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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages
...Zivilsenat VI ZB 54/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 54/16
2017-08-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist im Hinblick auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts
...Zivilsenat VI ZB 49/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist im Hinblick auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/16
2014-01-30
BVerwG 6. Senat, Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge
...Abs. 2 Satz 1 VwGO und war mithin nicht prozessordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingelegt - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - als Voraussetzung für die Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO - vorausgesetzt hätte, dass der Kläger innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein ordnungsgemäß begründetes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/13, 6 PKH 10/13 (6 B 61/13)
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft
...Dezember 2016 Berufung ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung. 2 Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsbegehrens führte die Klägerin aus, die Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung sei nicht mehr aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/17
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise mit dem Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 364/15 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise mit dem Angeklagten 1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 364/15
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
...Sie kann allenfalls einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14, WM 2016, 803 Rn. 11 f). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §233 ZPO liegen im Streitfall aber nicht vor, weil der Schuldner anwaltlich vertreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 33/15
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung
...August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 54.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 196/09
2011-05-06
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...Senat VIII B 99/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens 1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/10
2011-04-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Kammer 1 BvR 791/11 Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 791/11
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei erledigter Abschiebungsandrohung
...Zivilsenat V ZB 44/15 Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei erledigter Abschiebungsandrohung Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/15
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof wegen Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Ein etwaiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist nach der Ablehnung des Senats, einen Notanwalt zu bestellen, verspräche keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/18
2011-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf
...Strafsenat 5 StR 331/11 Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf Dem Angeklagten E. wird Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. März 2011 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 331/11
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat VI ZB 47/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 47/17
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen
...Zivilsenat V ZB 170/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 25. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/09
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung begangen"
...April 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. Juli 2015, mit dem die Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/15
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Zur Glaubhaftmachung hat er sich auf eine beigefügte eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten gestützt und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 4 Das Landgericht hat die Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist verworfen. Der Nachweis des fristgerechten Eingangs obliege dem Berufungskläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter
...Zivilsenat IV ZR 3/17 Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter Der Antrag der Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2016 zu gewähren, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 3/17
2011-09-13
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag bei Beauftragung des Ehegatten mit einem Botengang
...August 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, ihre Prozessbevollmächtigte habe die Berufungsbegründung am Morgen des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/11
2016-04-12
BFH 3. Senat, Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...August 2009 erlittenen Unfall der Lebensgefährtin begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lehnte es ab. Mit einer weiteren Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2015 wies das FA den Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/15
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
...Zivilsenat VI ZB 49/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/11