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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BFH 3. Senat, Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
...Senat III B 46/11 Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen 1. NV: Ein privatärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen bescheinigt, genügt nicht, um sein Ausbleiben im Beweistermin zu entschuldigen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/11
2016-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
...Das Landgericht hat offen gelassen, ob den Bekundungen der Zeugen dahin gefolgt werden könne, dass der Angeklagte mit dem Ansinnen auf sie zugekommen sei die Zeugin K. zu entführen. Jedenfalls könne nicht sicher festgestellt werden, dass die Gespräche des Angeklagten mit den Zeugen auf ein Verbrechen gerichtet gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/16
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedeutung der Hemmschwellentheorie bei bedingtem Tötungsvorsatz; Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die Unterbringung
...Kurze Zeit später kehrte er zurück, trat die Tür zu dem Zimmer ein, in dem sich der Zeuge M. aufhielt und griff mit einem Messer bewaffnet den auf einem Bett sitzenden Zeugen an. Dabei stach der Angeklagte, der äußerte, er werde den Zeugen umbringen, dreimal von oben nach unten in Richtung von dessen Oberkörper. M. konnte die Stiche jeweils auf unterschiedliche Weise abwehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/17
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Dabei habe der Zeuge S. dem Soldaten eine Laptoptasche kostenlos mitgegeben. Der Zeuge habe einen Rabatt in Höhe von 12,50 € auf die Software gewährt und auch die Tasche betragsmäßig in Rabatthöhe für die firmeninterne Rechnungslegung erfasst, ohne dies auf der Rechnung auszuweisen. Der Soldat habe das Gerät am 11. oder 12. Januar 2012 dem Nutzer, dem Zeugen B., ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Bundesanstalt) gemäß § 376 Abs. 1 ZPO daran gehindert gesehen, die Zeugen B. und T. zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 441/14
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
...Als der Zeuge Gl. nach vorsorglichem Klopfen der beiden Angeklagten für diese überraschend die Wohnungstür öffnete, fassten diese, von der Situation überfordert, spontan den neuen gemeinsamen Tatplan, den Zeugen zu überfallen. Sie drängten ihn in die Wohnung; A. schlug ihm einmal mit der Faust ins Gesicht. G. fragte den Zeugen nach Geld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/16
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
...GmbH bei künftigen Projekten im Bieterwettbewerb um die Auftragsvergabe durch den Zeugen H. bevorzugt werden solle. Die T. GmbH rechnete die an den Zeugen H. gezahlten Beträge ihrerseits in überhöhte eigene Rechnungen an die Auftraggeberin ein. Der Angeklagte K. zeichnete in acht Fällen, der Angeklagte S. in fünf Fällen die Scheinrechnungen des Zeugen H. ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/12
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises
...Der ehemalige Filialleiter der Klägerin habe anlässlich seiner Vernehmung als Zeuge bekundet, die Buchung vom 10. Dezember 2008 sei auf eine telefonische Weisung des unter seinem Aliasnamen agierenden B. zurückzuführen. 7 Dem Antrag des Beklagten, B. als Zeugen zu den Umständen der Buchung vom 10. Dezember 2008 zu vernehmen, habe das Berufungsgericht nicht entsprechen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/14
2010-10-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Verurteilung aufgrund von durch Vernehmungsbeamte eingeführten belastenden Angaben eines Zeugen
...Diese Angaben hat der Zeuge in der Hauptverhandlung allerdings nicht wiederholt, er hat vielmehr lediglich bekundet, beide Angeklagten zu kennen und mit dem Angeklagten A. befreundet gewesen zu sein. 9 Bei diesen wechselnden Aussagen hätte sich das Landgericht eingehend mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen auseinandersetzen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 377/10
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...NV: Eine Zeugenvernehmung kann danach unterbleiben, wenn sich das FG unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Klägervertreters, mit dem die Zeugen unter Angabe des Beweisthemas benannt worden sind, sowie aufgrund des Vortrags der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausführlich mit den von den Zeugen zu bekundenden Tatsachen auseinandergesetzt, diese im Rahmen des Gesamtvortrags des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft
...Daraufhin baute sich der Angeklagte A. bedrohlich vor dem Zeugen G. auf, hielt ihn an der linken Hosentasche fest und forderte die Herausgabe von Geld. Mittlerweile war auch die vierte Person aus der Gruppe an den Zeugen herangetreten, so dass dieser „komplett umringt“ war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/16
2013-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...November 2007 beruhe im Wesentlichen auf der Aussage des Zeugen d. G. 6 Mit Beschluss vom 11. September 2012 hat das Truppendienstgericht den Antrag als unzulässig verworfen. Die Voraussetzungen des § 129 Abs. 3 WDO seien nicht gegeben. Weder sei der Zeuge d....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 6/12
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Das Berufungsgericht hat den erstinstanzlich vernommenen Zeugen P. nicht erneut vernommen, obwohl es dessen Aussagen anders gewürdigt hat als das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/16
2014-05-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 2 StR 506/13 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/13
2012-01-19
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Senat X B 37/10 Festsetzung eines Ordnungsgeldes NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht zum Termin erscheint, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern das Fernbleiben nicht rechtzeitig genügend entschuldigt ist. 1 I. Der Kläger im Verfahren 15 K 4063/06 wandte sich mit seiner Klage gegen mehrere Steuerbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/10
2014-07-24
BFH 5. Senat, Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags - Aufhebung eines Beweisbeschlusses - Unterlassene Zeugenvernehmung - Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
...Oktober 2013 dahingehend, dass Beweis erheben werden sollte über 1. die Zubereitung der Dönerspieße durch Vernehmung des C und des D als Zeugen, 2. die Behauptung der Klägerin, in der Vergangenheit hätten wiederholt Kunden von Y auf ihre Bestellung hin Spieße erhalten, die den Namen der Klägerin auf den Etiketten trugen durch Vernehmung des G als Zeugen. 4 Zur Begründung der Änderung des Beweisbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/14
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Bei einem Antrag auf Vernehmung eines Zeugen kommen als Beweisbehauptung nur solche Tatsachen in Betracht, die der benannte Zeuge aus eigener Wahrnehmung bekunden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 240/14
2011-02-16
BFH 10. Senat, Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Das FG hat nicht eine nicht vorliegende Zeugenaussage bewertet, insbesondere nicht angenommen, der Zeuge werde im Falle einer Vernehmung in bestimmter Weise aussagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/10
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht; Beweisantritt durch Bezugnahme auf die in erster Instanz vorgebrachten Beweismittel
...Zwar habe der Zeuge E. bekundet, dieses Schreiben an den Kläger weitergeleitet zu haben. Seine weitere Aussage, er "schätze", dass der Kläger das Schreiben an die Verkäuferin weitergeleitet habe, sei indes eine durch nichts belegte Vermutung. Einen Beweis für die Behauptung des Klägers stelle dies nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 165/11
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat
...Die Ausnahme vom Verwertungsverbot wird von der Rechtsprechung damit begründet, dass die Belehrung durch den Richter die Gewähr dafür bietet, dem Zeugen Kenntnis von seinem Weigerungsrecht zu verschaffen, ihm die Bedeutung dieses Rechts bewusst zu machen und ihm die Tragweite seines Handelns vor Augen zu führen; der Zeuge, der sich auf solcher Grundlage freiwillig zu einer Aussage entschlossen hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 64/14