1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung
...September 2006 Einspruch erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die ihm mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2006 gewährt wurde. Unter dem 12. März 2007 hat das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder darüber in Kenntnis gesetzt, dass die am 30. November 2006 fällig gewordene 12. Jahresgebühr unbeschadet einer am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/07
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...November 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Er hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2012, mit dem seine Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
...Zivilsenat XI ZB 14/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. April 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 14/17
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Zivilsenat V ZB 138/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. I. 1 Gegen das ihnen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/17
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der Sprachkenntnisse des Angeklagten
...Juli 2016 Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte hilfsweise die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist. Der Beschwerdeführer spreche nicht ansatzweise hinreichend deutsch, so dass die Zustellung des Strafbefehls ohne die nach § 187 Abs. 2 GVG erforderliche Übersetzung entsprechend § 37 Abs. 3 StPO unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2272/16
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenat XI ZB 16/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juni 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 5.563,34 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/17
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...Zivilsenat VIII ZB 12/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 12/10
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
...Den Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist für die Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 248/10
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...April 2015 beim Truppendienstgericht Süd eingegangenen Schreiben verlangte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Truppendienstgerichts Süd im Verfahren - S 5 VL 10/78 -, die Wiedereinsetzung zum Hauptfeldwebel seit 1979, Wiedergutmachung für vier Monate Wehrarrest und die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er verwies darauf, seine Krankenakte eingesehen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2011-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung
...Senat III B 144/09 Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/09
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift
...Mai 2014 vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Das Berufungsgericht hat die Berufung und den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 71/14
2016-08-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung fristgebundener Schriftsätze
...November 2015, am selben Tag per Telefax beim Berufungsgericht eingegangen, beantragt, ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 3 Zur Begründung hat der Kläger unter Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen seiner Prozessbevollmächtigten, einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten F. sowie beglaubigter auszugsweiser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/16
2019-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten Verhinderungsfall
...September 2018 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet und zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Zur Begründung hat er ausgeführt, er sei am Montag, 24. September 2018, dienstunfähig erkrankt gewesen, und dies anwaltlich versichert. Nach gerichtlichem Hinweis hat er dies unter anwaltlicher Versicherung dahingehend konkretisiert, dass er am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/18
2019-04-24
BVerwG 2. Senat
...Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, weil der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Fristsäumnis verschuldet habe. Er habe seine Organisationspflicht verletzt, weil er nicht durch eine allgemeine Anweisung in seiner Kanzlei sichergestellt habe, dass für die Frist zur Rechtsmittelbegründung eine Vorfrist notiert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/19
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
...Die bereits verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 ZPO) ist mittlerweile verstrichen, ohne dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. 4 Allerdings ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels zu gewähren, wenn sie um Prozesskostenhilfe nachsucht und vernünftigerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/11
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis auf den möglichen Qualifikationstatbestand eines Sexualdelikts
...Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 2. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 99/11
2017-05-24
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
...Senat B 14 AS 192/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 192/16 B
2015-09-22
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Da das Klagebegehren im Streitfall nicht innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist bezeichnet wurde, im Hinblick auf die wirksam gesetzte und sodann versäumte Frist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde (§ 65 Abs. 2 Satz 3 FGO) und für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch sonst nichts spricht, war die Klage mit Fristablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/15
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
...Zivilsenat VIII ZB 3/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/12
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...März 2010 auf die Versäumung der Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen, beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und reichte am 27. April 2010 die Begründung ein. Mit dieser macht er Verfahrensmängel geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 3 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10