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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit
...April 2014 (ADrucks 41) einstimmig, zu dem Untersuchungsauftrag (BTDrucks 18/843) Beweis zu erheben durch Vernehmung von Edward Snowden als Zeuge (Beweisbeschluss Z-1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/14
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Nachdem in dem dortigen Verfahren der Zeuge ... als Kontoinhaber ermittelt werden konnte, wurde dieser von der Polizei in K. zur Zeugenvernehmung vorgeladen. Der Zeuge ... erschien zum Vernehmungstermin ohne Angabe von Gründen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...Januar 2008 den Beweisantrag, den in Indien wohnhaften Zeugen R. zu vernehmen. Der Zeuge stehe zwar für eine Einvernahme vor dem erkennenden Gericht nicht zur Verfügung, sei aber bereit, sich in Indien im Wege der Rechtshilfe entweder kommissarisch oder audiovisuell vernehmen zu lassen. Dem Antrag schlossen sich die Verteidiger des Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 2 StR 19/13 Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. August 2012, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/13
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung
...Der bloße Wunsch eines Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten aussagen zu dürfen, rechtfertigt für sich eine Anordnung nach § 247 Satz 1 StPO noch nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 21; Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungserfordernis 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/14
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
...Nachdem der ursprünglich vorgesehene Mitfahrer kurzfristig absagte, suchte der Angeklagte sich eigenständig einen anderen Mitfahrer, den Zeugen P. , dem er eine Aufteilung der 8.000 € versprach. In Istanbul angelangt, wurde dem Angeklagten von einem Mittelsmann des Auftraggebers, 'A. ', vorgegeben, dass das Transportgut im Irak abzuholen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Der Zeuge L. habe zwar nach vier Jahren keine konkreten Erinnerungen an den damaligen Verpackungsvorgang gehabt; er habe die Arbeitsabläufe sowie die örtlichen Verhältnisse und auch die Kontrollmechanismen in den Geschäftsräumen der Versicherungsnehmerin aber gewissenhaft geschildert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...NV: Bei einem Auslandssachverhalt ist ein im Ausland ansässiger Zeuge nicht vom Gericht zu laden, sondern von dem Beteiligten, der die Vernehmung beantragt, zu stellen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
...Die Darstellung des Beklagten sei mit den Angaben der Zeugen Bu. und B., wonach der Sohn der Klägerin einen Betrag von 3.000 € akzeptiert habe, nicht in Einklang zu bringen. Das Schreiben des Beklagten vom 9. Mai 2005 sei nur sechs Tage nach dem maßgeblichen Gespräch verfasst worden, während die Zeugen B. und Bu. zwei Jahre nach dem Gespräch vernommen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/08
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...NV: Hält das FG den Inhalt eines schriftlichen Vertragwerks für folgerichtig und in sich widerspruchsfrei, während ein Prozessbeteiligter den Vertragsinhalt als widersprüchlich ansieht, ist das FG nicht von Amts wegen gehalten, die am Vertragsschluss Beteiligten als Zeugen zum gewollten Vertragsinhalt zu vernehmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung des Eigentums unter Wert an den pflichtwidrig handelnden Makler; Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach Anspruchsabtretung; Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision und Vorteilsausgleichung
...Der Beklagte zu 1 habe der Zedentin zudem verschwiegen, dass der Zeuge R. ein schriftliches Angebot für den Erwerb des Objekts zum Preis von 350.000 € übergeben habe. Der Zeuge R. sei auch bereit gewesen, einen Kaufpreis in Höhe von 400.000 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...KG" (INPEQ). 3 Nach einem Gespräch mit dem Zeugen D. , einem Mitarbeiter der Beklagten, zeichneten der von dieser seit 2001 in Vermögensanlagen beratene Ehemann der Klägerin und deren Sohn am 14. April 2006 Fondsbeteiligungen über jeweils 250.000 € zuzüglich Agio. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2013-02-08
BFH 6. Senat, Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als Verfahrensmangel
...NV: Stützt das FG seine Entscheidung darauf, in den Briefkasten einer anderen Behörde eingeworfene und durch diese Behörde beim Finanzamt abgelieferte Post erhalte dort den Eingangsstempel des letzten Arbeitstags, ist diese Annahme aber nicht von den Angaben der vernommenen Zeugen gedeckt, liegt in dieser Sachverhaltsunterstellung ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr 3 FGO. 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 100/12
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Den von der Beklagten hierzu in der Berufungsbegründungsschrift benannten Zeugen E. H. hat es nicht vernommen, weil der Zeuge in seiner Vernehmung vor dem Landgericht den Vortrag der Beklagten nicht bestätigt habe; zu Recht habe das Erstgericht einen Anspruch der Beklagten für nicht bewiesen erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 78/13
2011-11-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht
...Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe die §§ 249 Abs. 2, 250, 251 Abs. 1 StPO durch Verlesen von Vernehmungsprotokollen diverser Zeugen verletzt, weil die Verteidigerin des Angeklagten K. ihr ursprüngliches Einverständnis nach der Anordnung der Beweiserhebung durch den Vorsitzenden, aber vor der Verlesung widerrufen hatte, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Zwar hätten die Zeugen S und H bekundet, mit dem Kläger Verhandlungen über einen Erwerb der Anteile für 500.000 DM geführt zu haben. Tatsächlich habe aber A die Anteile erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...Das Landgericht hat seine Überzeugung, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung vorsätzlich handelte, neben weiteren Indizien auf seinen E-Mail-Verkehr mit anderen ausländischen Selbständigen, die für deutsche Unternehmen Leistungen erbrachten, insbesondere dem Zeugen H. , gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages
...Der Zeuge P. hat in der Hauptverhandlung "auf konkreten - wortwörtlichen -Vorhalt" (UA 9) seiner Beschuldigtenvernehmungen vom 14. Mai und 25. Juni 2012 bestätigt, die Angaben gegenüber der Vernehmungsbeamtin jeweils so wie protokolliert gemacht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/14
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
...Eine Vernehmung sämtlicher Geschädigter hat das Landgericht „im Hinblick auf den standardisierten Geschäftsablauf“ nicht für erforderlich gehalten, weil die vernommenen Zeugen ein repräsentatives Bild vermittelt hätten, das auch die notwendigen Schlussfolgerungen über die irrtumsbedingte Bezahlung der Seminar- und Bearbeitungsgebühr ermöglicht habe. 8 Rechtlichen Bedenken begegnet es bereits, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeugen - Zweck und Grund der medizinischen Behandlung - Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls
...Senat B 2 U 311/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeugen - Zweck und Grund der medizinischen Behandlung - Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 311/12 B