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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise
...Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/11
2011-11-09
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens einer Person bei Abbruch der Wahllichtbildvorlage vor Vorlage bzw. Abspielen von acht Lichtbildern
...Abspielen von acht Lichtbildern Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzugswürdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 524/11
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten
...Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde: 4 Das Landgericht hat den Zeugen am zweiten Hauptverhandlungstag vernommen und für die Dauer der Vernehmung die Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 2 StPO angeordnet. Der Angeklagte wurde in einen Raum gebracht, in dem er den Fortgang der Verhandlung über eine Bild-Ton-Übertragung mitverfolgen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 387/10
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Nachdem die Angeklagte der Aufforderung des Zeugen B. , selbst Besucher eines Mieters, das Haus zu verlassen, nicht gefolgt war, beleidigte dieser sie als „zigeunerischen Junkie“. Er nahm die Angeklagte in den Schwitzkasten, zog sie in den Aufzug, fuhr mit ihr ins Erdgeschoss, zerrte sie aus demselben und forderte sie erneut auf, das Haus zu verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/19
2010-08-27
BFH 3. Senat, Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
...Senat III B 104/09 Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen 1. NV: Allein durch Vorlage eines privatärztlichen, nur die Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Attests wird die Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit eines Zeugen nicht ausreichend dargetan . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 104/09
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
...Strafsenat 2 StR 468/12 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 468/12
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
...B. und der Zeuge B. G. ein. Gegen 01.25 Uhr wollten T. K. und der Zeuge D. , die sich am Rand der Tanzfläche auf- hielten, noch etwas zu trinken holen. Auf dem Weg zur Theke rempelte T. K. versehentlich eine Person aus der Gruppe um den Angeklagten an, wobei er umgehend mit der Hand eine entschuldigende Geste machte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 357/12
2016-11-02
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung
...Er veräußerte das Rauschgift unter anderem über den Zeugen S. , der dadurch seine Geldschulden beim Angeklagten "abarbeiten" sollte. Im Zeitraum vom 27. Oktober 2014 bis zum 6. April 2015 übergab der Angeklagte dem Zeugen S. an jedem Montag - insgesamt jedenfalls 24-mal - bei einer Tiefgarage mindestens 100 g Marihuana....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 356/16
2016-05-25
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
...Dezember 2015: Die Ladung und Vernehmung des Zeugen K. musste sich dem Landgericht nicht nur unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten, sondern auch mit Blick auf den eindeutigen Inhalt der in den Urteilsgründen mitgeteilten und erörterten Aussage der Zeugin Wi. und der E-Mail des Angeklagten an diese Zeugin vom 16. September 2009 nicht aufdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/15
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 84/16 Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/16
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Denn nach den Angaben des Zeugen V. sei es in der Familie nicht üblich gewesen, von Verträgen oder Durchschriften Kopien zu erstellen, und einen Kopierer habe es im Hause auch nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses
...März 2016, vernahm das Gericht unter anderem den Zeugen F. . Nach der Entlassung dieses Zeugen erklärte der Vorsitzende gegenüber dem Verteidiger: „Sie können sich überlegen, ob Sie ein Geständnis ablegen. Das mit dem Banker G. macht nur Sinn, wenn er Dreck am Stecken hat.“ Der Verteidiger erwiderte, er selbst könne kein Geständnis ablegen, weil er beim Tatgeschehen nicht anwesend gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/17
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen
...Oktober 2012 verabredet haben, der Zeugin R. und dem Zeugen Sch. einen Denkzettel zu verpassen. Konkret sei geplant gewesen, beide Zeugen körperlich zu misshandeln, dem Zeugen Sch. die Ohren abzuschneiden und mitzunehmen, Wertgegenstände aus der Wohnung zu entwenden und sodann die Wohnung in Brand zu setzen. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/15
2010-08-17
BGH 3. Strafsenat, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit
...Juni 2010 eine Vernehmungsgegenüberstellung der Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert mit Bundesverteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg zur Klärung von Widersprüchen in den Aussagen dieser Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss, die in der Beratungsunterlage 17-220 vom 14. Juni 2010 unter III. im Einzelnen dargestellt wurden. Der Antrag wurde in der 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 23/10
2016-09-01
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen
...D. benutzte oft den Bürgersteig vor der Doppelgarage des Zeugen Dr. J. zum Abstellen seines Fahrzeugs. Diese Garage wurde von Dr. J. zwar nur zum Abstellen von Motorrädern oder Gegenständen genutzt. Er ärgerte sich jedoch stets, wenn er das Fahrzeug des A. D. davor abgestellt antraf. Mehrfach kam es deshalb zu verbalen Auseinandersetzungen. Am 7. Oktober 2013 wollte der Zeuge Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/16
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen
...Der Zeuge M. D. hat eingeräumt, bei der Polizei und im ersten Hauptverhandlungstermin „gelogen" zu haben und „Sachen erzählt" zu haben, „die der Angeklagte nicht gemacht habe". Das Landgericht hat seine Angaben zu der ausgeurteilten Tat dennoch als glaubhaft bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/14
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Zwar habe der Zeuge M. ausgesagt, dass sich K. Z. nach dem Beginn der Renovierungsarbeiten mit ihrem Freund zerstritten und anschließend anderweit eine Wohnung angemietet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Deckungsprozess gegen eine private Unfallversicherung: Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem verletzungsbedingten Arztbesuch und einer Sprunggelenksverletzung
...Dieses hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es deren Antrag auf Vernehmung dreier Zeugen übergangen hat. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 139/15
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines vorbestraften Belastungszeugen; Würdigung einer Aussage als nur teilweise glaubhaft
...Den Tatplan entwickelte er im Januar 2009 bei mehreren Treffen mit dem Zeugen D., der zuletzt wegen Mordes, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und Mitte des Jahres 2008 aus der Strafhaft entlassen worden war. 4 Auf Initiative des Angeklagten und nach seinem Vorstellungsbild war D. spätestens am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 524/09
2016-06-30
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat
...Ergänzend bemerkt der Senat: 3 a) Soweit die Revision die Ablehnung der Beweisanträge, die in Kasachstan ansässigen Zeugen K. und S. im Wege der Rechtshilfe mittels Videokonferenz zu vernehmen, als fehlerhaft rügt, zeigt sie damit keinen Rechtsfehler auf. 4 Ein Rechtsfehler ist bereits deswegen auszuschließen, weil beide Zeugen eine audiovisuelle Vernehmung abgelehnt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/16