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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...November 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die für die Dienstleistung 2 "Vermietung von Gästezimmern" 3 angemeldete Wortmarke 4 my bed 5 wegen fehlender Unterscheidungskraft und einem Freihaltungsbedürfnis zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/12
...Juli 2010, durch den die Anmeldung der Wortmarke 2 UNFALLGUTACHTEN24 3 gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen worden war, hat der Anmelder am 18. August 2010 Beschwerde eingelegt; die Beschwerdegebühr ist am selben Tag gezahlt worden. 4 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 111/10
...Die beiden Wortmarken 39507963 und 30313117 sowie die Wort-/Bildmarke 39755588.1 bestünden allein aus dem Wort "Charity". Die Wortmarken "Charity-Drinks" (30557231), "First Lady of Charity (30627757) und "pro charity" (30555821) seien auch für die Klassen 35 und 41 eingetragen worden, obwohl sie freihaltebedürftig seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
...I. 1 Die Wortmarke 30 2008 053 111.8 2 DYK Design your Kitchen 360° 3 der Beschwerdegegnerin ist am 18. August 2008 angemeldet und am 23. Februar 2009 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 16, 20, 21, 24, 35, 39, 41 und 43 sowie für die Waren der 4 Klasse 08: 5 Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel. 6 Die Eintragung wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
...Zivilsenat I ZR 38/13 Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik Probiotik 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/13
...Dezember 2003 unter anderem für "Weine" eingetragenen deutschen Wortmarken Nr. 2 092 484 "Schloß Castell" sowie Nr. 303 44 544 "CASTELL-CASTELL". 2 Die Beklagte, die Wein und andere Getränke vertreibt, ist Inhaberin der im Jahr 1966 unter anderem für "Vins" eingetragenen und Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beanspruchenden internationalen Wort-Bildmarke "VIN Castel" (316 224): 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/10
...Für die erforderliche Bereinigung des Markenregisters sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das von jedermann eingeleitet werden kann. 32 Die Wortmarken "Landesverband der Kunst- und Antiquitätenhändler Baden-Württemberg e. V." (39740928), "Verband Bayerischer Kunst- und Antiquitätenhändler e. V." (39727456) und "Siedlungswerk Baden e. V." (39842760) sind bereits wieder gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
...September 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 SeasonStart 3 für folgende Waren angemeldet: 4 Klasse 1: Wasseraufbereitungsmittel, Düngemittel, chemische Erzeugnisse zur Phosphatreduktion, jeweils zur Verwendung in Gartenteichen und soweit in Klasse 1 enthalten; Algizide. 5 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
...Februar 1971 für die Ware „Bier“ (Klasse 32) eingetragenen Wortmarke 877 528 12 Kaiserdom 13 und aus der am 4. September 1969 für die Ware „Bier“ (Klasse 32) eingetragenen Wortmarke 860 773 14 Kaiserdom Bier 15 jeweils am 14. März 2013 Widerspruch erhoben. Die Widersprüche richten sich gegen die Ware „Bier“ (Klasse 32) der angegriffenen Marke. 16 Mit Beschlüssen vom 10. Dezember 2013 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
...März 1999 angemeldete Wortmarke 2 JuraTel 3 ist am 18. April 2000 unter der Nummer 399 14 775 für die Dienstleistungen „Werbung; Versicherungswesen; Rechtsberatung und -vertretung“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat am 3. März 2010 die Löschung der Marke beantragt, da die Marke entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/11
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/10
...I. 1 Die Wortmarke 2 memon 3 ist am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
...September 2005 angemeldete Wortmarke 2 SENSIDEO 3 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. für folgende Waren: 4 "Klasse 3: Seifen, Parfümwaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Antitranspirantien; Haarwässer, Zahnputzmittel; 5 Klasse 5: pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/11
...Juni 2012 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 28: Jetons für Glücksspiele, Spielautomaten, Lotteriespiele 3 Klasse 36: Geldgeschäfte im Zusammenhang mit Lotterien 4 Klasse 41: Glücksspiele, Veranstaltung von Lotterien 5 eingetragenen Wortmarke 30 2012 018 142 6 Lottoinsel 7 beantragt, weil die Marke aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen bestehe, die in der Gesamtheit eine...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/13
...Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/12