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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Zivilsenat IX ZR 129/17 Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss. Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Mai 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2010-11-30
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler Rechtshilfe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Zu der Rüge, das Landgericht habe die Beweisanträge des Verteidigers auf kommissarische Vernehmung des Zeugen S. im Wege der internationalen Rechtshilfe in der Türkei zu Unrecht wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt (§ 244 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 418/10
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" Belehrung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 20/15 Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" Belehrung in der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/15
2017-11-16
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
...Auch der Zeuge B. betrat diese Filiale, um am Bankautomaten Geld abzuheben. Der Angeklagte verwickelte ihn in ein Gespräch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/17
2019-02-13
BFH 8. Senat, Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen
.... § 90 Abs. 2 AO ist ein im Ausland ansässiger Zeuge vom FG nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu stellen, wenn der ausländische Zeuge auch zu einem ausländischen Sachverhalt aussagen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/18
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Darlegungsanforderungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte und der Zeuge A. B. , die beide um die Zuneigung der M. konkurrierten, hatten in der Vergangenheit mehrfach das Anwesen von E. und W. Me. , der späteren Tatopfer, aufgesucht und dort Bier, Zigaretten, Werkzeug, Gartengeräte und Portemonnaies gestohlen. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 434/16
2016-02-23
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...Der Angeklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte B. hatten dem Zeugen H. Ende des Jahres 2013 zur Besorgung von Marihuana je 450 € gegeben, welche dieser jedoch für sich verbrauchte. Nachdem der Zeuge mehreren Aufforderungen der Angeklagten, die Geldbeträge zurückzuzahlen, nicht nachgekommen war, entschlossen sich diese am 26. März 2015, sich "ihr Geld zurückzuholen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/16
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...Juli 2016 stellte der Verteidiger des Angeklagten H. den Beweisantrag auf Vernehmung des in Litauen wohnhaften Zeugen Ne. zu einer Vielzahl von Beweisbehauptungen. Der Zeuge war im Tatzeitraum für ein Unternehmen tätig gewesen, das wegen der zu liefernden Lkw in Geschäftsbeziehung zu der "UA. " stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/17
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
...In dem Beweisantrag wurden zahlreiche Beweisbehauptungen aufgestellt, die jedenfalls soweit sie den Zeugen Ro. betrafen, die Angeklagte V. auch mit der zweiten Beschaffungsfahrt des Zeugen am 25. März 2014 (Fall III. 3. c) der Urteilsgründe) in Verbindung brachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/17
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Näherer Erörterung bedarf nur die im Zusammenhang mit der Verwertung der Aussage des Zeugen M. erhobene Verfahrensbeanstandung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2017-12-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten
...Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Nebenkläger W. einem Freund des Angeklagten, dem Zeugen J. , im Oktober 2015 gestattet, in seiner Wohnung, einer im Eigentum des Zeugen M. stehenden früheren Pizzeria, eine Marihuanaplantage zu betreiben. J. hatte daraufhin in den Räumlichkeiten des Nebenklägers Zelte aufgestellt und Cannabispflanzen aufgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/17
2017-01-12
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der Zeugenvernehmung - Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen - Bedrohungssituation im Wartebereich - Divergenz - Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen)
...abgewiesen, nachdem es unter anderem den angeblichen Schädiger als Zeugen vernommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 58/16 B
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...Jedenfalls im Zeitpunkt des Eingangs des Geldes auf dem Notaranderkonto hätten die Vertreter der Beklagten noch nichts von einem angeblichen Missbrauch der Generalvollmacht des Zeugen L. gewusst. Eine spätere Kenntnis sei unerheblich. 8 Habe der Schuldner fremdes Geld übergeben, liege eine direkte Leistung des Zeugen L. an den Beklagten vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Näherung von Dritten
...Im Verlauf der Annäherung des Zeugen, der zumindest zwei Schläge des Angeklagten und den zur Abwehr erhobenen Arm der Nebenklägerin beobachtet hatte, – „möglicherweise“ noch vor seinem ersten Hupen – stellte der Angeklagte – der „möglicherweise“ das Herannahen des Zeugen bemerkt hatte – die Schläge ein, entfernte sich zunächst einige Meter von der Nebenklägerin und kehrte sodann wieder zu ihr zurück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/17
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen
...Zwar habe der Zeuge B. bekundet, eine solche sei hinsichtlich aller Rechnungspositionen erfolgt, er habe aber nur ausweichend auf den Vorhalt geantwortet, dass nicht über alle Punkte eine Einigung herbeigeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/15
2015-01-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
...Das Truppendienstgericht hatte deshalb auch keine Veranlassung, auf Ausführungen des Soldaten dazu einzugehen oder zu dieser Frage weitere Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 4/14
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag
...Der Verfahrensrüge liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 4 Am neunten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger des Angeklagten B. einen Beweisantrag, den Zeugen A. unter anderem zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass dieser Anfang Januar 2012 über die Vermittlung des Zeugen U. von Rö. eine Gaspistole erhalten und mit dieser gemeinsam mit einem Freund in der Nacht des darauf folgenden Tags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 306/13
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der Zeuge L. seit ca. April 2014 die Wohnung des W. in L. . Diese hatte ihm der Angeklagte N. , der das Geld an W. , seinen Bruder, weiterleiten musste, gegen ein Entgelt von monatlich 100 € zur Verfügung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/16
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten
...Der Zeuge E. schloss in der Zeit vom 21. Juli 2008 bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 429/15
2012-11-21
BGH 4. Strafsenat, Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
...März 2011 auf offener Straße von dem Zeugen I. J. mit einem Hammer angegriffen und verletzt. Bei seiner noch am selben Tag durchgeführten polizeilichen Vernehmung behauptete er vor Beamten der Kreispolizeibehörde H. bewusst wahrheitswidrig, dass nach der Tat ein Pritschenwagen der Firma H. herangefahren sei und der Zeuge J. eine Tasche mit der Tatwaffe in das Fahrzeug hineingereicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/12