3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-22
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit einer Wahllichtbildvorlage bei Nichtidentifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 468/17 Strafurteil: Notwendige Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit einer Wahllichtbildvorlage bei Nichtidentifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/17
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
.... - entsprechend einem zuvor mit dem Angeklagten S. gefassten Entschluss - den Zeugen K. dazu, ihr sein Mobiltelefon für ein Telefonat zu überlassen. Er gab es ihr in der Annahme, das Mobiltelefon nach dem Telefonat zurückzuerhalten. Tatsächlich beabsichtigten die Angeklagten das Mobiltelefon zu behalten, um es später zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/16
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; bloßes Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung; Ausnutzen einer hilflosen Lage
...Juni 2015 gemeinsam mit den Zeugen de V. und Sch. sowie den Zeuginnen de B. und G. auf dem Schrebergartengrundstück von de V. . Nachdem die Angeklagten sich eine Zeitlang von dem Grundstück entfernt hatten, wurden sie bei ihrer Rückkehr auf eine verbale Auseinandersetzung zwischen de V. und G. aufmerksam, die sich während ihrer Abwesenheit entwickelt hatte. Der Angeklagte N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/16
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
...Zivilsenat VI ZB 2/12 Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/12
2010-11-03
BGH 1. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Darlegung der Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
...Seine diesbezügliche Überzeugung hat es insbesondere auf die Angaben des als Zeugen gehörten S. sowie auf den Inhalt eines von diesem an seine Eltern gerichteten, im Rahmen der Postkontrolle sichergestellten Briefes gestützt, in dem er die Tat schildert. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 497/10
2018-01-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
...Der Angeklagte ließ sich von Beginn an durch den Zeugen K. , der Steuerberater und Rechtsanwalt ist, in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/17
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
...November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - § 17 BDG Nr. 1>). 19 Es ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, eine in erster Instanz durchgeführte Zeugenvernehmung in zweiter Instanz zu wiederholen; wenn allerdings das Oberverwaltungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als die Vorinstanz, bedarf es in aller Regel einer erneuten Einvernahme des Zeugen (Beschlüsse vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Ausweislich seiner durch Verlesen zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Aussagen vor dem Truppendienstgericht ist es ihm "egal" gewesen, was der Zeuge Oberfeldwebel ... mit dem LKW habe machen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2011-12-19
BFH 7. Senat, Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
...Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt erstellten Gutachten und auf Vernehmung der in der Klageschrift benannten Zeugen stellten keine substantiierten Einwendungen gegen die im rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen Feststellungen dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 28/11
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...Eine Vernehmung der von der Beklagten gegenbeweislich angebotenen Zeugen sei wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit ihres unter Beweis gestellten Vorbringens nicht erforderlich gewesen. Zwar komme hinsichtlich der für das Gutachten erforderlichen Anknüpfungstatsachen grundsätzlich ein Zeugenbeweis in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung
...Auf eine Vernehmung des erkrankten Zeugen W habe der Senat im Einvernehmen mit den Beteiligten verzichtet. 4 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 111/15
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...Senat VIII B 198/09 Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess NV: Die Tatsacheninstanz darf grundsätzlich keine Zeugenaussage würdigen, ohne die Zeugen in der mündlichen Verhandlung tatsächlich zu vernehmen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Garten- und Landschaftsbauarchitekt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2012-06-27
BFH 10. Senat, Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
...Der hierüber vom Zeugen H gefertigte schriftliche Aktenvermerk sei nach seiner Kenntnis Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen und hierbei in Augenschein genommen worden. 11 Gegen dieses Vorbringen spricht jedoch, dass --ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, soweit sie sich gegen die unterbliebene Anhörung verschiedener von der Antragstellerin benannter Zeugen wendet. Im Übrigen ist sie unbegründet. 7 a) Der Vortrag der Rechtsbeschwerde, mit dem sie einen Gehörsverstoß wegen unterbliebener Vernehmung der Zeugen N. , S. , O. , H. B. , Dr. F. und D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/10
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Es verhängte gegen den Zeugen H. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 und gegen den Zeugen M. eine solche von 12 Jahren. Es urteilte damit die Beteiligung der Beschwerdeführer als Rädelsführer an einer terroristischen Vereinigung in der Zeit von Frühjahr 1976 bis zu ihrer Verhaftung am 30. November 1976 ab sowie ihre Mitwirkung an Banküberfällen in Köln am 20. September 1976, in Hamburg am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11
2013-05-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...August 2011 --neben anderen Beweisanträgen-- den Zeugen J, einen langjährig auf dem Fahrzeug 3 eingesetzten Fahrer, zum Beweis "für einen konkreten Tachotausch im Zuge eines Unfallgeschehens" an diesem Fahrzeug. Aufgrund dieses Beweisantrags rief der beim FG zuständige Berichterstatter am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/12
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
...Ende des Jahres 2009 nahmen die Angeklagten Kontakt zu dem Zeugen R. auf, der wie sie seit Jahren in der Altmetall- und Schrotthandelsbranche tätig war und in Deutschland lebte. R. hatte gute Kontakte zu Mitarbeitern von deutschen Großabnehmern, die Altmetallbestände aufkauften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/17
2018-07-31
BGH 10. Zivilsenat, Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils
...Gegenstand des Zwischenstreits ist die Berechtigung des beteiligten - vom Beklagten und der Streithelferin als Zeuge benannten - Rechtsanwalts, das Zeugnis zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/17
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 34/11 Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2016-02-17
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung: Darstellung einer Zeugenaussage in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...Jedenfalls lassen die Urteilsgründe, soweit der Zeuge zur Begründung der Wiedererkennung auf die markante Augenpartie des Angeklagten verwiesen hat, eine genauere Wiedergabe seiner Bekundungen vermissen, ferner eine Darlegung der Gesichtspunkte, die für die Folgerung des Landgerichts maßgebend waren, es liege diesbezüglich tatsächlich eine Übereinstimmung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 412/15