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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
...Soweit geltend gemacht wird, die Angaben des Zeugen Ö. in der Hauptverhandlung hätten nach dessen Erklärung, nunmehr von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen, nicht verwertet werden dürfen, verkennt die Revision die Reichweite des § 252 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 429/14
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines Eliminationsverfahrens zum Ausschluss möglicher Brandursachen
...Dieser habe sein Gutachten nur auf der Grundlage der Akten erstellt; das Erstgericht habe dagegen die sachnäheren Zeugen vernommen. Zudem habe das Erstgericht den Sachverständigen P. mit dem Gutachten des Sachverständigen Dr. T. konfrontiert. Der gerichtliche Sachverständige habe aber die Wechselrichter als Brandursache ausgeschlossen. Auch durch die Einvernahme des sachverständigen Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/12
2015-10-27
BFH 1. Senat, Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur - Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten
...NV: Beteiligte haben einen auslandsansässigen Zeugen in die Sitzung zu stellen, sofern es sich um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts handelt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 124/14
2013-10-30
BGH 7. Zivilsenat, Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit
...März 2012, Seite 4 den Zeugen F. S. benannt, nachdem der vom Landgericht vernommene Zeuge R. E. diesen als Polier der Beklagten auf der Baustelle bezeichnet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 339/12
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Die von beiden Beschwerdeführern wortgleich erhobene Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2, 3 und 5 StPO durch die Ablehnung der Vernehmung der Zeugen S. und St. ist zulässig, aber unbegründet: 3 a) Die vom Generalbundesanwalt als fehlend bemängelten, im Beweisantrag und in dem Ablehnungsbeschluss in Bezug genommenen Dokumente und Sachaktenbestandteile waren zur Entscheidung über die Verfahrensbeanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Oktober 2017 wendet; mit diesem hat es den Antrag des Beschwerdeführers auf Vernehmung zweier Zeugen aus Polen zum Beweis der Tatsache, dass er sich zur Tatzeit am 11. Juni 2013 in B. (Polen) aufhielt, abgelehnt. Der Angeklagte hat die zur Beurteilung der Rüge maßgeblichen Verfahrenstatsachen, namentlich den Beweisantrag und den Ablehnungsbeschluss, mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/18
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Anstiftung zur Falschaussage in Tatmehrheit zum Betrugsversuch steht. 5 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen täuschte der Angeklagte einen Diebstahl der Bestuhlung aus seinem PKW Mercedes Benz A 170, der auf den Zeugen G. zugelassen war, vor und veranlasste diesen, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten und den angeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/17
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten
...Die nur eingeschränkte Besichtigung ist in dem Gutachten nicht vermerkt. 4 Die Zeugen D. und G. führten als Mitarbeiter der F. & R. GmbH am 15. Dezember 2003 mittels zweier Bagger Abbrucharbeiten auf dem Gelände durch. In dem Gebäude Nr. 15 befand sich eine noch mit Ammoniak gefüllte Kälteanlage, bestehend aus zwei Tanks und Rohrleitungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 204/14
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
...Diese Zeugen hatten ebenfalls je mehrere Tausend US-Dollar bei dem Versicherungsbüro zu hinterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/17
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
.... , den Zeugen W. zu veranlassen, in seinem Auto mit dem Nebenkläger zu ihnen zu kommen. Nach ihrer Ankunft fuhren alle Beteiligten zu einer Tankstelle, um dort Alkohol zu kaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2017-03-22
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH
...Es ist nicht zu beanstanden, dass das FG von der im Sitzungsprotokoll beantragten Vernehmung des Zeugen X sowie der schriftsätzlich beantragten Vernehmung der Zeugen L und P zur Frage der Zahlung der Pacht abgesehen hat. 13 aa) Der Zeuge X wurde ausweislich des von den Klägern in ihrer Beschwerdebegründung vom 26. Oktober 2016 unter Tz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 94/16
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten
...Hinsichtlich der den Nebenkläger B. betreffenden Fälle hat das Landgericht ausgeführt: „Aufgrund einer Gesamtschau dieser Indizien hat sich die Kammer davon überzeugt, dass die den Angeklagten belastenden Aussagen des Zeugen B. auf realem Erleben beruhen und hinreichend zuverlässig sind, um darauf eine Verurteilung in den unter Heranziehung des Zweifelssatzes festgestellten Mindestfällen zu stützen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 3/12
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Diesen Antrag hat die Strafkammer gestützt auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO ohne weitere Begründung mit der Erwägung abgelehnt, auch bei Erwiesenheit der unter Beweis gestellten Tatsache sei kein direkter Schluss darauf möglich, ob der Angeklagte die Tat begangen habe oder nicht. 6 Mit zwei weiteren Anträgen hatte die Verteidigung die Vernehmung von zwei Zeugen aus der Türkei zum Beweis dafür begehrt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2013-01-29
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und Verteidigungsverhalten: Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer gefährlichen Körperverletzung
...Oktober 2010 dem Zeugen H. ohne nachvollziehbaren äußeren Anlass ein Messer mit einer Klingenlänge von etwa 7,5 cm in den Bereich des linken Brustkorbs. Der Zeuge erlitt eine ca. 7 cm tiefe Stichwunde, die mit einem Faden genäht werden musste. Da weder die Lunge, noch die innere Schicht des Brustkorbs verletzt wurden, bestand keine konkrete Lebensgefahr (Fall II. 2a der Urteilsgründe). Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/12
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen erpresserischen Menschenraubs: Schaffung einer stabilen Bemächtigungsgrundlage durch die Nötigungshandlung
...Der Täter habe dem Zeugen J. sodann unter dem Eindruck nicht näher bekannter Mittel - eventuell habe bereits die von der Bemächtigungslage ausgehende Gefahr und die dadurch begründete Sorge des Zeugen J. um Leib und Leben ausgereicht - klar gemacht, dass er nun jedenfalls Auskunft über die PIN geben müsse, was der Zeuge dann auch getan habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 184/15
2018-02-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts
...Strafsenat 4 StR 550/17 Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. April 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 550/17
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen
...Diese Lieferanten des Angeklagten W. sind u.a. deswegen von der Staatsanwaltschaft W. beim Bezirksgericht P. angeklagt worden, haben die Vorwürfe in ihrer jeweiligen polnischen Beschuldigtenvernehmung jedoch bestritten bzw. hierzu geschwiegen. 4 Am 17. von insgesamt 45 Hauptverhandlungstagen stellte die Verteidigung des Angeklagten den Beweisantrag, B. und G. als Zeugen insbesondere dazu zu vernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/13
2011-08-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten
...Die Zeugin A. befand sich zu diesem Zeitpunkt in Begleitung des Zeugen S. . Nachdem er eine von der Zeugin mitgeführte Tasche durchsucht hatte, ohne das I-Phone finden zu können, beschimpfte er die Zeugin mit den Worten: „Du Schlampe, du Miststück“. Anschließend zog er eine geladene Schreckschusspistole aus dem Hosenbund und richtete sie auf den Unterkörper des Zeugen S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/11
2016-11-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
...Aufgrund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten aufgrund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, die Bekundungen des Zeugen wiederzugeben, auf denen dessen Wertung beruht, dass er den Angeklagten als den Täter wiedererkenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung
...Der Beklagte war neben dem Zeugen K. Geschäftsführer der Schuldnerin. 2 Die Schuldnerin wurde gegründet, um die vom Beklagten moderierte Fernsehshow "Ka. " für den Fernsehsender V. zu produzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 11/17