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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sensor Drive" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2006 , 850 Rdnr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2014, 872, 874 Rdnr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/16
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOPSCAN" – keine Unterscheidungskraft
...BGH 2006, 850, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/13
2013-11-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
...Auf der Grundlage dessen ist das Landgericht unter Berücksichtigung der charismatischen Person des "überdurchschnittlich redegewandten, extrem überzeugenden" K. davon ausgegangen, die Angeklagten hätten trotz des schwer nachzuvollziehenden "Geschäftsmodells", bei dem es angesichts vorhandenen Vermögens keiner Werbung von Anlegern bedurft hätte, um Zinsen zu erwirtschaften, zumindest noch auf eine Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/13
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung – keine Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...selbstklebend und für Dekorationszwecke); Spielkarten und Kartenspiele; Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und -stiefel; Strumpfhosen, Strümpfe, Socken; Krawatten einschließlich Binder; Handschuhe; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; Küchenschürzen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/09
2012-05-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise ihnen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/12
2015-06-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., 271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/13
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock and Seal" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Zudem seien Wortzusammenstellungen mit "rock" als Verb dem inländischen Verkehr aus der Werbung nicht fremd. 12 Die Markenstelle für Klasse 1 ist zudem der Auffassung, dass auch eine Großschreibung der angemeldeten Bezeichnung nicht von deren beschreibenden Charakter wegführe oder ihr Individualität verleihe, da es sich hierbei um eine werbeübliche Gestaltung des Schriftzuges handelte, an welche der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/11
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...eine den Schutz begründende hinreichende Komplexität aufweist. 19 Zwar ist die Hinterlegung eines in weißen Buchstaben wiedergegebenen Begriffs mit einer farbigen Hintergrundfarbe, die vorliegend sich zudem von der üblichen schwarzen bzw. dunkelgrauen Farbe kaum abhebt, und die Ausschmückung einzelner Buchstaben - wie hier bei den jeweils äußeren Buchstaben „L“ und „A“ sowie „N“ und „A“ - in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clever Kitchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 21 Dies ist stets der Fall, wenn einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 126/09
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend
...Die Verwendung einzelner Großbuchstaben innerhalb von Wörtern ist seit langem in der Werbung derartig weit verbreitet, dass sie die Unterscheidungskraft nicht unterscheidungskräftiger Wörter nicht herbeizuführen vermag (EuGH GRUR 2006, 229, 233, Nr. 71 - BioID; BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 165/09
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu unterscheiden, kommt insbesondere solchen Angaben nicht zu, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und die deshalb nicht als Unterscheidungsmittel aufgefasst werden oder aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHEOBETON" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
..., Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/14
2011-08-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft
...Multimedia TV, Computer und Computer-Peripheriegeräte; Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Klasse 9 enthalten); Software; 6 (Klasse 35) 7 Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln von Daten in Datenbanken; Vermittlung von Verträgen für Telekommunikations- und Internetdienstleistungen; Vermittlung und Abwicklung von Geschäftsabschlüssen im Internet und anderen elektronischen Medien; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/11
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kessel Chips" – keine Unterscheidungskraft
...GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/15
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
...Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke ... 2 B... 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 "31: Malz; Hopfen 5 32: Biere 6 35: Werbung, insbes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 113/09
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Juni 2006 eingetragenen Wort-Bild-Marke (rot-weiß-schwarz) Nr. 306 02 150 2 die für die Waren und Dienstleistungen 3 16: Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel 4 35: Werbung 5 38: Telekommunikationsdienstleistungen, Übermittlung von Informationen an Dritte über das Internet, Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze, Content-Provider-Dienste, nämlich Bereitstellung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
2010-07-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...Die unterschiedliche farbliche Gestaltung der Begriffsbestandteile "cool" und "mix" in blauer bzw. roter Farbgebung ist nicht ungewöhnlich, sondern hält sich im Rahmen des in der Werbung Üblichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 143/09
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...Kann demnach einer Marke ein für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09