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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...Zivilsenat VI ZB 78/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 78/11
2010-04-20
BFH 10. Senat, Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
...Sie bat um Mitteilung, ob und ggf. welche Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das verspätete Einreichen des Vordrucks bestünden. Der Prozessbevollmächtigte teilte darauf mit, die Antragsteller hätten den vollständigen PKH-Antrag für das Beschwerdeverfahren beim BFH bereits Anfang November 2009 direkt an das erstinstanzliche Gericht übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 42/09 (PKH)
2014-02-05
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte
...Zivilsenat IV ZB 26/13 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg - 2. Zivilkammer -vom 12. Juli 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/13
2010-10-08
BFH 7. Senat, (Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
...Eine Wiedereinsetzung nach § 110 Abs. 1 AO mit dem Ziel einer rückwirkenden Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO ist (selbst bei unverschuldeter Säumnis des Steuerpflichtigen) nicht möglich . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 einen Antrag auf Steuerentlastung nach § 54 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Kalenderjahr 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/10
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Mai 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2017-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis
...Senat B 14 AS 26/17 R Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis Die Revision des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 26/17 R
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des Revisionseinlegungsfrist
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 299/12
2016-07-18
BFH 5. Senat, Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung
...September des Folgejahres) um eine Ausschlussfrist handelt, sodass die nach § 62 UStDV dem Antrag beizufügenden Rechnungen nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) nachgereicht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/16
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. April 2010 gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. April 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/10
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar
...Dem Beschwerdeführer wird hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2553/09
2012-06-21
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz
...Wegen der irrtümlichen Auslegung durch den angerufenen Senat werde ein Antrag auf Rücknahme der Kostenrechnung gestellt und die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand des Verfahrens am FG beantragt. 4 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 3/12
2012-02-28
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen besonders schwerer Erpressung: Begründung der Strafhöhe bei Verhängung wegen Schwere der Schuld
...September 2011 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 22. November 2011, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 14/12
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
...Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. September 2013 gewährt. 2. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 10. Dezember 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/14
2019-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen
...III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen Der Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/18
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kammer 1 BvR 1900/17 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Ungeachtet dessen, dass nicht erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Anwendung des Näherungsverfahrens bei der Berechnung seiner Rentenansprüche benachteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1900/17
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum
...Zivilsenat XII ZB 572/13 Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 572/13
2010-06-08
BFH 7. Senat, (Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
...Im Einspruchsverfahren beantragte sie zudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO). Das HZA wies den Einspruch als unbegründet zurück. Mit der Begründung, dass die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen sei, lehnte es zudem den Antrag auf Vergütung nach § 25a MinöStG 1993 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/09
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/13
2014-12-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung
...Januar 2011 Wiedereinsetzung gewährt und die Folgen der Nichtzahlung rückwirkend wieder beseitigt worden. 3 Der Antragsteller hat mit anwaltlicher Eingabe vom 11. September 2012 die Auffassung vertreten, dass bei der hier streitgegenständlichen 2. Anmeldung der Erfindung die Voraussetzungen für den Eintritt der Rücknahmefiktion nicht vorgelegen hätten. Diese 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/13
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Lediglich hilfsweise hat die Anmelderin zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur rechtzeitigen vollständigen Einreichung der Übersetzung der englischsprachigen Anmeldungsunterlagen gestellt. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle 1.55 - hat durch Beschluss vom 5. März 2009 den Antrag der Anmelderin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09