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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...Strafsenat 3 StR 193/10 Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/10
2013-12-05
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
...Strafsenat 2 StR 387/13 Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/13
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen
...Mai 2014 den Rechtsanwalt des Zeugen K. telefonisch darauf hin, dass er mangels Zuständigkeit diesem und auch dem Zeugen H. keine Zusagen erteilen könne. 21 Etwa einen Monat später, am 5. Juni 2014, fand die erste polizeiliche Vernehmung der beiden Zeugen statt, wobei der Zeuge K. das - zuvor zurückgehaltene - erste "schriftliche Geständnis" des Angeklagten vom 1. Mai 2014 übergab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/16
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
.... , der Ehefrau des Klägers, und des von den Beklagten gegenbeweislich benannten Zeugen P. der Klage teilweise stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...November 2015 erschien im Lokal des Zeugen O. eine Gruppe von etwa zehn Personen in Motorradbekleidung, die teilweise den Schriftzug „M. “ trug. Nach Verständigung der Polizei verließen diese aber fluchtartig das Lokal. 7 Entgegen der Ankündigung des Angeklagten K. meldete sich der Angeklagte Ka. wegen der Übernahme des Lokals nicht mehr beim Zeugen O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...Januar 2010 und vernahm den Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung. Am Ende des Hauptverhandlungstages wurde die Vernehmung des Zeugen H. unterbrochen und der Zeuge zum nächsten Verhandlungstag zwecks Fortsetzung der Vernehmung geladen. Bei dieser wurde die Öffentlichkeit unter Bezugnahme auf den bereits gefassten Kammerbeschluss ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 612/12
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Nach den Feststellungen des Landgerichts zum Fall II.2. der Urteilsgründe beauftragte der Angeklagte den im Tatzeitraum 13 oder 14 Jahre alten Zeugen K. damit, andere Jugendliche für den Verkauf von Cannabis anzuwerben. Dieser gewann den 17jährigen Zeugen S. für das Vorhaben, der vom Angeklagten 3 Gramm Haschisch zum Weiterverkauf erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/17
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft
...Als Spurenleger A wurde der Zeuge F. erkannt, der als Täter des Raubüberfalls ausschied, weil er am Tag zuvor wegen eines anderen Delikts festgenommen worden war. Der Hauptspurenanteil B wurde bei der DNA-Analyse mit einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von mehr als eins zu zehn Milliarden dem Angeklagten zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/14
2010-07-06
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers
...Der Zeuge lehnte jedoch eine Zahlung ab (insoweit Fall II. 2. der Urteilsgründe). Hierauf fasste der Angeklagte den Entschluss, das Mobiltelefon zu behalten und für eigene Zwecke zu verwenden. Nach Entnahme der SIM-Karte, die er dem Zeugen aushändigte, steckte er es in seine Tasche und entfernte sich. Der Zeuge folgte ihm und forderte sein Eigentum zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/10
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei
...Dies trifft schon deshalb nicht zu, weil der Zeuge an einem zwischen der Klägerin und der Beklagten geführten Telefonat unmittelbar mitgewirkt haben soll. 10 cc) Davon abgesehen ist das Beweismittel entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts nicht deshalb ungeeignet, weil es sich nur um einen Zeugen vom Hörensagen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/17
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte und der geschädigte Zeuge H. vereinbarten im Jahr 2005, dass der Angeklagte einen Betrag von 250.000 € für den Zeugen H. zinsgünstig in der Schweiz anlegen sollte. Den Betrag hatte der Geschädigte H. zuvor als Darlehen von der Sparkasse S. in Österreich erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2014-09-19
BFH 9. Senat, Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
...NV: Hat das Gericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl. BFH-Rechtsprechung) . 2. NV: Ein mündlich erteilter Hinweis ist als wesentlicher Vorgang der Verhandlung in das Protokoll aufzunehmen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/13
2015-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
...Der Zeuge habe in der Folge den Kontakt zu einem für die Fa. P. tätigen Mittelsmann, dem Zeugen O. , vermittelt, um von dort aus für die beabsichtigte Vereitelung eine Vergütungszusage zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/15
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
...I. 2 Nach den Feststellungen überließ der Angeklagte dem Zeugen S., dem er bereits im Herbst 2004 „einen falschen 10,-- €-Schein als Muster“ übergeben hatte, „um Weihnachten 2004 herum" mindestens 3.900 falsche 10 Euro-Scheine....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/10
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Der Zeuge T. habe hinsichtlich des Abschlusses der Darlehensverträge und der Zahlungsflüsse auch keine unmittelbare Wahrnehmung gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
2017-01-25
BGH 5. Strafsenat, Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande
...Seit etwa Mitte der 80er Jahre stellte der Zeuge in einer Vielzahl von Fällen gegen Bezahlung Fahrerlaubnisse für Personen aus, die die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllten. 4 Im ersten, nicht verfahrensgegenständlichen Fall vermittelte der Angeklagte S. das „Geschäft“ zwischen den Zeugen D. und G. , einem langjährigen Geschäftspartner des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 364/16
2010-12-18
BFH 5. Senat, Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens
...Senat V B 78/09 Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens NV: Im Ausland ansässige Zeugen in Auslandssachverhalten sind nicht durch das FG zu laden, sondern durch den Beteiligten, der dessen Vernehmung beantragt, in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung zu stellen. 1 Die auf Verfahrensmängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 78/09
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...Nach den Feststellungen des Landgerichts gründete der Angeklagte im Mai 2010 zusammen mit dem Zeugen Ad. die Au. GmbH (im Folgenden: Au. ) mit dem Unternehmensgegenstand An- und Verkauf von Schmuck und anderen Edelmetallgegenständen zu Recyclingzwecken. Gesellschafter und Geschäftsführer waren der Angeklagte und der Zeuge Ad. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels
...September 2012 könne der Zeuge K. daher - im Gegensatz zu dem vernommenen Zeugen G. - mit Angaben aus eigener Kenntnis nicht beitragen. Ob ein generelles Junktim zwischen der Umsetzung des "Standards 2013+" und einem neuen Händlervertrag von der B. AG im Laufe des Jahres 2013 aufgeweicht worden sei oder von vornherein nicht durchgehend bestanden habe, könne dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/17
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit
...Der Zeuge Sch. hob daraufhin 50 Euro von seinem Girokonto ab und händigte sie dem Angeklagten W. aus (Fall II. 1). In der Zeit bis zum 14. April 2010 erschienen der Angeklagte und S. noch mehrmals bei dem Zeugen Sch. , um die vermeintlich noch offene Restforderung von 130 Euro beizutreiben. Dabei wiederholten sie ihre Drohung, Sch. zu schlagen, falls er nicht zahle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 480/11