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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-21
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen
...Strafsenat 1 StR 526/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel
...Zivilsenat XII ZB 421/11 Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 421/11
2012-02-29
BFH 9. Senat, Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden
...Senat IX R 3/11 Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden NV: Wer gegen einen Bescheid, mit dem der verbleibende Verlustvortrag auf 0 € festgestellt wurde, nicht fristgerecht Einspruch einlegt, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn seine fehlende Beschwer daher rührt, dass er abziehbare Aufwendungen früherer Jahre, die sich auf den Abzugsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/11
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...Mai 2011 hat der Beschwerdeführer beim DPMA der Löschung widersprochen und sinngemäß Wiedereinsetzung in die Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr beantragt. 6 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2013-04-29
BFH 3. Senat, (Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist)
...Senat III S 29/12 (PKH) (Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist) 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlichen geltenden Vertretungszwang. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 29/12 (PKH)
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Zivilsenat XII ZB 311/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/13
2016-08-10
BVerwG 1. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
...Senat 1 B 93/16 Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 93/16
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Kammer 2 BvR 28/13 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 28/13
2010-10-05
BAG 5. Senat, Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung. 1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2010 - 9 Sa 1154/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 10/10
2012-06-27
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vertretungszwang - Gerichtskosten
...Senat VII S 19/12 Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vertretungszwang - Gerichtskosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 19/12
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...Senat München 7 W (pat) 15/14 In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 045 039.1-43 hier: Wiedereinsetzung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 15. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 30 W (pat) 99/10 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 062 785.1 (hier: Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist) hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden Bürokraft
...Zivilsenat IX ZB 30/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden Bürokraft Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/15
2016-08-23
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Senat IX R 15/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis vom Prozessbevollmächtigten verschuldet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/16
2013-07-11
BAG 2. Senat, Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 2 AZB 6/13 Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 - 18 Sa 1640/12 - aufgehoben. 2. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung gewährt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 6/13
2011-05-13
BFH 8. Senat, Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung
...Senat VIII B 120/10 Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung 1. NV: Ist der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist nicht rechtzeitig gestellt worden, kommt eine Wiedereinsetzung insoweit nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 120/10
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht
...Zivilsenat III ZB 81/17, III ZB 82/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 81/17, III ZB 82/17
2018-12-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis
...Kammer 1 BvR 626/18 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 626/18
2014-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
...Soweit der Beschwerdeführer rüge, der Beschluss des Amtsgerichts sei ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden, hätte er Wiedereinsetzung bereits mit der Einlegung des Rechtsmittels beantragen müssen. 2 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der fairen Prozessführung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 53/13
2015-10-29
BVerwG 3. Senat
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO). 4 Ist die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) schuldlos versäumt worden, so ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14)