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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
...Zivilsenat IV ZB 17/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle
...Zivilsenat VI ZB 6/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/10
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
...Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellte er nicht. 3 Nachdem die Geschäftsstelle des XI. Senats mit Schreiben vom 7. Januar 2015 auf die Beschwerde vom 15. Juni 2012, die Rücknahme vom 23. Juli 2012 und den Beschluss vom 21. August 2012 hingewiesen hatte, erklärte der Beschwerdeführer, es bestehe aus seiner Sicht weiter ein Anfechtungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/15
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...Darauf hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mitgeteilt, dass die Berufungsschrift rechtzeitig vorab an das Berufungsgericht unter der Telefaxnummer 2017-1009 gefaxt worden sei und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt werde. Mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/14
2011-03-25
BFH 2. Senat, Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
...Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Das Schreiben vom 16. Oktober 2009 könne nicht als Klage gewertet werden. 4 Der Kläger macht mit der auf die Abweisung der Klage wegen des Erlasses der Säumniszuschläge beschränkten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision geltend, das FG habe die Klage zu Unrecht als unzulässig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 141/10
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
...Zivilsenat VIII ZB 45/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/10
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Red Dragon/RED" – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung - kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle
...August 2012 verkündeten Beschluss Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat die Widersprechende in der mündlichen Verhandlung den Widerspruch gegen die Eintragung der angegriffenen Marke insoweit zurückgenommen, als die Markenstelle ihn in den Beschlüssen vom 20. Mai 2008 und 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/08
2013-07-10
BFH 7. Senat, Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
...Juni 2010 Einspruch ein; gleichzeitig beantragte er vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trug er vor, den Haftungsbescheid erst in der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2010, bei der es um die Anfechtung einer vom FA erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ging, erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 11/13
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
...Auf Hinweis der Geschäftsstelle des Senats, dass die Begründung der Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt worden sei, beantragte der Prozessbevollmächtigte unter Vorlage der Beschwerdebegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die für die Fristenkontrolle zuständige, geschulte und --wie regelmäßige Kontrollen ergeben hätten-- zuverlässige Bürokraft versehentlich nur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2015-03-11
BVerwG 9. Senat, Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
...Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 823,84 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist wegen Fristversäumung unzulässig (1.) und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden (2.). 2 1. Der Kläger und der Beigeladene haben die Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 5/15
2016-12-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
...Senat B 8 SO 48/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist Der Antrag des Klägers, ihm zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/16 B
2015-06-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat V ZB 50/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2015 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 17.071,10 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 50/15
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...Senat München 10 W (pat) 39/07 Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung - In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung … wegen Rechtswirksamkeit der Anmeldung hier: fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07
2017-03-27
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit
...Senat 4 BN 33/16 Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Sie ist allerdings zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/16
2010-11-10
BFH 8. Senat, Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Urteilsgründen überrascht fühlt; eine Überraschungsentscheidung liegt aber auch nicht vor bei erstmals im Urteil ausgesprochenen tragenden Entscheidungsgründen, wenn es dabei um nahe liegende Gesichtspunkte geht und die Beteiligten fachkundig vertreten sind. 1 Die Beschwerde ist zulässig; mit den Beteiligten geht der Senat davon aus, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Gründe für eine Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/09
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
...Zugleich hat die Betroffene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und eine Beschwerdebegründung mit den Unterschriften von P. und K. vorgelegt. 2 Das Beschwerdegericht hat den Antrag der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen, die Beschwerde als unzulässig verworfen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. 3 Die Betroffene wendet sich gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 53/15
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat durch Beschluss vom 17. März 2010 X B 114/09, abgesandt am 29. April 2010, als unbegründet zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss haben die Kläger die vorliegende Anhörungsrüge erhoben, die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10
2012-08-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Dezember 2011 Rechtsbeschwerde eingelegt und wegen Versäumung der Fristen für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Senat hat dem Antrag bezüglich der Versäumung der Einlegungsfrist mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 entsprochen. Mit der am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/11
2012-05-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Nichtstun und durch Begleitung des Haupttäters
...Oktober 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Angeklagte. 3. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 25. Januar 2012, mit dem die Revision der Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 178/12
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an Einzelanweisungen des Rechtsanwalts an sein Fachpersonal hinsichtlich der Versendung fristgebundener Schriftsätze
...Zivilsenat VIII ZB 41/16 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an Einzelanweisungen des Rechtsanwalts an sein Fachpersonal hinsichtlich der Versendung fristgebundener Schriftsätze Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm - 1. Zivilkammer - vom 4. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/16