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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Juni 2008 auf Strommengenbegrenzung für das Jahr 2009 unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Form der Nachsichtgewährung zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe für den geltend gemachten Zeitraum keinen Anspruch auf Begrenzung der Strommenge, weil ihr Antrag verspätet gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/12
2012-01-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung
...Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) ist nicht gestellt. 2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3069/11
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...Eine Wiedereinsetzung sei zu versagen, da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers es schuldhaft unterlassen habe, sich über die im Verkündungstermin ergangene Entscheidung zu informieren. Daran ändere auch nichts, dass die Auslegung des § 63 FamFG streitig sei. Wenn die Rechtslage zweifelhaft sei, müsse der Anwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg gehen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/13
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...Auch die Übersendungsprotokolle enthielten keine Fehlermeldung. 5 Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2018-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
...Weiter verlangt es von den Gerichten, einer Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG, AnwBl. 2015, aaO mwN; Senatsbeschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/17
2011-11-09
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 12 KR 21/09 R Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 24 W (pat) 557/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 109 103 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 gewährt. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/12
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...Zivilsenat VIII ZB 5/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
...Oktober 2011 wird auf Kosten des Schuldners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 3. September 2010 kostenpflichtig abgelehnt wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender
...Zivilsenat VI ZB 55/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/11
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
...Oktober 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten und Auslagen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/09
2015-08-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift
...Zivilsenat III ZB 60/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/14
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil
...Zivilsenat VI ZB 25/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. April 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 31.239,05 € I. 1 Das Landgericht Koblenz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 25/11
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
...Zivilsenat VIII ZB 100/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. November 2014 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 100/14
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenat VI ZB 58/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/14
2011-03-16
BVerwG 9. Senat, Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...Hierfür spricht zudem, dass sie in dem Schriftsatz angekündigt hat, "im Falle der Bewilligung der Prozesskostenhilfe" werde beantragt werden, die Revision zuzulassen. 10 Der Klägerin kann auch nicht wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden; denn sie war nicht, wie es § 60 Abs. 1 VwGO voraussetzt, ohne Verschulden gehindert, die Begründungsfrist einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11
2017-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
...Zivilsenat VIII ZB 20/17 Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/17
2010-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...Sie hat die zweite Berufung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist verbunden und dazu vorgetragen, ihre Prozessbevollmächtigten hätten von der abweichenden Regelung der Berufungszuständigkeit in den Wohnungseigentumssachen für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg nichts gewusst und auch nichts wissen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/09
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit
...Zivilsenat VI ZB 45/13 Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/13