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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
...Juni 2016 ist das Zeichen 2 Wohlfühlen ohne Bügel 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 25 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Bekleidungsstücke; Miederwaren; Unterwäsche; Unterwäsche für Damen; Korsetts; Büstenhalter; Hüfthalter; Nachtwäsche; Badebekleidung, einschließlich Badekappen; Shirts; Strickjacken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mehrzweckräumen für Sitzungen, Konferenzen und Ausstellungen; Bereitstellung von Einrichtungen für Banketts und gesellschaftliche Anlässe für besondere Gelegenheiten; und Reservierung von Hotelunterkünften 15 44: Betrieb von Kureinrichtungen, nämlich Gesichts-, Haar- und Körperbehandlungen, Maniküre und Pediküre, Massagen, Wachsbehandlungen am Körper und Dienstleistungen von Schönheitssalons 16 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/14
2013-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist als Wortmarke die Bezeichnung 2 Macchiato 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 2, 3 und 19: 4 Klasse 2: Anstrichmittel, Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannten Waren; Naturharze im Rohzustand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/12
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
...November 2008 angemeldete Wortmarke 2 redhot 3 ist für die folgenden Waren und Dienstleistungen bestimmt: 4 „(3) Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 (9) Motorradhelme; 6 (12) Motorräder, deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten; Motorradtaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2015-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miss Merci/Merci" – keine Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – kein Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke
...Kfz-Fahrer, Bodysuits, Damenkleider, Westen, Gymnastikbekleidung, Röcke, Hosen, Jacken, Unterwäsche, Hemden für Männer und Frauen, Strümpfe, Strumpfhosen, Leggings, Hosenträger, Kopfbedeckungen, Schals, Schärpen, Krawatten, Anzüge, Korsetts, Mäntel, Mützen, Overalls, Pantoffeln, Parkas, Pullover, Regenmäntel, Sandalen, Schlafanzüge, Stiefel, Socken, Sportschuhe, Trikots, Sportbekleidung 10 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/14
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Februar 2001 für die Markeninhaberin für "Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel" eingetragenen Wortmarke Nr. 300 85 089 Cordarone beantragt, weil diese bösgläubig angemeldet worden sei. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/10
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Therapie.TV" – zum Wesen der Dienstleistung "Telekommunikation" – Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung
...I. 1 Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Therapie.TV 3 für „Klasse 38:Telekommunikation; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Hörfunksendungen, Kabelfernsehsendungen, Teleshoppingsendungen und Rundfunksendungen über drahtlose oder drahtgebundene Netze sowie im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/14
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dufte Laune" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Anmeldungen von Wortmarken mit dem Bestandteil „dufte“ können im Zusammenhang mit den dort beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/12
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...I. 1 Die Wortmarke 307 41 665.8 2 Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen 3 ist für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel; 5 Klasse 41: Ausbildung, juristische Fort- und Weiterbildung; 6 Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen, Rechtsgutachten 7 am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2015-11-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FlexxSide" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Nr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Nr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 16 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/13
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best Body" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). 14 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 537/12
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Insgesamt vermittle die Wortmarke sprach- und werbeüblich, dass es sich bei den so bezeichneten Dienstleistungen um solche handele, die ein maximales Plus beim Sparen versprächen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Anstrengungsverweigerung" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Anstrengungsverweigerung 3 mit Beschlüssen vom 4. August 2011 und vom 1. März 2012 zurückgewiesen. Das ist damit begründet, die angemeldete Bezeichnung sei für die beanspruchten Dienstleistungen im Bereich Erziehungsberatung nicht unterscheidungskräftig, da sie allein eine sachbezogene Angabe enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 47/12
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GoldHouSe24" – keine Unterscheidungskraft
...Denn bei einer Wortmarke ist die Großschreibung nicht verbindlich. Der Begriff ist in jeder üblichen Schreibweise geschützt. Die Binnenmajuskel kann nur in einer Wort-/Bildmarke als graphische Ausgestaltung Berücksichtigung finden (BPatG, 27 W (pat) 95/12 – FrancoMusiques)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/12
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Limo" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Kaffee, Tee, Kakao und Kaffeeersatzmittel; Reis, Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung; Schokoladewaren (soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/17
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkanntoor; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/11
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...Februar 2004 die Wortmarke 2 SUPERFUND 3 unter anderem für die Dienstleistungen 4 Finanzwesen, Geldgeschäfte; Telekommunikation im Finanzwesen, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen und Daten in Onlinediensten und im Internet, Betrieb einer Datenbank im Internet; datengestützte Übermittlung von Programmen und Informationen zum Handel und zur Abwicklung von Wertpapieren, Anlagen und Geldgeschäften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2011-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
....: 30 W (pat) 28/10) getroffen; diese Entscheidungen sind auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht. 19 Zwar kann eine nicht unterscheidungskräftige Wortmarke auf Grund der Gesamtgestaltung über Unterscheidungskraft verfügen, wenn sie grafische Elemente mit charakteristischen Merkmalen aufweist, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
2017-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "friends" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Werblich interpretierbare Wörter bzw. spruchartige Wortfolgen - wie das hier angemeldete Wort - sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wie andere Wortmarken zu behandeln. Sie unterliegen keinen strengeren Schutzvoraussetzungen und müssen insbesondere keine zusätzliche Originalität aufweisen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 221 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/15
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wie andere Wortmarken zu behandeln. Sie unterliegen keinen strengeren Schutzvoraussetzungen und müssen insbesondere keine zusätzliche Originalität aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11