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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat hält die Rüge für erfolgversprechend und beabsichtigt unter Aufgabe eigener, entgegenstehender Rechtsprechung zu entscheiden: 3 "Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/14
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Dezember 2013 und dem Satudarah-Germany-Dokument werden weiterhin bestätigt durch die protokollierte Aussage des Zeugen Ka. vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2016-03-01
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...NV: Der Einwand, das FG habe sich bei der Vernehmung eines Zeugen nicht an das im Beweisbeschluss formulierte Thema gehalten, begründet keinen Verfahrensfehler . 3. NV: Unsubstantiierten Beweisanträgen muss das FG nicht entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/15
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
...AG, dem zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen N. , die Weiterleitung und Anlage der Beträge gegen eine Verwaltungsgebühr von neun Prozent bei dem P. I. T. (im Folgenden: Trust) in Liechtenstein, welcher ebenfalls durch den Zeugen N. verwaltet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/14
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
...Zivilsenat V ZR 238/09 Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/09
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
...Die Beweiswürdigung hält trotz der unaufgelösten Widersprüche zwischen den Angaben der Nebenklägerin und der Einlassung des Angeklagten einerseits und der Aussage des Zeugen H. andererseits angesichts der vorhandenen objektiven Beweismittel (DNA-Spuren, Verletzungen der Nebenklägerin und Fundort ihrer Brille) im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 49/12
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...September 2005 (13 K 59/01) ab, ohne die von den Klägern benannten Zeugen zu hören, weil - worüber der Beklagte nicht im Bilde war - nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Ausland wohnhafte Zeugen zur Sitzung des Gerichts gestellt werden müssen. Eine von den Klägern gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Der Zeuge M. habe bekundet, dass bei der im Anwesen der Familie W. installierten Anlage hiervon nur insoweit abgewichen worden sei, als die installierte Anlage lediglich einen Anschluss im oberen Bereich des Speichers aufgewiesen habe. Aus seiner Aussage ergebe sich, dass der Zeuge über die erforderlichen technischen Voraussetzungen und Kenntnisse verfügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2017-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...März 2017 anberaumt und hierzu die Ladung mehrerer Zeugen, darunter des Obermaats K., angeordnet. 3 Mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/16
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...Zum Beweis haben sich die Klägerinnen unter anderem auf Parteivernehmung der Beklagten sowie Vernehmung der Zeugen M. -A. , D. und B. berufen. 10 Das Berufungsgericht hat demgegenüber lediglich zu der weiteren Behauptung der Klägerinnen, die Beklagte habe im Jahr 2002 die Zeugen R. und Z. zur Ermordung des Erblassers anstiften wollen, Beweis durch deren Vernehmung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/11
2011-07-28
BFH 8. Senat, NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
...NV: Mit der Benennung von Zeugen wird hinsichtlich der Tatsache, die verstorbene Mutter des Klägers habe kein ausländisches Kapitalvermögen besessen, jedenfalls dann ein untaugliches Beweismittel geltend gemacht, wenn die Zeugen allenfalls bekunden könnten, sie hätten von ausländischen Kapitalerträgen der Verstorbenen keine Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 18/11
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren
...Zurückweisung eines Ablehnungsantrags gegen die (Berufs-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit: 5 a) Folgendes liegt zu Grunde: 6 (1) Wegen Verdachts der Beteiligung an den abgeurteilten Taten hatte die Staatsanwaltschaft zwei Anklagen vor derselben Strafkammer erhoben, die Hauptverhandlungen liefen (zumindest teilweise) zeitlich parallel und mit denselben Berufsrichtern. 7 (2) Die hier als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 438/11
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
...Senat B 9 V 31/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/11 B
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 (im Folgenden nur: Beklagte) unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des Zeugen K. -H. B. zeichnete die Klägerin im Juli 2002 Beteiligungen als atypisch stille Gesellschafterin bei der F. S. AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 116/11
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Oktober 2009 auf Anordnung des Vorsitzenden zwei Vermerke des Zeugen H. „im allseitigen Einvernehmen“ verlesen, ohne hierüber einen Gerichtsbeschluss herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2015-10-29
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
...Senat X B 55/15 Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung NV: Lädt das Gericht einen Zeugen und gibt dies den Beteiligten bekannt, vernimmt den Zeugen jedoch ohne Hinweis auf eine geänderte Rechtsansicht nicht, so liegt eine Überraschungsentscheidung vor; dies gilt auch, wenn für einen Prozessbeteiligten niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 55/15
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
...H. als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, dass der Schädiger sie am 22.12.2000 körperlich attackiert und körperlich bedrängt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 18/10 B
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...In seiner damaligen Haupt-Funktion als S4-Offizier wurde der Soldat 2006 durch den Zeugen S. um Hilfe gebeten; beide kannten sich bereits aus der Vorverwendung in H. - dort war der Soldat sein Vorgesetzter. Der Zeuge bat ihn, bei der Vorfinanzierung seiner BfD-Maßnahme zu helfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2012-01-03
BVerwG 2. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
...Es hat seine Überzeugung, der Beklagte habe einen Betrag von 437,50 € aus der Kasse für sich entnommen und dies durch eine Falschbuchung zu verschleiern versucht, auf die u.a. aus der Vernehmung von fünf Zeugen gewonnenen Feststellungen über den Ablauf von Zollerstattungen im Jahre 2003 sowie über den Geschehensablauf am Tattag gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/11
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
...Die Rüge, der Antrag auf Vernehmung des Zeugen M. sei unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO mit unzureichender Begründung abgelehnt worden (Ziffer I.9. der Revisionsbegründung des Angeklagten A. ), ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 351/14