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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We do more" – Werbeaussage allgemeiner Art - keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 – DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/11
2018-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft
...September 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9, 35, 38, 41 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Aufgezeichnete Daten; informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; Apparate Instrumente und Kabel für Elektrizität; optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
2012-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landbackhaus" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bezeichnung sei jedenfalls wegen der ungewöhnlichen Voranstellung des Wortes „Land“ unterscheidungskräftig und auch im Hinblick auf eingetragene Wortmarken wie „Landkost“ (geschützt für Eier), „Landkaffee“ (geschützt für Kaffeegetränke), „Landzucker“ (geschützt für Zucker), „Landkeks“ (geschützt für Backwaren und Biscuits) erst recht als schutzfähig anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/12
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Insoweit ist zwar festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin wiederum - nämlich im Januar 2016 - eine Wortmarke „SKY DEUTSCHLAND“ für ein vergleichbares Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angemeldet und zur Eintragung gebracht hat (Nr. 30 2016 000 919, die Widerspruchsfrist läuft), was tatsächlich die Frage nach einer Verfolgung verfahrensfremder Ziele aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Chipkarten, USB-Sticks und andere Datenträger; Kartenlesegeräte (Datenverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2006 eingetragenen Wortmarke Nr. 305 62 151 7 endico 8 die für die Waren und Dienstleistungen 9 Klasse 4: Technische Öle und Fette; Brennstoffe, einschließlich Motorentreibstoffe und Gas als Brennstoff; Schmiermittel; 10 Klasse 7: Maschinen und maschinelle Anlagen der Energie-, Elektro- und Gebäude-, Kommunikations- und Umwelttechnik (soweit in Klasse 7 enthalten); 11 Klasse 9: Apparate und Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...Juni 2005 die Wortmarke 2 ImmoGrafik 3 unter anderem für die nachfolgenden, noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 16: Zeichnungen, Pläne (Blaupausen) 5 Klasse 35: Werbung 6 Klasse 36: Immobilienwesen 7 Klasse 38: Telekommunikation, Bereitstellung von Plattformen im Internet 8 Klasse 42: auf technologische Dienstleistungen bezügliche Designerdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla). 21 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yo and go…/YO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Fruchtgummi, Kaugummi (ausgenommen für medizinische Zwecke) und andere Zuckerwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis 11 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 12 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/13
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Wohngeschwister Lübke GmbH, ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30442512 "Schaumstoff Lübke" und der nachfolgend wiedergegebenen Wort-/Bildmarke Nr. 30442513: 2 Die Marken sind mit Priorität vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/10
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" – teilweise Unterscheidungskraft
...Mai 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 KLICK 3 angemeldet für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 4 "(9) Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/10
2016-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energie mit Sympathie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 30 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/15
2013-09-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Verbindungen], ausgenommen für Landfahrzeuge; Schaltkupplungen, ausgenommen für Landfahrzeuge; Wellenkupplungen [Maschinen] alle vorgenannten Waren ausgenommen Schweißmaschinen, Teile für Schweißmaschinen, Drahtzuführgeräte für Schweißmaschinen, soweit sie in Klasse 07 enthalten sind; alle vorgenannten Maschinen ausgenommen Werkzeugmaschinen; ausgenommen hiervon wiederum Teile von Maschinen 6 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 e-Remote 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 9: 5 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, elektrische Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, soweit in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/14
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Er sei satzungsgemäß Inhaber der Markenrechte des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche; dazu gehören neben der Widerspruchsmarke unter anderem auch die beiden Wortmarken "Diakonie" sowie Bildmarken des Kronenkreuzes. Die Landes- und Fachverbände seien zur Markennutzung auf Grundlage und im Rahmen der Verbandssatzung befugt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/13
2017-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADLAB" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 CADLAB 3 für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 5: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Materialien zur Planung und Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 561/16
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Schließlich verweist die Anmelderin noch auf den Umstand, dass das Anmeldezeichen sowohl in Großbritannien (dort als Wortmarke), aber auch in Frankreich, in den Benelux-Staaten und in Schweden zur Eintragung gelangt sei. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecotop" – keine Unterscheidungskraft
...März 2014 angemeldete Wortmarke 2 Ecotop 3 soll für die Waren 4 „Klasse 01: chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, insbesondere Klebeschäume; Klebstoffe auf Polyurethanschaumbasis; 5 Klasse 02: Farben; Firnisse; Lacke; Anstrichmittel; Holzschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; Blattmetalle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/16
2018-04-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...August 2015 unter der Nummer IR 1 283 414 international registrierte Wortmarke 2 Mindventure 3 beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 44: 4 Klasse 35: Gestion des affaires commerciales; 5 Klasse 41: Formation et formation complémentaire pour le perfectionnement du personnel; éducation; formation; conseils de carrière...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/18
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...Zwar habe das Landgericht im Rahmen der Entscheidungsgründe die Auffassung geäußert, der Marke fehle es für die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht an Unterscheidungskraft, doch habe es sich nicht mit der aus der Sicht der Markenabteilung vorliegend maßgeblichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auseinandergesetzt. 14 Somit sei die angegriffene Wortmarke aufgrund ihres konkret und unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09