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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners 3 für die Dienstleistungen 4 „Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken, Aktualisierung von Werbematerial, Öffentlichkeitsarbeit (Public-Relations), Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Plakatanschlagwerbung, Planung von Werbemaßnahmen, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Rundfunkwerbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 42/12
...Beantragt worden sei der Schutz der Wortmarke „Margerite“, nicht jedoch der Schutz für die Abbildung oder Form einer Margerite. Das Wort „Margerite“ habe keinen beschreibenden Charakter für die beanspruchten Waren. Es bezeichne keine Eigenschaft dieser Waren, insbesondere nicht deren Art oder Beschaffenheit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/12
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/13
...April 2010 international registrierte Wortmarke IR 1 038 564 2 EX-PRESS 3 nach, und zwar für die Ware der 4 Klasse 10: Implant oculaire pour le traitement du glaucome. 5 Mit Beschluss vom 5. März 2012 hat die Markenstelle für Klasse 10 IR den nachgesuchten Schutz wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/12
...Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 3 Esslinger Zwiebelfest 4 für die Waren und Dienstleistungen 5 „Klasse 9: 6 Bild- und / oder Tonträger, insbesondere bespielte beziehungsweise mit Aufnahmen versehene Videobänder, Tonbänder, Videokassetten, Tonbandkassetten, Compact Disks, DVDs; 7 Klasse 16: 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2018-07-04
BPatG 26. Senat
...Mai 2013 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 4 White Smoke 5 die am 8. November 2012 angemeldet und am 19. Februar 2013 unter der Nummer 30 2012 057 959 in das beim DPMA geführte Register für Waren der Klassen 5, 11 und 34 eingetragen worden ist. 6 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/16
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Ulmer Münster 3 die nach Einschränkung im Beschwerdeverfahren noch für die Waren und Dienstleistungen 4 „Biere, Biermischgetränke, alkoholfreies Bier; 5 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 6 beansprucht wird, hat die Markenstelle mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/10
...Oktober 2004 angemeldeten Wortmarke 304 59 208 5 MEMO 6 die für 7 „Konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Reis, Tapioka, Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/10
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2012 045 415 2 Leadership 3.0 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Broschüren, Magazine, Zeitungen und/oder Zeitschriften; sämtliche der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 16 enthalten 6 Klasse 35: 7 Unternehmens- und/oder Beratung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/14
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für eine Vielzahl von Waren der Klassen 8, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 28 und 30 bestimmten Wortmarke 2 TISCHWELT 3 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teil-weise - u. a. auch für die Waren der Klasse 16 "Glückwunsch- und Anzeigenkarten" zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/11
...I. 1 Zur Eintragung für die Waren 2 „Klasse 18: Reise- und Handkoffer, Taschen, Handtaschen, Rucksäcke 3 Klasse 21: Glaswaren, Porzellan und Steingut, Becher, Tassen 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Pullover, Sweaters, T-Shirts, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Mützen“ 5 angemeldet ist die Wortmarke 6 GOTTESRACHE 7 Die Markenstelle hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung vom 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/13
...November 2009 für die Waren 2 "Bekleidungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten" 3 angemeldete Wortmarke 4 kuro 5 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 23. Februar 2010 wegen eines Freihaltungsbedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/10
...September 2009 für die Dienstleistungen 2 „Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten (mehrdimensionales, interaktives Kino, auch Bildungsverträge; Spielgeräte-Betrieb); Produktion von dreidimensionalen Filmen sowie Software für elektronisches Entertainment; Verpflegung von Gästen, Veranstaltungsservice“ 3 angemeldete Wortmarke 30 2009 065 150 4 OstseeWelten 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/11
...]; Uhren, Pendeluhren; Uhrenarmbänder; Uhrenschmucketuis; Uhrketten; Zeitmessgeräte 3 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Schmuckwaren, Juwelierwaren, Uhren, Münzen, Medaillen, Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen, unechte Perlen, Strass, Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, so weit sie in Klasse 14 enthalten sind 4 angemeldeten Wortmarke...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/16
...Senat München 27 W (pat) 545/12 Markenbeschwerdeverfahren – "gitarrenhelden" – Anmeldung einer Wortmarke durch GbR - "GbR-Vertreter" GbR-Vertreter 1. Von der Markenstelle gerügte formale Mängel kann der Anmelder im Beschwerdeverfahren beseitigen. 2. Für eine als Markenanmelderin auftretende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist mindestens ein vertretungsberechtigter Gesellschafter anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/12
...I. 1 Gegen die Eintragung der für die Waren 2 Klasse 25: 3 Bekleidung, Kinderfesttagsbekleidung, Festtagsbekleidung; Herrenbekleidung, Damenbekleidung, Kinderbekleidung, Babybekleidung 4 eingetragenen Wortmarke 30 2011 022 870 5 MeLa-Fashion 6 ist aus der für eine Reihe von Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 25 und 26 geschützten Wortmarke EM 008 609 265 7 QELA 8 Widerspruch erhoben worden...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/13
...Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts der u. a. für die Waren 2 Klasse 6: Befestigungsmaterialien aus Metall, Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Dübel aus Metall; 3 Klasse 20: Befestigungsmaterialien (nicht aus Metall); Dübel aus Kunststoff; Mehrkomponenten-Kunstsstoffmaterialien zur Herstellung von Verbundankern“ 4 angemeldeten Wortmarke...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/10
...September 2015 wird aufgehoben und die Löschung der angefochtenen Wortmarke 30 2013 005 915 – „441 Broadway“ angeordnet. I. 1 Gegen die am 26. August 2013 angemeldete, am 14. Oktober 2013 eingetragene und am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 –BerlinCard; a. a....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10