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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...B. die Vernehmung des Herrn H… als Zeuge, sofern ein Hinweis ergehe, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichten. 13 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 14 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...Außerdem konnten unstreitig technische Mängel des Tauchgerätes nicht festgestellt werden. 12 bb) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, das Berufungsgericht habe nicht ohne eigene Befragung des lediglich von der Polizei vernommenen Zeugen A. davon ausgehen dürfen, dass der Versicherte ohne einen bei einem Ertrinken im Falle fehlender vorangegangener Bewusstseinsstörung sicher zu erwartenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
.... , der gesondert verfolgte C. und die Angeklagte N. im Juli 2013 zur Wohnung des Zeugen G. , um diesen zu überfallen. Der Angeklagten N. kam dabei die Aufgabe zu, bei dem Zeugen G. zu klingeln und diesen zu veranlassen, die Tür zu öffnen. Da die Angeklagte N. festgestellt hatte, dass die Haustür nicht verschlossen war, teilte sie dies O. und C. mit und ging zum Auto zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 518/14
2015-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
...September 2013 zur Wohnung des später geschädigten Zeugen K. . Sie hatten verabredet, "gemeinsam in die Wohnung des Zeugen K. einzudringen, aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden und die Betäubungsmittel später zu konsumieren"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 538/14
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...Das FG habe vier bereits im Rahmen der Klagebegründung benannte Zeugen nicht vernommen, obwohl dies von den Klägern rechtzeitig beanstandet worden sei. Das FG habe daher seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt. 4 Das FA tritt der Beschwerde entgegen. Die Kläger hätten in der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15
2010-08-26
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...Die Vernehmung des Zeugen S... sei nicht veranlasst gewesen, weil er als Zeuge vom Hörensagen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils nicht habe erschüttern können. 3 Mit der Beschwerde rügt der Beklagte, das Oberverwaltungsgericht habe sich zu Unrecht an die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gebunden gesehen, weil diese Feststellungen aus mehreren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/10
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation und festgestellter Borderline-Erkrankung des Tatopfers
...Bereits Anfang Dezember 2013 war sie aber auch eine Beziehung zu dem Zeugen S. eingegangen, den sie am Abend des 12. Dezember 2013 besuchen wollte. Dies missfiel dem Angeklagten, der daraufhin das Schloss der Wohnung auswechselte, während ein weiterer Mitbewohner, der gesondert Verfolgte Sz. , die Nebenklägerin in der Küche bewachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/15
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individualisierbar ist; hierfür kann es genügen, wenn der Name des Zeugen sowie dessen Arbeitgeber angegeben wird . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2013-10-24
BGH 5. Strafsenat, Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...Eher deuten gar die Erörterungen zum Zeitpunkt des Kennenlernens des Angeklagten durch den Zeugen W. auf UA S. 42, die – wie von der Revision ebenfalls gerügt wird – in Widerstreit zu der aufgrund eines Beweisantrages als erwiesen behandelten Tatsache stehen, der Zeuge W. habe sich im Jahr 2008 mehrfach abends bei dem Angeklagten aufgehalten, auf das Gegenteil hin. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/13
2011-10-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht
...Strafsenat 4 StR 465/11 Strafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 465/11
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
...Auch soweit die Revision die Würdigung des Berufungsgerichts damit in Frage stellen will, der durch den Zeugen D. bestätigte Sachvortrag zu den Schallpegeln sei übergangen worden, muss ihr der Erfolg versagt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/11
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 3 StR 298/15 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/15
2018-02-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts stand die später getötete Ehefrau des Angeklagten ab dem Spätsommer 2015 im Rahmen eines Online-Spiels über das Internet in Kontakt mit dem Zeugen J. . Es entwickelte sich daraus eine tägliche auch telefonisch und mittels WhatsApp geführte Kommunikation zwischen beiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/17
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Hierfür sprächen auch die Angaben der im Erbscheinsverfahren vernommenen Zeugen Dr. Sch. und Dr. R. . Im Übrigen sehe das Gericht die Testierunfähigkeit der Erblasserin auch ohne Berücksichtigung des Anscheinsbeweises als erwiesen an. 6 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...GmbH. 6 Im Verlauf des Jahres 2013 kamen die Angeklagten mit den bereits verurteilten Zeugen A. T. und P. überein, in den Spielhallen der Ca. GmbH aufgestellte Geldgewinnspielgeräte der Herstellerin L. GmbH durch Absenkung der Gewinnwahrscheinlichkeit von 94 % auf 90 % zu manipulieren („Sparerfunktion“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2018-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Nach den glaubhaften Aussagen des neutralen Zeugen Oberstabsfeldwebel C. hat er zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im April 2015 die erbetene Einweisung durchgeführt. Der Zeuge konnte aber nicht ausschließen, dass er eine Anfrage des Soldaten um eine frühere Einweisung aus Zeitgründen abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut
...Dezember 2008 habe der Zeuge Ciro T. die von der Verkäuferin bereitgehaltenen Güter verpackt auf 33 Paletten geladen, um damit am darauffolgenden Tag nach V. zu fahren. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...Januar 2017 gestellte Beweisanträge auf Vernehmung von insgesamt 15 Zeugen übergangen. Das FG war jedoch auf der Grundlage seiner --für die Prüfung auf Verfahrensmängel maßgeblichen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...Außerdem stehe der von der Klägerin zur Akte gereichte E-Mail-Schriftwechsel der Annahme entgegen, die Beklagte habe mit ihrer Vorgründungsgesellschaft oder gar mit dem Zeugen P. persönlich eine Vergütungsvereinbarung in Bezug auf das Frachtgeschäft geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...Unter anderem sei unerörtert geblieben, weshalb der Angeklagte, als er im Treppenhaus erneut auf den Zeugen stieß und dieser sich ihm näherte, nicht davon ausgehen konnte oder musste, der Zeuge werde ihn erneut angreifen; dies umso mehr, als der Angeklagte gesagt habe: „Lass mich, verpiss Dich, ich habe Dir nichts getan!"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/10