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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
...Bundesgerichtshof 2018-10-09 BGH Kartellsenat KRB 60/17 Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III Flüssiggas III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
...Sieht das Berufungsgericht eine von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffene entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung als verfahrensfehlerhaft an, weil die Vernehmung eines Zeugen unterblieben ist, so entfällt die Bindung an die Feststellung, und das Berufungsgericht hat nicht nur den Zeugen zu vernehmen, sondern alle erhobenen Beweise insgesamt selbst zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/12
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die Angeklagte unterhielt mit dem aus K. stammenden Zeugen M. seit Anfang des Jahres 2010 eine Liebesbeziehung. Mitte des Jahres 2011 erfuhr sie, dass der Zeuge M. mit der ebenfalls aus K. stammenden und zu diesem Zeitpunkt dort noch wohnhaften Zeugin Mb. , dem späteren Tatopfer, verheiratet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/14
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls
...Er bremste sein Fahrzeug ohne äußeren Anlass auf der Rechtsabbiegerspur bis zum Stillstand ab, so dass der hinter ihm fahrende Zeuge F. , der damit nicht gerechnet hatte, trotz sofort eingeleiteten Bremsmanövers nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte und auf den Pkw des Angeklagten auffuhr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 667/11
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...Das Berufungsgericht hat eine Überraschungsentscheidung getroffen, indem es ohne vorherigen Hinweis von einer Vernehmung des Zeugen S. zur Behauptung der Klägerin abgesehen hat, das von diesem im Februar 2008 unterbreitete Kaufangebot über 550.000 € für das Grundstück sei nur vorgetäuscht gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/13
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...Das Beweisthema, der als Zeuge benannte Steuerfahndungsprüfer habe der Erlass- und Stundungsstelle des FA die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers mitgeteilt, sei viel zu allgemein gehalten, als dass es Grundlage eines konkreten Beweisthemas sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 4 StR 660/09 Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 660/09
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
...Nach den Feststellungen zu Fall 7 der Urteilsgründe riss der drogensüchtige Angeklagte dem geschädigten Zeugen K. , der an einer Straßenbahnhaltestelle hinter dem Leipziger Hauptbahnhof wartete, in Ausnutzung eines Überraschungsmomentes eine 50 Euro-Banknote aus der Hand und steckte sie in seine Hosentasche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/13
2014-05-19
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung
...Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass in der Niederschrift hinsichtlich der Aussage des Zeugen W… bezüglich der Umwandlung von blauem Licht in weißes Licht mittels Phosphor folgendes angegeben sei: 2 „Für mich stellte sich dann die Frage, wie ich auf Basis eines solchen blauen GaN-Chips blaues Licht in weißes Licht umwandeln konnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 11/12 (EP)
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
...Das Berufungsgericht hat diesen Nutzungswunsch des Beklagten nach Vernehmung der vom Beklagten benannten Zeugen G. und B. H. (Schwester und Mutter des Beklagten) für bewiesen erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 338/09
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte mit den Zeugen Tr. und Ste. über die Leistung von Schmiergeldzahlungen gesprochen und den Zeugen Tr. mit der Klärung der offenen DNI-Forderungen betraut hatte. Zwar habe der Zeuge Tr. laut Aussage der Ermittlungsbeamtin B. in der Beschuldigtenvernehmung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...Strafsenat 1 StR 379/13 Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 379/13
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung
...Strafsenat 5 StR 528/09 Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 10. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/09
2014-07-18
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift
...Die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Würdigung der Aussage des Zeugen R. dessen Eigeninteresse verkannt und damit gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, greift nicht durch. 9 Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/14
2016-07-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen
.... , vgl. unten III.1.) einen Schriftsatz an das Landgericht und beantragte darin, den in Frankreich in Haft befindlichen Zeugen Ja. A. , den Bruder der Angeklagten, als Zeugen dazu zu vernehmen, dass der Angeklagte an den ihm vorgeworfenen Hehlerei- und Einbruchsdiebstahlstaten nicht beteiligt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/15
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
...Der Zeuge S. habe glaubhaft ausgeführt, dass gerade die Rückgabemöglichkeit in allen Beratungsgesprächen ein wesentlicher Punkt gewesen sei. Dies werde durch den Inhalt eines Rundschreibens des Vorstandsvorsitzenden B. bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/13
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Dies folge aus der Aussage des Zeugen Dipl.-Ing. O. als sachverständigen Zeugen. Dieser habe bekundet, dass er bei nicht scharf gestellter Anlage einen "stillen" Alarm ausgelöst habe. Zuvor habe er sich vergewissert, dass zu diesem Zeitpunkt kein anderer Alarm gespeichert gewesen sei und die LED am Steuerungsteil ("Steuerungslinie mit Schallzusatz" SMS) nicht geleuchtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/13
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung
...Die aussagepsychologische Begutachtung eines Zeugen bedarf nicht notwendig dessen Exploration unter seiner Mitwirkung. Vielmehr ist es je nach Fallgestaltung regelmäßig möglich, dem Sachverständigen auf anderem Wege die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen zu verschaffen (s. beispielsweise etwa BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/14
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die auszugsweise Verlesung des polizeilichen „Tathergangsberichts" aus dem vormals gegen den Zeugen Br. geführten Ermittlungsverfahren nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO jedenfalls insoweit nicht zu beanstanden ist, als dort die Tatsache und die Umstände der durch die Angeklagte erstatteten Strafanzeige betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15
2019-02-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Die Beschwerde sieht eine Verletzung des materiellen Unmittelbarkeitsgrundsatzes des § 96 VwGO darin, dass das Truppendienstgericht eine eigene Vernehmung der Zeugen Oberbootsmann ... und Kapitänleutnant ... unterlassen und sich lediglich auf deren dienstliche Erklärungen gegenüber dem Wehrbeauftragten gestützt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 5/18