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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage
...Die vom Kläger benannten Zeugen E. und J. seien nicht zu vernehmen gewesen, weil der Kläger lediglich angeregt habe, diese Zeugen zum zeitlichen Umfang der täglichen Pflege der Versicherten (ihrer Mutter) zu vernehmen, er aber keinen förmlichen Beweisantrag gestellt habe, und aufgrund der Schlüssigkeit der Gutachten des MDK und von Dr. Sch. kein Anlass zu weiteren Ermittlungen bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/16 B
2013-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
...September 2012 - XI ZR 476/11, juris Rn. 11). 14 Die erneute Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht lediglich auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 8/12
2018-08-01
BGH 5. Strafsenat, Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
...Münchhalffen, StraFo 1996, 18, 19). (2) Bei der Vernehmung von Zeugen (und Sachverständigen) ist zunächst entscheidend, dass das den Urteilsspruch verantwortende erkennende Gericht den Zeugen so gut sieht, wie es dies selbst unter Aufklärungsgesichtspunkten für notwendig erachtet (vgl. zur Amtsaufklärungspflicht als beherrschender Prozessmaxime unter der Geltung des Schuldprinzips BVerfG, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 228/18
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...Januar 2012 - neun Tage vor dem Ende der Auktion - nahm der Zeuge H. das Angebot unter dem Benutzernamen "l. " an, wobei er ein Maximalgebot von 1.234,57 € abgab. Wenige Minuten später brach der Beklagte die Auktion ab und strich das Angebot der Klägerin, die die einzige Bieterin war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/15
2012-02-17
BFH 5. Senat, Zur Vereidigung von Zeugen
...Senat V B 77/11 Zur Vereidigung von Zeugen 1. NV: Nach § 82 FGO i.V.m. § 391 ZPO ist ein Zeuge zu beeidigen, wenn das Gericht die Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 77/11
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Senat 2 C 32/09 Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000 Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas. 1 Der Kläger ist Bundesbeamter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Dezember 1999 äußerte sich der Geschäftsführer der Erwerberin, der Zeuge M, in einem Fax an den Kläger zu dessen "in der letzten Woche" unterbreiteten Vorschlägen, u.a. zu dem Verkauf der X-Aktien des Klägers an die Erwerberin. Darin bezeichnete der Zeuge M die Veräußerung als "langfristig ... nicht richtig". 8 Der Kläger legte den Vertragsentwurf in die Eingangspost des Zeugen M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2017-10-24
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
...„eine nicht unerhebliche Verletzung des Zeugen zumindest billigend in Kauf nahm, wenn dieser nicht zur Seite springen würde“ (UA S. 8). Jedoch begegnen die dieser Annahme zugrundeliegenden Erwägungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/17
2011-08-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen
...Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Von der ermittlungsrichterlichen Vernehmung mehrerer kindlicher Zeugen waren gemäß § 58a Abs. 1, § 168e StPO Bild-Ton-Aufzeichnungen angefertigt worden. Der Angeklagte und sein Verteidiger hatten an den Vernehmungen mitgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/11
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Idealkonkurrenz zwischen versuchtem und vollendetem Raub zum Nachteil verschiedener Personen
...Während Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S. dessen Taschen durchwühlte, forderte der Angeklagte B. von der Zeugin L. die Herausgabe von deren Handtasche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 316/11
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
...Der Angeklagte gab durch das geöffnete Seitenfenster aus einer Entfernung von einem bis zwei Metern mit einer scharfen Waffe mehrere Schüsse auf die Zeugen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 54/12
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Die von dem Zeugen Schm. vertretene Firma M. war an den nachfolgenden Ausschreibungen des BAWV als Bieter beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2018-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens
...Ansprechpartner auf Seiten der Klägerin sei immer die Zeugin S. gewesen, da der Zeuge D. - der frühere Geschäftsführer der Klägerin - nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/17
2012-05-07
BGH 5. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...Strafsenat 5 StR 210/12 Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 12. Januar 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 210/12
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
.... , waren bereits vor der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten von der mit denselben Berufsrichtern wie vorliegend besetzten Strafkammer rechtskräftig abgeurteilt worden. 2 Die Verurteilung der nicht geständigen Angeklagten ist nicht zuletzt auf die Aussage des Zeugen B. - am Rande auch des Zeugen E. - gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/11
2016-07-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO
...Insofern gebe dieser zwar auch die Aussage des Zeugen S. wörtlich wieder. Danach habe die Zielperson das Messer noch in der rechten Hand gehalten und nach vorn in Richtung der Kollegen gerichtet. Während der Zeuge auf dem Weg zu seinem Hund gewesen sei, habe er den zweiten Schuss gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2040/15
2019-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Sie habe daher den Zeugen S. per SMS um Hilfe gebeten. Dieser sei mit dem Zugführer, dem Zeugen K., vor das Gebäude geeilt. Der Zeuge K. sei lautstark und teilweise körperlich auf den Soldaten losgegangen und habe diesen ins Gebäude befohlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/18
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...Zwar stützte sich der Tatverdacht im dortigen Verfahren ebenfalls auf Bekundungen der Zeugen All. , Al. , M. und T. , deren Angaben auch im hiesigen Verfahren eine erhebliche Bedeutung zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 24/18, AK 25/18
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Sofern seine Mitarbeiter in Einzelfällen von seinen Vorgaben abgewichen seien, habe es sich um deren eigenmächtiges Verhalten ohne sein Wissen und Wollen gehandelt. 4 Das Landgericht hat seine gegenteilige Überzeugung neben weiteren Indizien vor allem auf die Aussagen der Gewerbetreibenden gestützt, die es als Zeugen vernommen hat, nachdem diese sich im Ermittlungsverfahren auf eine entsprechende Anfrage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
...Der Zeuge P. erklärte sich nach mehreren Telefonaten bzw. Treffen mit dem Angeklagten am 7. Juni 2005 dazu bereit, einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro zu zahlen. P. hatte jedoch zuvor die L. von der Kontaktaufnahme und der Geldforderung in Kenntnis gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/10