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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...Juni 2015 bei dem Berufungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger seine Berufung begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 4 Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/15
2017-08-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
...Der erkennende Senat hat den Antrag des Klägers abgelehnt, ihm einen Notanwalt beizuordnen (§ 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO), weil er den Antrag (2.11.2016) erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde (19.10.2016) gestellt hat und keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgelegen haben (BSG Beschluss vom 23.3.2017). 2 Der Kläger wendet sich mit seiner "Gegenvorstellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 C
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...Oktober 2008 hat sie hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Verwalterin hat am 29. März 2010 Anschlussbeschwerde eingelegt mit dem Ziel, eine höhere Vergütung zu erhalten. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/11
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
...Oktober 2008 hat sie hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Verwalterin hat am 29. März 2010 Anschlussbeschwerde eingelegt mit dem Ziel, eine höhere Vergütung zu erhalten. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/11
2019-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren
...Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ankommt, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. September 2018 - 2 Ws 277/18 - und vom 22. Oktober 2018 - 2 Ws 277/18 - richtet, nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 229/19
2017-04-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. 2 Sie ist unzulässig, weil sie jedenfalls nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 580/17
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur
...Senat B 4 AS 1/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/16 R
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Den Schuldnern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung der Schuldner 114.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...Im Anschluss an einen nach Eingang der Berufungsbegründung erteilten Hinweis des Oberlandesgerichts zu Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Container-Signatur hat die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Berufungsfrist beantragt und nochmals erklärt, Berufung einzulegen. 3 Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/18
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes bei einem unzuständigen, aber die Weiterleitung übernehmenden Gericht
...Zivilsenat VI ZB 5/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes bei einem unzuständigen, aber die Weiterleitung übernehmenden Gericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 5/17
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit
...Februar 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2016, mit dem die Revision als unzulässig verworfen worden ist, ist gegenstandslos. 3. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Maßregelausspruch aufgehoben. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 254/16
2010-10-06
BAG 7. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
.... § 5 Abs. 3 Satz 1 TzBfG behoben ist, sind die zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 234 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 569/09
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
...November 2010 Wiedereinsetzung in das Verfahren und mündliche Verhandlung. 4 Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2011, in der die Postzustellerin als Zeugin über die näheren Umstände der Zustellung vernommen wurde, entschied das FG, dass der Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2009 als Urteil wirke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...Senat 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15) Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung 1 Die fristgerecht erhobenen Anhörungsrügen sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem Scheitern der Telefax-Übertragung - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1419/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1419/13
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...November 2017 an das Patentgericht übermittelt. 3 Nach einem Hinweis des Patentgerichts, es erachte die Teilungserklärung für unwirksam, hat die Anmelderin erneut die Teilung der Anmeldung erklärt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt. 4 Das Patentgericht hat festgestellt, dass die Teilungserklärung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. September 2014 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 2. Dezember 2014 gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 11/15
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; erforderliche organisatorische Vorkehrungen bei beantragter Fristverlängerung
...Zivilsenat VI ZB 6/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; erforderliche organisatorische Vorkehrungen bei beantragter Fristverlängerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/13
2012-08-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
...Dabei ist vorrangig über eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu entscheiden. 2 Der Kläger ist als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/12 B
2010-06-10
BAG 5. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...Hilfsweise beantragen die Beklagten zu 10. und 11. wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 8 II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Die Beklagten zu 10. und 11. haben die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde von einem Monat nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwar nicht eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 3/10