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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des fristwahrenden Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte
...Juli 2014 eingereicht und zugleich beantragt, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte vorgetragen, die zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte ihrer Prozessbevollmächtigten, Frau P. , habe - nachdem der zuständige Rechtsanwalt die vollständige Berufungsbegründung unterzeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 8/15
2014-07-15
BFH 10. Senat, Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...Nach entsprechendem Hinweis des FA beantragten die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die sie mit einer starken psychischen Belastung durch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/ Schwiegervaters begründeten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/12
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Ergibt sich dieser Zulassungsgrund erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, muss er mittels eines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden . Da die Streitsache Fragen aufwirft, die bislang noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidung in Patentsachen waren, weist der Senat auf Folgendes hin: 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag
...Zivilsenat VII ZB 15/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/14
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalts
...Ferner hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit weiterem Schriftsatz vom 9. März 2011 hat die Klägerin zwei eidesstattliche Versicherungen von Rechtsanwalt L. und Rechtsanwältin G. eingereicht. Aus der eidesstattlichen Versicherung von Rechtsanwältin G. ergibt sich, dass sie seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/11
2014-03-05
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache: Rechtsanwaltsverschulden im Übergangsfall bei Antragseinreichung beim unzuständigen Gericht; Bewilligung durch das Beschwerdegericht zur Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage
...Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist lägen nicht vor. Wiedereinsetzung könne wegen Kostenarmut nur gewährt werden, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Antrag auf Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bei dem zuständigen Gericht eingereicht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/11
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht
...Zivilsenat XII ZB 221/12 Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Gegenstand des vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 221/12
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat
...Mai 2012 per Telefax an das Oberlandesgericht übermittelte Berufungsbegründungsschrift war ebenso wie das am folgenden Tage dort eingegangene Original nicht von den Prozessbevollmächtigten unterschrieben. 2 Die Klägerin hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung des Antrags ausgeführt: 3 In der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten bestehe die allgemeine, regelmäßig wiederholte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/12
2012-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal
...Dezember 2011 Berufung beim Landgericht Z. eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die versäumte Berufungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/12
2010-12-30
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung
...Vielmehr hätte es der Klägerin nach § 60 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 VwGO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die dann versäumte Berufungsbegründungsfrist gewähren müssen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offensichtlich vorgelegen haben (vgl. Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 3 B 41.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 233)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/10
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...Juli 2013 erhobenen Verfahrensrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Angeklagte trägt die Kosten der Wiedereinsetzung. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. März 2013 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen versuchten Betrugs verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in der Handakte des Rechtsanwalts
...Zivilsenat VII ZB 37/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in der Handakte des Rechtsanwalts Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern eingetragen sind ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/10
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Zivilsenat VIII ZB 44/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 44/10
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung
...August 2016 - am selben Tag bei Gericht eingegangen - hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er - unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen - vorgetragen, die Versäumung der Frist beruhe auf einem Versehen der berufserfahrenen und zuverlässigen Rechtsfachwirtin und Bürovorsteherin O. . Montag, der 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 76/16
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
...Zivilsenat VI ZA 3/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 3/09
2013-02-04
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
...Mai 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sie habe die Berufungsbegründungsfrist unverschuldet versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/12
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl
...Zivilsenat XII ZB 229/13 Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 229/13
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
...Februar 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13
2018-01-30
BVerwG 9. Senat, Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht
...Vielmehr ist dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren, sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen. I 1 Das Verwaltungsgericht gab der Anfechtungsklage der Kläger gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten statt und ließ die Berufung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/17
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der Partei über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist
...Zivilsenat VI ZR 52/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der Partei über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/16