3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...Zivilsenat I ZR 190/08 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/08
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Als S. dem Angeklagten entgegnete, dass er zu einer Zahlung weder willens noch in der Lage sei, entwickelte sich zwischen beiden ein lautstarkes Streitgespräch, in dessen Verlauf der Geschädigte den anwesenden Zeugen W. bat, die Polizei zu rufen. Dieser Bitte kam der Zeuge nach und begab sich zum Telefonieren in einen Nebenraum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg
...Mai 2013 beschimpfte die Angeklagte den aus Rumänien stammenden Zeugen A. , dessen rechtes Bein amputiert ist und der auf der Straße saß und bettelte. Sie forderte ihn auf wegzugehen und erklärte, er habe als Ausländer hier nichts zu suchen. Sie warf das Körbchen des Geschädigten mit dem erbettelten Geld um und zog an seiner Jacke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/17
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Nach den Feststellungen trafen der Angeklagte A. und der Zeuge Y. , der in Soltau ein Juweliergeschäft und einen Imbiss betreibt, am 17. März 2009 im Einkaufszentrum „Europapassage” in Hamburg zusammen. Y. übergab dem Angeklagten ohne Zertifikate oder Eigentumsnachweise zwei wertvolle Markenuhren, die von Unbekannten aus einer Lagerhalle gestohlen worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/12
2013-11-13
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anstiftung zum Versuch; Begründung der Verhängung von Jugendstrafe; Voraussetzungen des Vorliegens von schädlichen Neigungen
...Nachdem der Zeuge N. den Mitangeklagten S. wegen eines Diebstahls zur Rede gestellt hatte, beschlossen die Angeklagten, darauf mit einem „Klingelstreich“ zu reagieren. Dies führte zu einer Auseinandersetzung, bei welcher der Zeuge N. dem Mitangeklagten S. einen Schlag versetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/13
2012-04-11
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...Strafsenat 3 StR 108/12 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 108/12
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
...Kammer 2 BvR 328/16 Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/16
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Der Zeuge Oberstabsfeldwebel a.D. K. befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einem mehrwöchigen Lehrgang, sodass sein Büro leer stand. Am 14. Juli 2009 begab sich der Soldat in das Büro des Zeugen und nahm dort den Briefumschlag mit den Geldscheinen - nach eigenem Bekunden, um ihn sicherzustellen - an sich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2013-05-07
BVerwG 2. Senat, Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...Das gilt auch für die Frage, ob es (weitere) Zeugen vernehmen soll (stRspr; vgl. bereits Urteil vom 15. April 1964 - BVerwG 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216 <217 f.>). Die unterlassene Befragung von Zeugen ist aber dann gleichwohl verfahrensfehlerhaft, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste (§ 86 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 147/11
2018-10-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung - Verlust des Rügerechts - unzureichende Sachaufklärung des Gerichts - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen - keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte - Zurückweisung eines...
...Diesen Anspruch hat das LSG ua nach Vernehmung von diversen Zeugen und Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens verneint. Von der Vernehmung weiterer Zeugen hat das Berufungsgericht abgesehen (Urteil vom 9.3.2018). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 20/18 B
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...Sechs der neun Zeugen bekundeten, dem Kläger bestimmte Beträge in bar geliehen zu haben, und äußerten sich auch zur Rückzahlung dieser Beträge, die teilweise bereits vorgenommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2013-11-18
BFH 3. Senat, Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
...Die vom Kläger gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG (§ 76 Abs. 1 FGO) liegt nicht vor. 12 Der Kläger macht geltend, das FG habe verfahrensfehlerhaft mehrere Zeugen, namentlich eine Mitarbeiterin der A-Bank, sowie die weiteren Zeugen G, GR, H, W, B, R und EV, trotz Beweisantritts nicht vernommen. 13 a) Die genannten Verfahrensrügen erfüllen die Darlegungsanforderungen des § 116...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 45/12
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Er habe in seiner Berufungsschrift einen Beweisantrag formuliert, wonach er in Österreich kein Alg, sondern Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen habe, und er habe insoweit Herrn G. als Sachbearbeiter des AMS Feldkirch als Zeugen benannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2012-03-07
BVerwG 6. Senat, Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
.... - können mit den Angaben von Zeugen verglichen werden. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts leuchten ohne die Notwendigkeit weiterer Tatsachenfeststellungen unmittelbar ein. Demgegenüber hat der Kläger nicht dargelegt, welche darüber hinausgehenden Aufklärungsmaßnahmen das Gericht hätte ergreifen müssen und welches Ergebnis dabei zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/11
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen)
...Senat B 2 U 78/15 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen) Zur Bemessung des Streitwerts, wenn in einem Rechtsstreit sowohl die zwischenzeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 78/15 B
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...Gemessen daran kann der Beschwerde kein Aufklärungsmangel entnommen werden. 9 Hinsichtlich des Beweisantrags Nr. 1 (Vernehmung des Zeugen K.) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, bereits die Begründung des Beweisantrags mache deutlich, dass es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Der die Unfallanzeige aufnehmende Polizeibeamte hat als Zeuge vor dem Landgericht bestätigt, dass ihm diese Erklärung von dem vor Ort anwesenden Feuerwehrmann, der dort auch als Dolmetscher fungiert habe, aus dem Englischen so übersetzt worden sei. In seiner Schadenanzeige vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/17
2015-11-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen Angeklagtem und Geschädigter
...Zwar folgte es den Angaben von B. zum Tatgeschehen, zumal ein auf dem Weg zur Schule befindlicher Zeuge gesehen hat, wie ein Mann vor einer unbekleideten Frau stand und weglief, als er ihn bemerkte, ihn anschließend die weinende Zeugin B. um Hilfe bat und kurze Zeit später eingetroffene Polizeibeamte die nur mit Jeans und einem BH bekleidete B. auffanden, an deren gesamten Körper Blutergüsse festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 183/15
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Begehung
...Dies sah der Zeuge M. , war darüber verärgert, äußerte dies laut und begann, den Deckel wieder zurückzuschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 93/17
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...Diese Einlassung werde durch die mit Zustimmung der Beteiligten verlesene Meldung des Zeugen A, die Protokolle der Vernehmungen der Zeugen A, F und G und die dienstliche Erklärung des Zeugen B bestätigt. Hiernach sei der Soldat schuldunfähig gewesen, sodass nur der in der Anschuldigungsschrift hilfsweise erhobene Vorwurf zum Tragen komme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11