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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
...Zivilsenat IX ZA 9/17 (Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger) Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/17
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht
...November 2017 beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Mit weiteren Eingaben hat sie ihr Vorbringen ergänzt. Sie macht geltend, in dem Verfahren I ZB 82/17 habe sie bislang eine Rechtsbeschwerde noch nicht eingelegt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/17
2016-12-07
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 34/16 (PKH)
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger
...Mai 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Der Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 11 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 137/08
2014-04-09
BFH 3. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
...Dezember 2013 und damit verspätet beim BFH ein. 15 d) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) hat der Kläger nicht beantragt. Gründe, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten, sind auch anderweitig nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/13
2011-07-21
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
...Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung NV: Ist das angegriffene Urteil kumulativ begründet, so setzt der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass gegen beide Begründungen des FG schlüssige und begründete Rügen erhoben werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Es kann dahinstehen, ob gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/11
2014-05-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
...Es kann dahinstehen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3, § 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu gewähren ist. Denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/14
2017-04-19
BFH 9. Senat, Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
...Da die Frist für die Begründung der Beschwerde nicht eingehalten und Gründe für die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist nicht geltend gemacht worden sind, ist das Verfahren entscheidungsreif. Die Verbindung der Verfahren kann daran nichts ändern; sie muss deshalb unterbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 62/16
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger - Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung
...Senat B 13 R 44/09 R Hinterbliebenenrente - verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger - Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 44/09 R
2013-12-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie mangels hinreichender Substantiierung - unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist nicht offen
...Hinsichtlich der Fristversäumnis kam eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch von Amts wegen nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer die Prozesshandlung - Einlegung der Verfassungsbeschwerde - nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 93 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG nachgeholt hat. 3 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1936/11
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Der Klägerin ist jedoch auf ihren in der Beschwerdeschrift enthaltenen und innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war. Sie hat den Verlust der rechtzeitig zur Post gegebenen Beschwerdeschrift glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14)
2017-06-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt
...Kammer 2 BvQ 28/17 Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden werden müsste...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/17
2018-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren; öffentliche Bekanntmachung
...Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Juli 2015 gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/16
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten
...Zivilsenat VI ZB 32/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/16
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter Fristverlängerung
...Zivilsenat II ZB 19/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter Fristverlängerung Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/09
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
...Kammer 1 BvR 2446/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB Der Beschwerdeführerin wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2446/09
2013-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Kammer 2 BvR 1797/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1797/13
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Ferner hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist beantragt. 2 Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und zugleich die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/10
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...Oktober 2014 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Beschluss vom 26. Januar 2015 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die Berufung als unzulässig verworfen. Das Landgericht Potsdam hat die Berufung seinerseits mit Beschluss vom 20. Februar 2015 mangels Zuständigkeit als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2014-07-23
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...Der Antrag des Angeklagten S. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen wird verworfen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. November 2013, soweit es sie betrifft, aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/14