäischen Arbeitnehmern, zu denen auch der Geschädigte S. sowie der Zeuge T. gehörten, lebte er in einer von seinem Arbeitgeber gestellten Unterkunft, in der jeder der Arbeitnehmer ein Zimmer bewohnte und sich mit den anderen die Benutzung der Gemeinschaftsräume wie Küche und Badezimmer teilte. Nachdem der Angeklagte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 308/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Zwar hätten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen U bestanden. Jedoch sei die Aussage des Betriebsobmanns A derart glaubhaft gewesen, dass Zweifel an einer korrekten Anhörung ausgeräumt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 3/14
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
...die Dauer des Schlussplädoyers erforderlich, um sicherzustellen, dass der als Zeuge vernommene Wehrdisziplinaranwalt seine Aussage im Schlussvortrag nicht selbst würdigen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
...zeugenschaftlichen Äußerungen von angerufenen Kunden gestützt. 8 Ohne insoweit einen Zeugen gehört zu haben, hat sich das Landgericht davon überzeugt, dass bei den übersandten falschen Rechnungen jeweils mindestens ein Kunde den geforderten Betrag überwiesen habe, weil er aufgrund der Rechnung irrig davon ausgegangen sei, er sei zur Zahlung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/14
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...Hierfür hat er die insofern relevanten Umstände festzustellen, wobei er in Fällen, in denen der Zeuge das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nimmt, nach seinem Ermessen deren Glaubhaftmachung verlangen kann (vgl. Meyer-Goßner aaO § 56 Rdn. 1, § 52 Rdn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 606/09
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
...Jedoch habe der Zeuge L. bei seiner Vernehmung widerspruchsfrei ausgesagt, im Rahmen der von ihm durchgeführten neurologischen Behandlung sei es bei der ersten Vorstellung im August 2008 um wahnhafte Inhalte, Halluzinationen und Beziehungsideen gegangen. Er habe bei der Betroffenen eine schizophreniforme Störung festgestellt und den Verdacht auf eine beginnende Demenz gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 425/14
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...Der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordern gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass einer Partei, die - wie die Beklagten - für ein Vier-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/11
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
...Senat III B 75/10 Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition 1. NV: Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss wissen, dass ein Obsiegen in einem AdV-Verfahren den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht präjudiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
...., dem Zeugen K., abstimmen. Der Angeklagte schloss in den vier als Untreue abgeurteilten Fällen unter Missachtung der Vorgaben der Geschäftsleitung Kaufverträge mit zu geringen, unter dem Einkaufs- bzw. Herstellungspreis liegenden Verkaufspreisen ab (Fälle II. 2., 4., 6. und 8. der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 492/10
2016-10-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung
...Der Richter habe seine Überzeugung nicht auf die protokollierte Aussage des Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13