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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
...Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt. 2a. Die Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs kann eine Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe sein, wenn die zuständigen staatlichen Stellen vor dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/12
2016-11-22
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten: Feststellung des erforderlichen spezifischen Gefahrzusammenhangs
...Anschließend reichte er die Flasche an den ebenfalls erheblich unter Alkoholeinfluss stehenden Zeugen B. weiter. Dieser trank wenige Schlucke des GBL. Beiden war bewusst, dass sich GBL in der Flasche befand. Sie gingen jedoch jeweils von einer konsumfähigen, keine Lebensgefahr hervorrufenden Dosierung aus. Der Angeklagte hatte die Einnahme des GBL durch den Zeugen B. gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/16
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Er hatte vorab telefonisch um Vernehmung der Zeugen gebeten. Der Kläger wünsche dies ausdrücklich. Im Besitz einer schriftlichen Erklärung des Klägers, mit der dieser die Zeugen von ihrer Schweigepflicht entbinde, sei er nicht. Davon setzte die Kammervorsitzende die Zeugen und die Beklagte in Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...Hiervon ausgehend habe der Zeuge O. den Kläger unzureichend und fehlerhaft beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/15
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
...Sie sei aber nicht ohne Beeinflussung des Zeugen zustande gekommen, da dieser jeweils vor Beginn der Vorlage beider Lichtbildserien darüber informiert worden sei, dass sich in jeder Serie einer der Verdächtigen befinde. Es könne zwar offen bleiben, ob diese Beeinflussung des Zeugen allein geeignet sei, die Zuverlässigkeit der Wiedererkennung in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Strafsenat StB 16/12 Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 1. Auf die Beschwerde des Zeugen O. wird der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15. November 2012 - (1) 2 StE 3/12-7 (2/12) - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig
...Der Zeuge P. kam dem Ansinnen des Angeschuldigten jedoch nicht nach.“ 5 b) Diese Anklageschrift genügt nicht den Mindestanforderungen an die Konkretisierung der Tat. 6 aa) Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/18
2012-12-04
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 4 StR 372/12 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 372/12
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...Bereits das Strafurteil habe offen gelassen, ob der Zeuge angesichts seines geringen Alters den Vorgang verstanden hatte. Demgemäß sei naheliegend, dass er sich nunmehr auch nicht mehr an die Situation erinnere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2012-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Auf sein Geheiß ging sein Begleiter Mä. zum Eingang der Diskothek zurück und forderte den Angeklagten D. auf, nach draußen zu kommen, um die Sache mit dem Zeugen Y. "Mann gegen Mann" zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 422/11
2012-05-18
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...Senat III B 203/11 (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung) NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bedeutet nicht, dass das FG einem Zeugen nicht den Inhalt beigezogener Akten vorhalten und insoweit eventuell auftretende Widersprüche mit seiner Aussage im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/11
2012-03-29
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Strafrichters: Befangenheitsbesorgnis wegen der Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters
...Während einer anschließenden Unterbrechung regte der Vorsitzende gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten und dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an, bereits am folgenden Tag den die Ermittlung führenden Kriminalbeamten KOK Ho. als Zeugen zu hören und dann die Hauptverhandlung zu beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 455/11
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen
...Jedenfalls waren diese Zeugen individualisierbar, so dass das Berufungsgericht gemäß § 356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vgl. Senatsurteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/09
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...AG dienen, die über eine gute Bonität verfügte und die ihr Inhaber, der Zeuge S. verkaufen wollte. K. kam als Käufer nicht in Betracht, da der Zeuge S. nicht bereit war, an einen Ausländer zu verkaufen, so dass der vormals Mitangeklagte A. , handelnd unter dem Alias-Namen „A. “, M. begleitete und als Käufer auftrat. Entgegen vorheriger Absprache, jedoch wie von den Angeklagten geplant, zahlte M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter
...Denn sowohl den Beteiligten des Verfahrens als auch den geladenen Zeugen war die Thematik der bevorstehenden Beweisaufnahme bekannt. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren die Zeugen S. (Schriftsätze vom 15. Oktober 2012, GA Bl. 321 ff. und vom 20. Februar 2013, GA Bl. 378 ff.), F. und D.-C. (Schriftsatz vom 15. Oktober 2012, GA Bl. 321 ff.; Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/17
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person
...Das Berufungsgericht hätte die von der Beklagten zum Auslieferungsvorgang benannten Zeugen K. und Ch. P. vernehmen müssen. Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Auslieferung der aus zehn Paketen bestehenden Sendung an den im selben Haus wohnenden Bruder des bestimmungsgemäßen Empfängers C. P. erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/12
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Bindung des BFH nach Zurückverweisung)
...Könne der Sachverhalt nicht (mehr) aufgeklärt werden, sei nach den Regeln der Beweislast zu entscheiden. 8 Im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage nach Vernehmung des B als Zeuge erneut ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/13
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft
...Juli 2015 gegen 3.30 Uhr in das in A. gelegene und von dem Zeugen K. betriebene Café Ak. , um die dort aufgestellten Geldspielautomaten aufzubrechen und das darin enthaltene Bargeld zu entwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 92/17
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Ob ihm eine solche Auskunft erteilt worden ist oder nicht, lässt das Landgericht aber offen, obwohl der Zeuge R. zum Zustandekommen der Anträge in der Hauptverhandlung gehört worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Die Behandlung im Jahr 1999 habe stabilisierenden Zielen gedient und nicht der Aufdeckung von Missbrauchsereignissen". 10 Die Aussage des Zeugen S. H. sei nicht geeignet, den Angeklagten zu entlasten. Dieser Zeuge habe zwar berichtet, dass "sie, die Kinder, früher dazu gedrängt worden" seien, "etwas `in dieser Richtung zu sagen´"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14