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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum
...Lediglich ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat insoweit: 6 a) Die beantragte Einholung eines "Glaubwürdigkeitsgutachtens" betreffend die polizeiliche Aussage des Zeugen M. hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/13
2013-08-02
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
...Entsprechendes gilt, wenn der Vorsitzende kurz vor der mündlichen Verhandlung in einem den Beteiligten bekanntgegebenen Schreiben ausdrücklich anordnet, dass ein Zeuge zu einem bestimmten, relevanten Beweisthema anzuhören sei, dies aber ohne weiteren Hinweis des Gerichts schließlich unterbleibt. 1 Die zulässige Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/12
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten
...Erstmals am Nachmittag des Tattages hatte er den Mitgefangenen W. und R. über rechtsseitig aufgetretene Rückenschmerzen berichtet (UA S. 16). 4 Die Bekundungen des Zeugen W. hält das Landgericht für glaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/11
2011-12-06
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensgefährlichem Angriff
...Um den Streit zu schlichten, stellte sich nunmehr der Zeuge R. zwischen die Kontrahenten. Er breitete, mit dem Rücken zu G. und mit der Brust zum Angeklagten gewandt, seine beiden Arme aus und sprach beruhigend auf letzteren ein, wobei ihn G. hin und wieder von hinten schubste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/11
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Deswegen stellte der Zeuge H. am 15. September 2017 im Beisein des A. den Angeklagten zur Rede und forderte ihn auf, den restlichen Kaufpreis zu bezahlen. Als der Angeklagte entgegnete, er könne nicht zahlen, verlangte H. die Hose zurück. Der Angeklagte lehnte auch dieses ab. Der alkoholisierte H. ärgerte sich darüber und rangelte mit dem Angeklagten, dem es gelang, den Zeugen wegzuschubsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 391/18
2010-11-03
BFH 1. Senat, Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust
...Sie macht im Wesentlichen geltend, das FG hätte von sich aus weitere Zeugen vernehmen müssen. Welche entscheidungserheblichen Tatsachen diese Zeugen voraussichtlich bei ihrer Vernehmung bekundet hätten, trägt die Klägerin indessen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/10
2010-07-01
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
...Das Vorbringen entspricht jedoch nicht den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO: a) Die Verteidigung hatte in der Hauptverhandlung einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gestellt, der bekunden sollte, dass zwischen dem Angeklagten und einem anderen Angeklagten keine „strafbaren Beziehungen“ bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/10
2011-12-20
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
...Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt nicht vor. 5 Das FG war insbesondere nicht verpflichtet, den Zeugen A zur Aufklärung etwaiger Widersprüche oder Unklarheiten in dessen Aussage von Amts wegen noch einmal zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/10
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 2 StR 180/15 Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/15
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Aufl., § 76 Rz 29; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz 47, jeweils m.w.N.). 4 a) Das FG hat in den Urteilsgründen erläutert, warum es auf die Vernehmung der Zeugen verzichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/11
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Ein Zeuge, der schlichten wollte, geriet selbst mit dem Angeklagten in Streit, den wiederum S. schlichtete. Dieser hatte das Gefühl, dass der Angeklagte an dem Abend „auf Streitigkeiten aus war“. 4 Auf dem Weg vom Bahnhof aus durch Barmstedt traf die Gruppe um den Angeklagten den ebenfalls alkoholisierten Zeugen J. T., der von einer Party im „Spanischen Zentrum“ kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 4 StR 102/16 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...Senat B 13 R 303/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 303/15 B
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
...Sie blendet den Umstand aus, dass diese Aussage aktenkundigen früheren Äußerungen des Zeugen erkennbar widerspricht. So heißt es bereits in dem polizeilichen Bericht vom 28. November 2003, der Kläger sei "zum Zwecke der Ausnüchterung" zur Dienststelle verbracht worden, weil er offensichtlich erheblich alkoholisiert gewesen sei und "in diesem Zustand nicht sich selbst überlassen werden konnte"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 74/09
2013-02-20
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
.... , ein Cousin des Zeugen La. , ein Mitglied aus einer Jugendgruppe, zu der auch die Angeklagten gehörten, an, indem er den Angegriffenen schüttelte und ihn gegen ein parkendes Auto zu drücken versuchte. Diese Auseinandersetzung konnte der Zeuge La. so weit schlichten, dass zunächst weder aus der Gruppe um L. noch aus der Gruppe um die Angeklagten weitere Tätlichkeiten verübt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 585/12
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund
...Nach den Feststellungen zum Fall II. 1 ergriff der Angeklagte den späteren Geschädigten, der sich in Begleitung des Zeugen H. befand, mit der linken Hand an der Schulter, legte den Arm um ihn und zog ihn gegen dessen Willen in den nicht einsehbaren Eingangsbereich einer Spielothek....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 250/10
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
...Während der Beklagte zu 2 die Überprüfung vornahm, explodierte das Ausdehnungsgefäß, wodurch sowohl der Beklagte zu 2 als auch der Zeuge B., der in der Nähe eigenen Arbeiten nachging, schwer verletzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 227/09
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...in den Fällen II. 9 und II. 11 der Urteilsgründe ein Handeln des Angeklagten auf eigene Rechnung unter der Firma des Zeugen W. feststellt, das im Jahr 2010 liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2012-09-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Inhalt des Beschlusses über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Der Geschädigte erlitt eine vier cm lange Kopfplatzwunde, zwei Prellmarken auf der Stirn, ein Hämatom am rechten Auge und eine Hautabschürfung an der Schulter. 3 1. a) Der Angeklagte S. hat zwei Zeugen zum Beweis dafür benannt, der Geschädigte sei nach dem Duschen im Kopfbereich unverletzt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/12
2013-11-20
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Nun wurde der Angeklagte aggressiver und stach mindestens zwei weitere Male - diesmal in Höhe von Gesicht und Oberkörper - in Richtung des Zeugen, der wiederum ausweichen konnte. Jedenfalls bei diesen letzten beiden Stichbewegungen nahm der Angeklagte in Kauf, den Zeugen zu verletzen. Dieser ließ aus Furcht vor weiteren Stichen den Angeklagten los, der daraufhin zu Fuß floh. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 325/13