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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...April 2008 wissentlich einen zu niedrigen Grundstückskaufpreis beurkundet hat, um dem Käufer, dem ihm bekannten Zeugen M., die Zahlung eines Teils der Grunderwerbsteuer zu ersparen: 12 Nach Scheitern ihrer Ehe mit dem Zeugen L. H. wollte die Zeugin S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Vielmehr seien die Erwägungen der Vorinstanz weitgehend spekulativ, realitätsfern und fern dem tatsächlichen Gehalt der Aussagen der angehörten Zeugen. Die Einlassungen des Soldaten seien in allen Verfahrensstadien konsequent geblieben, auch durch die Hauptverhandlung nicht widerlegt und würden durch die Angaben der Zeugen J., St. und Je. gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung
...April 2015, das die Zeugen Z. und S. mit Einwilligung der Klägerin mitgehört hätten, und am Tag der Beerdigung, dem 29. April 2015, auf ihre Ansprüche verzichtet. 4 Das Landgericht hat nach Anhörung der Parteien und Vernehmung der von ihnen benannten Zeugen einen Erlassvertrag als erwiesen erachtet und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/17
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts: Pflichtwidriges Vorverhalten; Veranlassung des Angriffs durch rechtlich erlaubtes Tun
...November 2009 nach 1 Uhr nachts auf die vor einer Gaststätte stehenden 17-19jährigen Zeugen A., Y. und T. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, die von allen Beteiligten in zunehmend aggressiver Weise geführt wurde. Auf Vorschlag eines der Zeugen stellte sich der Angeklagte schließlich einem Zweikampf mit dem 17jährigen A., den der Angeklagte für sich entschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 483/10
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Zwischen dem Soldaten und dem Zeugen W. kam es hierauf zu einer körperlichen Auseinandersetzung, zumindest in der Form des Ziehens und Zerrens. In dieser Situation kam der Zeuge M. hinzu. Gemeinsam schlugen nun der Soldat und der Zeuge M. auf den Zeugen W. ein. Dieser hatte sich zum Boden hin weggeduckt und sich durch Arme und Hände geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2017-03-16
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter
...Auf die Bitte nach einer Bewertung des Schreibens verwies der Zeuge S. unter anderem darauf, dass er die Angelegenheit bereits an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergeleitet habe und diese zudem prüfen müsse, ob die Straftaten, die den Zeugen Dr. K. und W. vorgeworfen worden seien, nicht bereits verjährt seien. Über dieses Gespräch informierte der Angeklagte den Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 545/16
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...Ein Zeuge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich aller Beschuldigter zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO berechtigt und hierüber auch zu belehren, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet oder gerichtet hat und der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem von § 52 Abs. 1 StPO erfassten Angehörigenverhältnis steht,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 434/11
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 489/14 Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Juni 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 489/14
2013-11-13
BAG 10. Senat, Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
...Oktober 2012 wurden die später zu vernehmenden Zeugen gebeten, vor dem Sitzungssaal zu warten. In Abwesenheit der eigentlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurden zunächst die von der Beklagten benannten Zeugen, sodann gegenbeweislich die vom Kläger benannten Richter des Vorverfahrens und anschließend die Prozessbevollmächtigte des Klägers vernommen. Im Fortsetzungstermin am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/13
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Allein die Tatsache, dass die Beklagte, also nicht der Zeuge selbst, die vom Kläger behaupteten Äußerungen des Zeugen bestritten hatte, führt nicht dazu, dass für den Kläger ein solches Beweisangebot aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2015-08-04
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
...Senat IX B 95/15 (Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss) NV: Ein Zeuge, der die in der Hauptsache ergehende Entscheidung nicht wegen eines Verfahrensmangels anfechten kann, kann in statthafter Weise gegen die Ladungsverfügung Beschwerde einlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 95/15
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf des Opfers
...Währenddessen geriet die Ehefrau des Angeklagten in eine Auseinandersetzung mit dem ihr unbekannten Zeugen S. , von dem sie sich "angemacht" fühlte und dem sie (deswegen) den Inhalt ihres Glases ins Gesicht schüttete. Dabei traf sie den Zeugen mit dem Glas "leicht am Kinn", woraufhin dieser ihr eine Ohrfeige versetzte und sich entfernte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/15
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Dezember 1997 geborenen Zeugen M. in dem Zeitraum vom 22. Dezember 2010 bis zum 1. September 2012 sexuell. Der Zeuge befand sich zeitweise in ambulanter Behandlung bei dem genannten Johanniter-Zentrum. 4 Der Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot
...Zudem sei die Glaubwürdigkeit der Zeugen C. und K. fraglich, denn nach Aussage des Zeugen R. hätten sie eine Beziehung miteinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 2/12
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Wegen der Erinnerungslücken aller Zeugen nicht mehr aufzuklären war auch, ob nur der Zeuge A oder dieser und der Soldat die Geschädigte wieder an den Tisch geholt haben. 37 b) Nachdem die Geschädigte wieder Platz genommen hatte, betrat der Zeuge C den Raum und setzte sich an einen Tisch gegenüber dem Tisch, an dem der Soldat, die Geschädigte und die Zeugen B, A und D saßen und über Nahkampf- und Grifftechniken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2014-08-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...Sie ist insoweit der Aussage des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen W. gefolgt, der angegeben hat, die Unterschrift auf der Vollmacht stamme nicht von ihm. 4 II. Der Verfahrensrüge des Angeklagten liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/14
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Im Fall III. 5 war der Beschuldigte mit dem Zeugen P. in Streit geraten, als sich dieser mit dem Zeugen H. auf der Straße unterhielt. Auf die Äußerung des Zeugen P., dass der Beschuldigte "eh am Ende sei" und sein Haus verlieren werde, entgegnete der Beschuldigte „dass er an dem Tag, an dem bekannt werde, dass sein Haus versteigert werde, den Schweinestall anzünden werde“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 654/10
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellungen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Abgabe von zwei Schüssen mit einer scharfen Waffe aus kurzer Distanz
...Der Angeklagte war zu der auf den August 2014 anberaumten Hauptverhandlung als Zeuge geladen worden. Anfang Juni 2014 hatte der auf freiem Fuß befindliche Özk....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/15
2017-06-14
BGH 3. Strafsenat, Nötigung: Erzwingen verschiedener Verhaltensweisen durch dieselbe Handlung
...Nach den dazu getroffenen Feststellungen verlangte der Angeklagte grundlos von dem Zeugen P. Schadensersatz. Als dieser die Zahlung verweigerte, griff der Angeklagte den Zeugen P. an, brachte ihn zu Boden und versetzte ihm mindestens zwei wuchtige Schläge mit seiner eingegipsten Hand in das Gesicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/17
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Dafür spreche insbesondere, dass der frühere Soldat die Zeugen nicht gekannt habe und die Zeugen ihn kaum und nur vom Sehen her kennen würden. Die Bekundungen der Zeugen gingen auch auseinander, was die Art des Holsters angehe. Auch bezüglich der angeblichen Entfernung der Waffe zum Kopf des Zeugen C. würden die Angaben schwanken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10