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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Das Truppendienstgericht habe festgestellt, dass der Zeuge S. vom Zeugen Obermaat B. an den Soldaten zu 1 übergeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
.... , der Zeuge Cu. , um 21.15 Uhr bei der Polizei erschienen und hatte Angaben gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/12
2014-04-30
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...Er entzog sich dem Griff des Zeugen E. und ging mit dem Messer auf den vom Zeugen I. zurückgehaltenen Zeugen G. los. I. wich zurück, woraufhin der Angeklagte mit einer Ausholbewegung von oben nach unten mindestens zweimal mit dem Messer heftig und unkontrolliert gegen den Kopf des Zeugen G. schlug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/13
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
...Das gilt insbesondere für die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/09
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse
...Deren Glaubhaftigkeit hat es damit begründet, die Zeugen hätten ruhig und sachlich ohne Belastungstendenzen ausgesagt, Widersprüche zwischen ihren polizeilichen Aussagen und ihren Angaben in der Hauptverhandlung beträfen nur die Tatvorgeschichte und sie seien erkennbar bemüht gewesen, sich an Details zu erinnern; hinzu komme, dass die Aussagen der Zeugen H. und I. ihrerseits Unterstützung fänden in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/10
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Im weiteren Verlauf des Tages veräußerte der Angeklagte an den Zeugen Z. mehrere Ecstasy-Tabletten. Des Weiteren übergab er dem Zeugen Z. 5,53 Gramm Crystal zur Weitergabe an den gesondert Verfolgten zu einem Preis von 250 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/19
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
...Es sei eine Bedenkzeit für den Zeugen T. von zwei Wochen vereinbart worden. 5 Am 16. Dezember 2006 habe der Angeklagte M. als Beifahrer eines Pkw den Zeugen T. und dessen Ehefrau aus dem Fenster auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs heraus angesprochen und gefragt, ob die Zeugen die Mitglieder des „MC Bandidos“ vergessen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/10
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
...September 2011 angeordneten Vernehmung der Zeugen T. , Adnan P. und Galyna P. ergeben können, doch stehe den beiden letztgenannten Zeugen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 384 Nr. 2, 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu, von dem sie Gebrauch gemacht hätten. Der in den Niederlanden ordnungsgemäß geladene Zeuge T. sei unerreichbar, da er zur mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2017-01-26
BAG 8. Senat, Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
..., ungenau, unsicher oder einseitig erscheint oder der Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme auf den Zeugen besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 872/16
2018-05-03
BGH 3. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...Dezember 2012 von der Beklagten, vertreten durch den Zeugen F. , gegenüber der Klägerin, vertreten durch den Zeugen H. , bestätigt worden. 4 Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung der Zeugen F. und K. mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht beweisen können, dass die behauptete Provisionsvereinbarung getroffen und per Mail bestätigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 429/16
2012-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme
...August 2009 in ihrer Wohnung übergeben habe, weil sie den ganzen Tag in der Wohnung des Zeugen Prinz von S. verbracht habe. 7 Die diese Behauptung bestätigende Aussage des Zeugen Prinz von S. hat das Berufungsgericht auch angesichts von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Zeugen als Gefälligkeitsaussage gewertet. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/11
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
...Eine weitere Wohnung war an den Zeugen U. vermietet, stand aber leer und wurde vom Angeklagten zu Abstellzwecken genutzt. In dieser Wohnung errichtete der Angeklagte zusammen mit dem gesondert verfolgten Zeugen C. sowie drei niederländischen Staatsangehörigen im Sommer 2004 eine Cannabis-Plantage, in die im September 2004 ca. 500 Setzlinge eingebracht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 263/11
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung
...M. eine Nebenkostenpauschalierung für erwiesen erachtet, ohne sich auch nur mit der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen L. auseinanderzusetzen, die das Amtsgericht mit dazu veranlasst hatte, an der Aussage des Zeugen M. zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/14
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
...Strafsenat 4 StR 276/13 Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 276/13
2010-03-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess
...In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Gummersbach, welches Korruptionsvorwürfe in der Energiewirtschaft zum Gegenstand hatte, wurde der Beschwerdeführer als Zeuge geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/09
2010-02-12
BFH 8. Senat, Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
...NV: Erscheint ein im EU-Ausland ansässiger Zeuge im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht und kann der Beteiligte, der sich auf den Zeugen berufen hat, nicht darlegen, dass er ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, den Zeugen in der mündlichen Verhandlung zu stellen, kann das Gericht grundsätzlich ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Zeuge unerreichbar ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 192/09
2018-02-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Im Berufungsverfahren fand zunächst ein Erörterungstermin am 7.9.2016 statt, in dem der Berichterstatter des LSG die Klägerin persönlich anhörte und Herrn G. als Zeugen vernahm. Am 11.5.2017 fand sodann eine mündliche Verhandlung statt, zu welcher der Zeuge nicht geladen war. Eingangs der mündlichen Verhandlung beantragte die anwaltlich vertretene Klägerin, "den Zeugen W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 220/17 B
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen und für die Richtigkeit des Aufnahmedatums vorgelegter Beweisfotos
...Das Landgericht hat unter anderem darauf abgestellt, dass sich die Aussagen der vom Beklagten benannten Zeugin F. und des von der Klägerin benannten Zeugen Sch. entgegenstünden. Die Aussage der Zeugin F. decke sich auch nicht mit den Bekundungen des von der Klägerin beauftragten Nachunternehmers, des Zeugen G. 5 Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/12
2019-04-01
BFH 2. Senat, Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...Senat II B 64/18 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds NV: Bei der Bemessung des Ordnungsgelds gegen einen zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist auch zu berücksichtigen, ob das Nichterscheinen des Zeugen zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 64/18
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
...Januar 2014 beschädigte er in der Wohnung des Zeugen T. eine Holztür durch Tritte und Schläge. Nachdem er die Wohnung verlassen hatte, schlug er mit einem 1,25 Meter langen und drei Zentimeter breiten Holzstab auf den Rücken des an ihm mit seinem Fahrrad vorbeifahrenden Zeugen H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 185/16