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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Die Beklagte hatte eine Änderung mit dieser Intention unter Beweisantritt durch Vernehmung des Zeugen G bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
...Nachdem die Hauptverhandlung schon mehrere Wochen gedauert hatte, beantragte der Angeklagte, B. als Zeugen zu vernehmen. Als Anschrift wurde lediglich die aktenkundige frühere Anschrift genannt, wo er sich, wie der geschilderte Verfahrensgang ergibt, nicht mehr aufhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 620/09
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
...Anschließend fuhr M. mit einem anderen Mann - vermutlich dem Angeklagten O. - zum Ablageort der Kleidung und verbrannte diese in einem Metallfass, wobei sie von einem Anwohner, dem zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen Me. , beobachtet und angesprochen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2011-02-08
BGH 5. Strafsenat, Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
...Im Grundsatz zutreffend hebt die Revision darauf ab, dass ein Zeuge vor Anordnung der Protokollverlesung nach § 253 Abs. 1 StPO vollständig, gegebenenfalls auch unter Einsatz von Vernehmungsbehelfen – die regelmäßig ausreichen werden – vernommen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1965 – 1 StR 4/65, BGHSt 20, 160, 162; Meyer-Goßner, StPO, 53....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 501/10
2016-06-23
BFH 5. Senat, (Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL)
...Für den Begriff des Besitzes i.S. des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL und damit auch für den des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist deshalb die von der Klägerin aufgeworfene bürgerlich-rechtliche Fragestellung nicht entscheidungserheblich. 4 b) Zudem hat das Finanzgericht (FG) die Würdigung, dass der Rechnungsempfang durch den Zeugen A der Klägerin zuzurechnen ist, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 90/15
2010-10-05
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht
...Die Beweissituation war aufgrund der das Geschehen unterschiedlich darstellenden Zeugen nicht eindeutig. Soweit sich die Strafkammer hinsichtlich des festgestellten Geschehensablaufs auf die Zeugen V., T., A. sowie I. und V. P. beruft, ergibt sich hieraus nichts Gegenteiliges....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 370/10
2013-01-17
BGH 2. Strafsenat, Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch
...Es hat bei der Prüfung des § 24 StGB allein darauf abgestellt, dass der Angeklagte T. auf die Geltendmachung der 750 €, die er von dem Zeugen N. erpressen wollte, nicht endgültig verzichtet hat (UA S. 21/22, 26); nicht geprüft hat es hingegen, ob die Angeklagten ohne auf die Forderung selbst zu verzichten jedenfalls ihre Durchsetzung mit Nötigungsmitteln endgültig und freiwillig nicht weiter verfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 396/12
2010-12-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
...Dies habe auch der Zeuge K…, der an dieser Sitzung ebenfalls teilgenommen habe, nicht bestätigen können. Der Zeuge habe jedoch glaubhaft erklärt, dass bei der fraglichen Versammlung das Marketing, das gemeinsame Auftreten sowie die gemeinsame Herausgabe einer Broschüre besprochen worden seien, die sämtlich unter der Bezeichnung „Sachsendampf“ erfolgen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
2010-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im Hinblick auf die Reichweite seiner Selbstbelastungsfreiheit aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG
...Dem Beschwerdeführer stehe ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO nicht zu, da hierfür Voraussetzung sei, dass der Zeuge "bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müsste, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht i.S. des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
...Strafsenat StB 20/11 Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren Auf die Beschwerde der Zeugin E. wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2011 (6 - 2 StE 2/10) aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 20/11
2018-10-09
BGH 5. Strafsenat, Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden
.... , der als Zeuge gehörte I. sowie die Georgier O. , D. und La. . Der Angeklagte verließ vorübergehend mit dem gesondert verfolgten La. die Zusammenkunft und suchte eine nicht näher festgestellte Wohnung in Hamburg- auf, zu der er sich auf unbekannte Weise Zugang verschaffte. Dort nahm er die zur Fälschung von Kreditkarten erforderliche technische Ausrüstung, u.a. „den zuvor zur Herstellung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 153/18
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose
...Dezember 2014 schlug der Angeklagte, der in den vergangenen zwanzig Jahren bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten strafrechtlich verfolgt worden war, dem Zeugen S. , mit dem er zusammen ein Zimmer in einer Übernachtungsstätte bewohnte und von dem er sich provoziert fühlte, mit der Faust ins Gesicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 557/16
2013-12-04
BFH 10. Senat, Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
...Dies vorausgeschickt, ist die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) unbegründet, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt: 4 a) Der Kläger trägt vor, obwohl er in der mündlichen Verhandlung eine Zahlungsaufforderung des Finanzamts A an den verstorbenen Zeugen X überreicht sowie die Mitteilung der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts B über die Einstellung des Steuerstrafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/13
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und freiwilligem Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Die Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung im Fall II.3a) der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts gemäß § 24 Abs. 1 StGB mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint hat. 4 a) Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte im Oktober 2013 von dem Zeugen C. regelmäßige Geldzahlungen und erklärte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/15
2012-08-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind nicht hinreichend dargelegt. 4 Mit seiner Beschwerde macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe die im Verwaltungs- und im gerichtlichen Verfahren von ihm als neue Beweismittel benannten Zeugen pflichtwidrig unberücksichtigt gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...Juni 2008 nach Einreise in die Bundesrepublik mit 987 g Kokain (50 % HHC) festgenommenen, in Hamburg ansässigen Zeugen Am. zugrunde gelegt. Dieser hatte bereits in seiner polizeilichen Vernehmung vom 6. Oktober 2008 den Angeklagten als Auftraggeber der Kurierfahrt benannt (UA S. 19) und ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11
2013-01-22
BFH 5. Senat, Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung
...Verletzung der Sachaufklärungspflicht kann danach nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte, obwohl ihm dies in der mündlichen Verhandlung erkennbar gewesen sein muss, den Verfahrensverstoß nicht gerügt hat. 4 Von einem Rügeverzicht ist daher bereits dann auszugehen, wenn zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/12
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...Aufgrund dieser Aussagen stehe fest, dass das mit einer Klebebindung versehene Handbuch der B. zur Verfügung gestellt worden und von dem Zeugen H. , der damals als Meister in der Eichwerkstatt der B. tätig gewesen sei, gelocht und auf einen Heftstreifen gelegt worden sei, weil solche Handbücher durch den Gebrauch leicht "zerfledderten". Der Zeuge Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung
...Der Zeuge Al. , der sich auf die Öffnung der Spielhalle vorbereitete, stand hinter einem Tresen und zählte Geld. H. N. ging auf ihn zu, hielt ihm in einer Entfernung von ca. einem Meter ein etwa 22 cm langes Küchenmesser mit ungefähr 11 cm langer Klinge vor die Brust und forderte ihn auf, ihm das auf dem Tresen bzw. in der offenen Kasse liegende Geld zu übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/17
2017-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe
...Im weiteren Verlauf schlugen auch die Angeklagte C. und eine weitere in der Wohnung anwesende Person auf den Geschädigten ein. 4 „Die Angeklagte W. hatte die Misshandlungen des Zeugen P. mitbekommen; sie war während der Misshandlungen [...] anwesend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/16