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Urteile für Wiedereinsetzung

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GERICHT
JAHR
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...Senat München 28 W (pat) 511/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 054 172 (hier: Wiedereinsetzung)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrend einzureichender Schriftsätze; Fehler der Kanzleiangestellten - Ausgangskontrolle
...Zivilsenat I ZR 147/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrend einzureichender Schriftsätze; Fehler der Kanzleiangestellten - Ausgangskontrolle Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/09
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 16. März 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
2013-05-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
...Senat München 25 W (pat) 89/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei versäumter Frist zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/12
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
...Der Beschwerdeführer erwiderte unter Hinweis auf die "ständige Rechtsprechung des BGH", innerhalb der um eine Überlegungsfrist von vier Tagen verlängerten Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und die Berufungen begründen zu wollen. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung
...Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat ihr Prozessbevollmächtigter beim Berufungsgericht Beschwerde eingelegt, diese begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/11
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen)
...Strafsenat 2 StR 578/16 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen) 1. Der Antrag des Angeklagten vom 26. März 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Heilung der Mängel einer nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 578/16
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen
...Zivilsenat XI ZB 4/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/10
2012-09-13
BFH 11. Senat, Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung
...Senat XI R 13/12 Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung 1. NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/12
2015-07-28
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation
...Senat II B 150/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation NV: Die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen muss so organisiert werden, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 150/14
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
...Zivilsenat XII ZB 50/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 50/11
2016-12-19
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
...Wiedereinsetzung 12 Die Patentinhaber sind nach § 123 Abs. 1 PatG in die Frist zur Zahlung der Be-schwerdegebühr(en) wiedereinzusetzen. 13 a) Zulässigkeit 14 Die Patentinhaber haben am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 53/12
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
...Zivilsenat XII ZB 257/15 Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/15
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...Senat München 29 W (pat) 120/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis - In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 065 903.3, hier Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Erinnerungsgebühr hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2015-10-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden - fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes - Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts - Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt - Weiterleitung durch das unzuständige Gericht
...Senat B 9 SB 47/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden - fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes - Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts - Krankenvertretung durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/15 B
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 26 W (pat) 103/12 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 006 617.2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 103/12
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
...Zivilsenat V ZB 310/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 310/10
2014-09-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - Ausgangskontrolle - Ausdruck des Sendeprotokolls - Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls
...Senat B 9 SB 27/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - Ausgangskontrolle - Ausdruck des Sendeprotokolls - Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/14 B
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 27 W (pat) 570/13 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr Sofortüberweisung Bei einer „Sofortüberweisung“, die nicht bankintern abgewickelt werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift
...Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf 155.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/12