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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 4. Strafsenat, Raub: Absicht einer rechtswidrigen Zueignung beim Mittäter
...Zugleich forderte der Angeklagte A. den Zeugen Sa. auf, „keine Faxen zu machen“ und mit den Angeklagten in seine Wohnung im Obergeschoss zu gehen. Dieser Aufforderung kam der Zeuge Sa. unter dem Eindruck der Bedrohung mit dem Messer nach. In der Wohnung angekommen, zwang der Angeklagte A. den Zeugen Sa. dazu, sich auf eine Couch zu setzen. Der Angeklagte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 204/11
2019-01-17
BGH 4. Strafsenat
...Der Zeuge G. , der hinzukam, sagte daraufhin zu ihr, „Entschuldigung, hier ist keine Toilette“. Es entwickelte sich nun ein Streitgespräch zwischen dem Zeugen G. und dem Beschuldigten, die sich beide deutlich erregten. Der Beschuldigte verließ den Bereich des Wartehäuschens und begab sich auf dessen andere Seite, wodurch sich die Distanz zum Zeugen vergrößerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 456/18
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen
...Strafsenat 3 StR 71/17 Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 71/17
2016-12-07
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Nötigung eines Rauschgifthändlers zur Herausgabe von Drogen
...Februar 2014, den Zeugen S. , der mit Drogen handelte und damit prahlte, große Bargeldbeträge zu besitzen, gemeinsam in seiner Wohnung zu überfallen und auszurauben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 522/15
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des Anlassdelikts
...Zur inneren Tatseite des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB enthält das angefochtene Urteil aber keine ausreichenden Feststellungen. 3 a) Der wegen chronischer paranoider Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis schuldunfähige Beschuldigte war der Auffassung, der Zeuge N. , ein Polizeibeamter, sei unberechtigt in sein Haus eingedrungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 338/13
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Dessen Aussage sei glaubhaft, auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass „Aussage gegen Aussage" stünde und der Zeuge S. S. in dem gegen ihn selbst geführten Strafverfahren eine Strafmilderung gemäß § 46b StGB zu erlangen suche. Nach Überzeugung der Strafkammer habe es den vom Angeklagten geschilderten Vorfall, der Anlass einer Falschbelastung des Zeugen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/13
2015-09-29
BGH 11. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
...Als Zeuge sei er zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet, die der Partei, zu der Familienbande bestünden, nachteilig sein könnten. Ein solcher Interessenkonflikt bestehe auch, wenn das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen einem Vertretungsorgan einer juristischen Person und dem Zeugen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/15
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen
...Zivilsenat II ZR 103/10 Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 103/10
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten
...Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Zeuge L. hatte es übernommen, für die Zeugen R. und T. Einkaufsmöglichkeiten für Kokain zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/12
2014-04-03
BGH 2. Strafsenat, Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten
...Die Tataufgabe sei deshalb nicht freiwillig erfolgt, ginge vielmehr auf das Einschreiten des Zeugen zurück (UA S. 40). 5 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 643/13
2014-04-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz der GmbH: Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der Stammeinlagen; freie Beweiswürdigung
...Juli 2013 - II ZR 28/12, juris Rn. 3). 5 Grundsätzlich steht es allerdings im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist jedoch zur nochmaligen Vernehmung der Zeugen verpflichtet, wenn es die protokollierten Zeugenaussagen anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/13
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...Das Landgericht hat umfangreiche Bemühungen unternommen, die beiden in der Metzgerei anwesenden Zeugen B. und T. sowie den einzigen namentlich bekannten Augenzeugen der Flucht der Täter mit dem Mietwagen vom Tatort, den Zeugen A., zum Zweck der Vernehmung in der Hauptverhandlung zu laden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch Absehen von weiteren Handlungen
...Als die Zeugen PK M. und POK P. den Rollladen eines der Außenfenster zum Büro ca. 1 Meter hochschoben, schoss der Angeklagte aus einer Entfernung von maximal 2 Metern gezielt einen Nagel in Richtung Oberkörper des Zeugen M. . Dabei hoffte er entsprechend seinem Plan, dieser werde aufgrund der vermeintlich unklaren Lage zum Eigenschutz sofort Gebrauch von seiner Dienstwaffe machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 324/13
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Diese Aussage werde bestätigt durch die Aussage des Zeugen Fu., der sich auch daran erinnert habe, dass der Zeuge V. nach Übergabe der Teile seinen Geldbeutel gezückt und der früheren Soldatin Geldscheine übergeben habe. 15 Die frühere Soldatin sei vom Zeugen V. auch nicht dem von ihr behaupteten Druck ausgesetzt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2014-04-10
BFH 11. Senat, Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
...Senat XI B 138/13 Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen ist, dass der Zeuge für eine Aussage zur Verfügung steht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 138/13
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Das Berufungsgericht hat den erstinstanzlich vernommenen Zeugen A. nicht erneut vernommen, obwohl es dessen Aussagen anders gewürdigt hat als das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/14
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...Juni 2014 den Antrag, der Ausschuss möge beschließen, den anwaltlichen Vertreter des Zeugen S. zu ersuchen, mitzuteilen, ob sein Mandant nur für eine Vernehmung in Deutschland zur Verfügung stehe, bejahendenfalls den Zeugen für den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...Die Zeugen K. und B. hätten eindeutig bestätigt, dass für Bezugsfertigkeit die Bezugsfertigkeit einer einzigen Wohnung genügen sollte. Der Zeuge W. sei bei der Besprechung vom 17. Juni 2009 zwar anwesend gewesen, habe aber lediglich angeben können, dass keine Notwendigkeit für eine schriftliche Definition gesehen worden sei. Entscheidend sei die Aktennotiz des Zeugen B. vom 10. September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2013-10-17
BFH 2. Senat, Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
...Senat II B 31/13 Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 31/13
2016-10-11
BFH 3. Senat, Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Senat III B 21/16 Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs 1. NV: Will das Gericht von der Vernehmung eines geladenen, aber zum Termin nicht erschienenen Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/16