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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...In Umsetzung des Tatentschlusses traktierte der Angeklagte den Zeugen F. zunächst mit schmerzhaften Faustschlägen und Tritten gegen die Beine. Außerdem schlug er mit einem Baseballschläger auf dessen Oberarme und Hände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 362/18
2018-11-21
BGH 2. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung
...I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die zur Tatzeit 20 Jahre und sieben Monate alte Angeklagte B. und die Mitangeklagten, den Zeugen G. , den sie im Besitz einer größeren Menge Bargeld wähnten, nachts in dessen Wohnung durch den Einsatz körperlicher Gewalt zur Herausgabe des Bargeldes zu zwingen und dieses zu gleichen Teilen unter sich aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 262/18
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Juli 2007 auf Anhaltspunkte für die systematische Fehlberatung mindestens bestimmter Kundengruppen aufmerksam geworden, jedenfalls seien diese danach evident gewesen. 21 Der Beklagten seien die Erkenntnisse des Zeugen W zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung
...Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vgl. nur Senat, Urteile vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/17
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
...April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946, Tz. 1; jeweils zur unterbliebenen Neuvernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist daher zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/09
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs
...Versicherte Person ist der Zeuge H. . Am 9. April 2006 hielt er sich in Polen auf. Dort sägte er sich an einer Tischkreissäge den rechten Daumen ab. Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich um einen Unfall oder eine freiwillige Selbstverstümmelung handelt. Die Beklagte lehnte Leistungen mit Schreiben vom 7. September 2006 gegenüber der Klägerin ab. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/11
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...Der Zeuge Rechtsanwalt S. beriet den Angeklagten seit 2006, erarbeitete die Rahmenverträge und die Informationsblätter und vertrat die P. KG in verschiedenen Zivilrechtsstreitigkeiten. Insbesondere erklärte der Zeuge dem Angeklagten, dass er hinsichtlich des Einsatzes von Parkkrallen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen entstandener Vorbereitungskosten keinerlei rechtliche Bedenken habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Das Material verstaute der Zeuge in einer Holzkiste, die er dem Materialverantwortlichen, Stabsunteroffizier M., zur Ablieferung an die Waffenkammer der Kaserne übergab, was dieser zusammen mit dem Zeugen L. tat. Ob sich in den Waffen noch Patronen befanden, wurde von dem Zeugen J. nicht überprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Dass der Zeuge Be. als selbständiger Finanzberater aufgetreten sei, spreche hier nicht entscheidend gegen die Annahme eines selbständigen Beratungsvertrags zwischen den Klägern und dem Verkäufer S. neben dem anschließend geschlossenen Kaufvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
...Zu dieser Überzeugung ist das Berufungsgericht insbesondere aufgrund eines Vergleichs zwischen dem Original der Tonaufnahmen und den von den Zeugen H. und L. hergestellten Nachbauten sowie einer Würdigung der Aussagen dieser Zeugen gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/11
2014-06-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage
...April 2012 gab der Berichterstatter des FG im Rahmen eines rechtlichen Hinweises den Beteiligten auf, innerhalb von vier Wochen Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift zu benennen, und forderte außerdem die Strafakten an, die am 11. Mai 2012 eingingen. Die Klägerin benannte mit Schriftsatz vom 21. Mai 2012 insgesamt 16 Zeugen, die als selbständige Subunternehmer tätig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
...Dies hat es auf vier Gesichtspunkte gestützt: auf den Umstand, dass nicht erwiesen sei, dass sich der notarielle Beglaubigungsvermerk (paginiert "176", so auch im Folgenden) auf die Abschrift des Kaufvertrages (paginiert "174" und "175") beziehe (UA S. 11 bis 14); auf Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen Marcel D. über die Umstände, unter denen der Zeuge die Urkunde aufgefunden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/12
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Nach dieser Vorschrift sind die Aussagen der Zeugen im Protokoll festzustellen. Es genügt nicht, dass - wie hier - lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert (BGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 7; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197, 1198, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn
...Der Stein schlug "unmittelbar" vor dem von dem Zeugen D. geführten Mazda 626 auf und zersplitterte. Die auffliegenden Steinsplitter verursachten zwar ein krachendes Geräusch am Unterboden des Fahrzeugs, als der Zeuge mit dem Pkw über die Aufschlagstelle hinweg fuhr. Schäden an dem Fahrzeug wurden aber nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 506/09
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen
...G. ergebe sich zwar, dass die Zeugen M., D. und J. aussagetüchtig seien. Die Würdigung ihrer Aussagen obliege aber alleine dem Gericht. Die Strafkammer habe einen realen Erlebnisbezug in keiner Aussage feststellen können. Sie habe bei ihrer Prüfung von der Hypothese auszugehen, dass die jeweilige Aussage unwahr sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/10
2011-03-10
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei mehreren Diebstahlstaten: Wertungsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen
...Im Fall II.4. hatte der Angeklagte dagegen nach der Wegnahme von 156 Litern Dieselkraftstoff die Tatausführung abgebrochen und war mit seinem Kraftfahrzeug vom Tatort geflohen, wobei er den Zeugen I. , der ihn festnehmen wollte, zum Ausweichen genötigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 669/10
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat
...Nebenkläger und einzigen Tatzeugen Akteneinsicht erteilt wurde, ist Folgendes zu bemerken: 3 Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgten Aussage des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/16
2013-06-06
BGH 1. Strafsenat, Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der "Sache" als Zeuge oder Sachverständiger
...Strafsenat 1 StR 581/12 Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der "Sache" als Zeuge oder Sachverständiger Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/12
2015-07-29
BGH 4. Strafsenat, Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Oktober 2014 (Fall II.2 der Urteilsgründe) ergriff der alkoholisierte Angeklagte nach vorangegangenem Streit mit dem Zeugen K. eine in seinem Zimmer im ersten Stock des Übergangswohnheims liegende Axt und schlug damit zweimal - außer sich vor Wut - in Richtung des Kopfes des Zeugen, dem es jedoch jeweils gelang, den Schlägen auszuweichen. Sodann entriss der Zeuge dem Angeklagten die Axt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/15
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens
...Zudem habe er ausdrücklich einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. 5 Der allgemeine Hinweis auf angeblich bestehende Unklarheiten musste das Truppendienstgericht nicht veranlassen, von Amts wegen die Zeugen erneut zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12