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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...November 2006, dem Tag der Stellung des Insolvenzantrags, bestellte der Angeklagte den Zeugen C. und P. J. eine Grundschuld in Höhe von 100.000 Euro an einer ihm gehörenden Eigentumswohnung zur Sicherung von Darlehensforderungen in Höhe von insgesamt 80.000 Euro (Fall III.2.5 der Urteilsgründe). 15 ff) Am 16. August 2006 bestellte er den Zeugen M. und R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
...Der Zeuge K. tat dies zwischen März 2006 und Oktober 2007 in 116 Fällen jeweils im Einvernehmen mit der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09
2010-12-08
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
...Dezember 2007 die Vernehmung ihres Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen angeboten. Nach Vernehmung des Zeugen in der Anhörung vom 22. Februar 2010, in welcher die Anmelderin die Erteilung des beantragten Patents unter dem Anmeldetag 31. Dezember 2007, hilfsweise die Erteilung mit dem Anmeldetag 1. Januar 2008 beantragt hat, hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 35/10
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...Sodann wurde der Zeuge C. in An-wesenheit einer Dolmetscherin vernommen, wobei seine Aussage auf Antrag des Verteidigers des Mitangeklagten wörtlich protokolliert worden ist. Fragen an den Zeugen richtete der „neue“ Verteidiger des Angeklagten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2014-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von drei Zeugen beanstandet wird, ist bereits deshalb nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die ladungsfähigen Anschriften der Zeugen nicht mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 263/14
2011-12-15
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Entgegennahme des Verkaufserlöses
...Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Sa. ca. 100 g Kokain und mindestens 320 g Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf in seiner Wohnung auf. Hiervon verkaufte er am 29. Juni 2009 ca. 0,5 g Kokain an den gesondert Verfolgten W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/11
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
...Tumorresektion und den mikrochirurgischen Gewebetransfer sowie den Arbeitszeiterfassungsausdruck zugrunde gelegt hat, ohne zuvor die Verhandlung wieder zu eröffnen, um dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und über das Beweisergebnis zu verhandeln (§ 285 ZPO). 4 a) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung von einer ordnungsgemäßen Lagerung des Klägers auf dem Operationstisch auf die Angaben des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/11
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
...Das Landgericht hat diese Einlassung als in sich unstimmig gewertet und aufgrund der Aussagen mehrerer Zeugen als widerlegt angesehen; die Geschädigte selbst hat es in der Hauptverhandlung nicht vernommen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/10
2016-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel - Filmscanner
...Nach der Aussage des Zeugen W. habe die Beklagte den Umstand, dass bei dem getesteten Prototyp die Synchronisation der drei Kameras nicht funktioniert habe, nicht zum Anlass genommen, an dem Entwicklungsstand des Scanners zu zweifeln. Schließlich decke sich die Aussage des Zeugen W. mit der erstinstanzlichen Zeugenaussage Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 8/13
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Alle drei Zeugen verbesserten sich durch die ihnen gewährte Entgeltgruppe mit der jeweiligen Erfahrungsstufe 5 finanziell teilweise deutlich gegenüber ihren bisherigen Tätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2013-07-18
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln; anderweitige Einschätzung der Prozesslage
...NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn nach Ladung und durchgeführter Vernehmung nur des einen geladenen Zeugen die Sach- und Rechtslage erörtert wird, und der fachkundig vertretene Kläger keine weiteren Beweis- und/oder Aufklärungsanträge wiederholt, stellt oder sonst auf sie hinwirkt, sondern rügelos zur Sache verhandelt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 15/13
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
...Dezember 2009 - 4 StR 503/09, NStZ-RR 2010, 120 jeweils mwN). 5 b) Die Feststellungen des Landgerichts belegen weder einen bedingten Schädigungsvorsatz beim Zufahren des Angeklagten auf den Zeugen S. , noch eine konkrete Gefahr für diesen Zeugen. 6 Zwar fuhr der Angeklagte zunächst "mit Vollgas an", er hielt jedoch in einer Entfernung von eineinhalb bis zwei Meter vor dem Zeugen an, als dieser auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/11
2011-06-15
BGH 4. Strafsenat, Falsche uneidliche Aussage: Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes
...Soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe wegen falscher uneidlicher Aussage verurteilt worden ist, begegnet der Strafausspruch ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 6 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht sowie über die Wahrheitspflicht als Zeuge in der Hauptverhandlung gegen den gesondert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 224/11
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...T. den Zeugen M. per Schwitzkasten zu Boden, trat mit seinen Füßen mindestens einmal auf ihn ein, wobei er ihn am Rücken traf, folgte dem Zeugen anschließend, als dieser auf die andere Straßenseite flüchtete, drückte ihn, als er ihn eingeholt hatte, gegen eine Böschung und schlug mehrmals mit seinen Fäusten auf dessen Gesicht sowie Schulterbereich ein und fügte dem Zeugen auf diese Weise eine Halswirbelsäulendistorsion...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2014-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung
...Januar 2014 gestellten Antrages auf Vernehmung des Zeugen POK R. zu belastenden Angaben des Zeugen Kr. im Rahmen eines neuen gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens gegen Verfahrensrecht verstoßen, hat weder als Beweisantragsrüge (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), noch als Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) Erfolg. 17 a) Soweit ein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO geltend gemacht wird, ist die Rüge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 234/14
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit vernommenen Opferzeugin: Erfordernis der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage
...Das Landgericht hält den Angeklagten durch die Aussage der Nebenklägerin, deren Glaubhaftigkeit es anhand der Aussagen mehrerer Zeugen, denen sich die Nebenklägerin anvertraut hatte, sowie anhand einer sachverständigen Begutachtung für überführt. 5 b) In der Hauptverhandlung wurde die Nebenklägerin zweimal als Zeugin vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 711/13
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Mit der Verfahrensrüge beanstandet die Revision die Zurückweisung des Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen M. zum Beweis der Tatsache, der Zeuge A. sei "bei dessen Straftaten nach dem BtMG im Jahre 2007 bis 2009" von dem gesondert verfolgten Kr. beliefert worden. 5 Die Rüge greift nicht durch. 6 a) Ob dem Antrag des Beschwerdeführers angesichts der pauschal auf einen Zeitraum von mehreren Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Da keine Reaktion der Zeugin K. erfolgte, wurden die Zeugen in ihrer Annahme bestärkt, dass ein Unglücksfall vorliege. Sie traten daraufhin die Tür des Laubengangs ein und begaben sich zur Wohnungstür, die offen stand. Nach nochmaligem Klingeln und Rufen betraten die jungen Leute, voran der Zeuge W., die Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/10
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
...Den entsprechenden Beweis könnten die Beklagten durch den hierzu benannten Zeugen B. nicht führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
2013-08-26
BVerwG 9. Senat, Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme
...Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht dem Zeugen V. und nicht dem Zeugen P. deswegen gefolgt, weil der Zeuge V. im Jahr 1991 bestimmt und zielgerichtet mit der Erfassung des Leitungsbestandes des Beklagten beauftragt war und daher in einem "sachnäheren Zusammenhang zu dem vorliegend streitigen Sachverhalt" (UA S. 9) stand als der Zeuge P., der seine Wahrnehmungen aus der Mitte der 70er Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/13