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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung
...Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen 1 bis 3 der Urteilsgründe wegen Taten im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgeschäften verurteilt, die der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen gemeinsam mit dem Zeugen C. begangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 562/13
2012-06-12
BFH 5. Senat, Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
...Senat V B 128/11 Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen 1. NV: Lädt das Finanzgericht einen Zeugen, so gibt es damit zu erkennen, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung entscheidungserheblicher Fragen ansieht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/11
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
...Das Amtsgericht sei aufgrund der Aussage des Zeugen zutreffend zu einer hälftigen Schadensteilung gelangt. Dagegen wandte der Kläger ein, mit der Aussage, der Unfall sei durch rechtzeitiges Bremsen oder Ausweichen vermeidbar gewesen, habe der Zeuge lediglich eine Mutmaßung für sich und sein Fahrzeug getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2014-06-04
BGH 2. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Niemand soll gezwungen sein, aktiv zur Überführung eines Angehörigen beizutragen, weil der Zwang zur Belastung von Angehörigen mit dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen unvereinbar wäre wie ein gegen den Zeugen geübter Zwang zur Selbstbelastung (BVerfG, NStZ-RR 2004, 18, 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 656/13
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
.... , § 247a Abs. 1 StPO sei verletzt, weil die audiovisuelle Vernehmung der Zeugen C. und K. nicht durch Gerichtsbeschluss angeordnet gewesen sei, deckt einen Rechtsfehler auf, der indes nicht zur Aufhebung des Urteils führt, weil dieses nicht auf dem Verfahrensfehler beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/17
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...GmbH, und Q. mit dem Zeugen R. in einer Gaststätte in E. . Der Angeklagte S. wollte mit der Eisenflechterfirma des T. alias P. (nachfolgend: Firma Sm. ), für die der Zeuge arbeitete, ins Geschäft kommen; dessen Firma sollte ihm eine fiktive Rechnung erstellen. Dementsprechend fertigte der Zeuge R. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
2011-06-07
BFH 8. Senat, Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung
...NV: Die gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung gebietet keine erneute Vernehmung eines Zeugen der bereits im Strafverfahren umfangreich ausgesagt hat, wenn die Strafakten einwendungsfrei in den FG-Prozess eingeführt sind und der die Vernehmung beantragende Beteiligte nicht darlegt, dass der Zeuge nunmehr etwas anderes bekunden soll . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 183/10
2017-05-18
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz
...Kurze Zeit später kehrte der Angeklagte zurück, wiederholte seine Drohung und kündigte dem Zeugen an, ihn „abzustechen“, wenn er die Polizei rufe. Mit vorgehaltenen Besenstielen gelang es dem Zeugen P. und dem hinzugeeilten Nachbarn B. , den mit einem Messer Stichbewegungen in Richtung des P. ausführenden Angeklagten auf Distanz zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/17
2010-03-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
...Strafsenat StB 46/09 Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung Die Beschwerde des Zeugen E. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2009 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 46/09
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
...August 2012 beobachtete der Angeklagte, wie der Zeuge E. erfolglos versuchte, eine Kette mit einem Anhänger in einem Juweliergeschäft in B. zu verkaufen. Er trat anschließend an ihn und den ihn begleitenden Zeugen S. heran und forderte den Zeugen E. in aggressivem, keinen Widerspruch duldendem Ton auf, ihm in eine kleine Seitenstraße zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 323/14
2012-05-10
BFH 3. Senat, Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
...Senat III B 223/11 Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit NV: Legt ein ordnungsgemäß geladener Zeuge, der im zur Beweisaufnahme bestimmten Termin nicht erscheint, ein privatärztliches Attest vor, aus dem sich ergibt, dass er am Verhandlungstag arbeitsunfähig gewesen ist, so stellt dies im Sinne des § 82 FGO i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 223/11
2013-10-02
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen - Verlust des Rügerechts
...Senat III B 56/13 Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen - Verlust des Rügerechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/13
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
...Seine Überzeugung von den die Strafbarkeit des Angeklagten begründenden Tatsachen stützt das Landgericht maßgeblich auf die Angaben des Zeugen K. . Dieser hat den Sachverhalt im Wesentlichen wie von der Strafkammer festgestellt geschildert. Die Angaben des Zeugen K. werden daneben lediglich von weiteren Indizien gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/17
2013-09-11
BFH 11. Senat, Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren - Kostenentscheidung
...Senat XI B 111/12 Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren - Kostenentscheidung NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen darf ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn es der Zeugenaussage infolge Verfahrensbeendigung nicht mehr bedurfte . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 111/12
2016-07-15
BGH Großer Senat für Strafsachen, Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
...Bundesgerichtshof 2016-07-15 BGH Großer Senat für Strafsachen GSSt 1/16 Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/16
2016-06-02
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen
...Die Strafkammer gründet die Feststellungen im Wesentlichen auf die Aussage des Zeugen G. , die sie für glaubhaft hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 85/16
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...liegt zugrunde: 13 Die Verteidigerin des Angeklagten M. stellte einen Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen D. zum Beweis der Tatsache, dass das Einsatzfahrzeug, in dem sich der als Zeuge vernommene Polizeibeamte E. befand, mit dem Heck in Richtung Innenhof einer Toreinfahrt stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Dieses hat das Landgericht als widerlegt angesehen und sich von der Täterschaft des Angeklagten im Wesentlichen deshalb überzeugt, weil die Zeugen D. und B. ihn in der Hauptverhandlung „zu einhundert Prozent“ bzw. „ohne zu zögern“ als einen der Täter wiedererkannt hätten. Im Urteil wird nicht mitgeteilt, ob auch der ebenfalls als Zeuge vernommene L. den Angeklagten hat identifizieren können. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2014-12-16
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 ARs 21/14 Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Einführung und Verwertung von Angaben eines früher richterlich vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht hat, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson auch ohne vorherige Belehrung des Zeugen über die Möglichkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/14
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Auf die Rechtsbeschwerde des Zeugen wird der Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2017 aufgehoben und neu gefasst. Auf die sofortige Beschwerde des Zeugen wird das Zwischenurteil des Amtsgerichts Köln vom 2. Januar 2017 abgeändert. Der Zeuge ist berechtigt, nach § 384 Nr. 1 ZPO das Zeugnis zu verweigern. Die Kosten des Zwischenstreits trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17