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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BVerwG 1. Senat, Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins
...Dass der Zeuge Adam U. sich mit seiner Aussagebereitschaft tatsächlich in Gefahr begeben hat, wird dadurch unterstrichen, dass er sich wegen seiner Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden inzwischen mit neuer Identität in einem Zeugenschutzprogramm befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/15
2010-11-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift unter dem Punkt "Beweisthema" jeweils auf, was die Zeugen voraussichtlich ausgesagt hätten, ohne jedoch die ermittlungsbedürftige Tatsache oder das Beweisthema selbst zu bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/10
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte und der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Zeuge Dipl.-Ing. S. , hatten sich zu einer - inzwischen aufgelösten - Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um gemeinsam im Auftrag des als Generalplaner tätigen Architekten B. Statikerleistungen für den Neubau eines Parkhauses zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 391/12
2014-03-12
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung und die Beweiswürdigung
...Senat XI B 97/13 Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung und die Beweiswürdigung NV: Ein Antrag, den Betriebsprüfer als Zeugen zu laden, damit er befragt werden kann, inwieweit die streitigen Vorsteuerbeträge der Prüfung unterlagen, ist unsubstantiiert und muss deshalb vom FG nicht befolgt werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/13
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
...Der Zeuge erwiderte, von welchem Konto er, der Angeklagte, das Geld denn abheben wolle. Hierauf sagte der Angeklagte, dass er das Geld vom Konto des Zeugen abheben wolle. Der Zeuge fasste dieses Ansinnen zunächst als Scherz auf und antwortete dem Angeklagten, dass auf seinem Konto dafür nicht genügend Geld vorhanden sei. Nunmehr erwiderte der Angeklagte, dass dies kein Spaß sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/13
2012-02-23
BGH 4. Strafsenat, Tötungsdelikt: Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes; Bewertung nachträglichen Bedauerns und von Rettungsversuchen des Täters
...Als es im Eingangsbereich zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Faustschlägen zwischen den Zeugen A. und C. kam, lief der Angeklagte in Richtung der Streitenden, um zu schlichten (UA 6/7). Etwa zum gleichen Zeitpunkt trat der ebenfalls um eine Streitschlichtung bemühte D. V. zwischen die Kontrahenten und wurde von dem Zeugen A. mit der Faust zu Boden geschlagen. Ob sich D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 608/11
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts
...Der von der Beklagten insoweit gegenbeweislich als Zeuge benannte Mitarbeiter H. habe nicht mehr vernommen werden müssen. Denn das Landgericht habe das erst in einem zum Beweisergebnis nachgelassenen Schriftsatz in dessen Wissen gestellte Vorbringen mit Recht als verspätet angesehen und unbeachtet gelassen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/07
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen
...Strafsenat 3 StR 98/10 Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung)
...Zwar hätten im finanzgerichtlichen Verfahren zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt, das Objekt im Herbst 2005 bzw. Frühjahr 2006 zwecks Anmietung besichtigt zu haben, jedoch habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass im Streitjahr noch eine Vermietungsabsicht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/12
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...April 2009 schenkte der Angeklagte der Nebenklägerin ein Mobiltelefon im Wert von ca. 140 €. 4 Die Nebenklägerin unterhielt seit April 2009 mit dem Zeugen K. eine Beziehung. Dieser klingelte am Nachmittag des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2013-10-22
BGH 4. Strafsenat, Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 389/13 Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 389/13
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...Alle Maßnahmen seien mit dem Zeugen Ha. abgesprochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat
...Nur in diesem Fall wäre auch die Annahme einer tatmehrheitlichen Begehungsweise rechtlich unbedenklich. 4 a) Nach den Feststellungen lieh der Angeklagte dem Zeugen K. im Oktober 2015 einen Geldbetrag in Höhe von 35.000 EUR, den dieser zur Gründung eines Transportunternehmens verwenden wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 332/18
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
...NV: Nur Tatsachen können in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, nicht Ergebnisse einer Tatsachenwürdigung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/09
2014-09-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung - widersprüchliche Zeugenaussage
...Zwar stützt sich nach dieser das angefochtene Urteil auch auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme vom 14.11.2012 und habe sich in dieser "nach persönlicher Einschätzung der Richter" ein Zeuge in seiner Aussage mehrfach widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/14 B
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...Dass vor Rückforderung der Stimmzettel bereits ein Beschlussergebnis verkündet gewesen sei, hätten die Kläger nicht beweisen können; denn das Berufungsgericht habe sich keine Überzeugung darüber bilden können, welche der für sich genommen jeweils glaubhaften Aussagen der von dem Amtsgericht vernommenen Zeugen der Wahrheit entspreche. II. 4 Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/11
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum beendeten Versuch und zum strafbefreienden Rücktritt
...Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9). 10 b) Diesen Maßstäben genügt die tatrichterliche Beweiswürdigung nicht. 11 (1) Die Kammer führt im Rahmen der Beweiswürdigung lediglich aus, „die Feststellung zum Rücktrittshorizont des Angeklagten beruhen auf dessen Einlassung sowie den ... bereits dargelegten glaubhaften Angaben der Zeugen G. und A. “ (UA 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 140/17
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
.... § 222 Abs. 1 Satz 2 StPO allein der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten einen von ihr geladenen Zeugen namhaft zu machen. Ein entsprechender Beweisantrag wurde erst in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten gestellt. Dass sich die Strafkammer bereit erklärt hätte, den Angeklagten an Stelle der Staatsanwaltschaft zu informieren, wird von der Revision nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...April 2015 im Rahmen der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse war der Zeuge W. , der als Beamter des Zollfahndungsamts Mitglied der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift F. angehörte, am 10. April 2015 informiert. An diesem Tag schaltete der Angeklagte erstmals gegen 11.13 Uhr sein Mobiltelefon ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/17
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...Bei Einzug des Zeugen im Jahr 2007 seien in dem von ihm bewohnten Haus Nr. 5 nur noch vier von acht Wohnungen vermietet gewesen, in dem Haus mit der Wohnung der Klägerin noch neun von zehn Wohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14