1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
...Senat XI B 70/12 Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2013-05-10
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
...Senat II R 5/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten 1. NV: Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
...Senat X B 114/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen 1. NV: Auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Steuerpflichtige muss die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/09
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Senat X R 14/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender NV: Eine ordnungsgemäße Büroorganisation setzt bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders voraus, dass die Eingaben auf mögliche Fehler oder Versäumnisse hin kontrolliert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2011-12-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen
...Senat München 10 W (pat) 16/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/09
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
...Zivilsenat IX ZB 229/11 Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/11
2013-12-12
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
...Auflage, § 123 Rdn. 154, ausführt, auch Dritte, die durch die Gewährung der Wiedereinsetzung in ihren Rechten berührt werden könnten, weil durch die Wiedereinsetzung die Rechte aus dem Patent wieder auflebten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 1/14
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht
...Zivilsenat IX ZB 52/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/12
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Januar 2017 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingegangen. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, die Berufung als unzulässig verworfen und eine Gegenvorstellung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/17
2014-11-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Senat VI R 39/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/14
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung
...Zivilsenat III ZB 43/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Mai 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 43/16
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat X R 2/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. NV: Aus der Darlegung, warum eine Frist unverschuldet nicht eingehalten wurde, muss sich mit der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit ergeben, auf welchen konkreten Versehen von welcher Person die Fristversäumung beruhen soll . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2015-05-15
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro
...Zugleich beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Zur Begründung führte sie aus, das Personal ihrer Prozessbevollmächtigten sei angewiesen worden, dass diejenige Mitarbeiterin, die zuletzt die Kanzlei verlasse, anhand des Fristenkalenders prüfe, ob alle Fristen erledigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/14
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
...Zivilsenat VII ZB 41/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/16
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg; Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim Berufungsgericht
...Zivilsenat VII ZB 19/14 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg; Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim Berufungsgericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 19/14
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts
...Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 96.297,34 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/16
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, (Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags; Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag)
...Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/12
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...der Frist zur Begründung der Revision ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden anzunehmen (Bestätigung der Rechtsprechung). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2012-03-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft
...Senat B 2 U 75/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft Auf seinen Antrag wird dem Kläger Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 75/12 B
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Strafsenat 1 StR 283/17 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 283/17