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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BFH 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Senat VII R 48/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/10
2010-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
...Zivilsenat VIII ZB 55/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/10
2010-08-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen
...Senat München 30 W (pat) 533/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 006 746.5 hier: Wiedereinsetzung hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/10
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Insofern sei für eine Übergangszeit das Gewähren einer Wiedereinsetzung angezeigt. 19 Mit Schreiben vom 18. März 2016 hat der Senat darauf hingewiesen, dass er nach vorläufiger Auffassung beabsichtige, den Antrag der Patentinhaberinnen, die Beschwerde der Patentinhaberin zu 1 als erhoben zu bezeichnen, zurückzuweisen, da die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
...und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigte: FPS Rechtsanwälte und Notare Fritze Wicke Seelig, Große Theaterstr. 42, 20354 Hamburg, betreffend die Markenanmeldung 30 2012 038 986.4 (hier: Wiedereinsetzung) hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
2010-11-30
BFH 4. Senat, Fristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten
...Senat IV B 39/10 Fristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten 1. NV: Die Frist der Nichtzulassungsbeschwerde beginnt auch dann an dem auf die Zustellung des Urteils folgenden Tag, wenn dieser ein Sonnabend ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/10
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...Senat München 27 W (pat) 520/15 Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2012-07-25
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
...Senat X S 14/12 (PKH) Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlich geltenden Vertretungszwang. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zivilsenat VI ZR 226/13 Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/13
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag
...Zivilsenat XII ZB 108/09 Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 108/09
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...Senat III B 247/11 Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
...Senat München 30 W (pat) 5/12 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/12
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...August 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2011-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbelehrung - Berufung, Beschwerde gegen die Kostenentscheidung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Hauptverhandlung - versehene Urteil wurde dem früheren Soldaten am 10. September 2010 zugestellt. 2 Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 38/10
2014-07-17
BFH 11. Senat, Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...April 2014 hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/14
2014-06-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. In der Sache stellen sich zwar gewichtige verfassungsrechtliche Fragen, die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig. 2 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde zunächst gegen § 32 Abs. 5 Nds. SOG a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1443/08
2016-06-28
BGH 2. Strafsenat, Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden
...Dem Beschwerdeführer wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt gegen die Versäumung der Frist a) zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist, b) zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Januar 2015. Kosten der Wiedereinsetzung werden nicht erhoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)
...Zivilsenat VI ZB 36/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag) Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/16
2011-12-23
BVerwG 1. Senat
...Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat ihr Prozessbevollmächtigter beim Berufungsgericht Beschwerde eingelegt, diese begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/11
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...Mai 2018 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 91/18