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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück
...Der Verwaltungsgerichtshof hat entscheidungstragend darauf abgestellt, es sei auszuschließen, dass die Schüler und Schülerinnen der nahegelegenen Schule bei Kenntnisnahme von der Werbung für das Massagestudio seelischen Schaden nähmen, weil Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe - zumal in einer Großstadt wie Frankfurt am Main - jederzeit durch allgemein zugängliche Quellen und geradezu zwangsläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/13
2012-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIG (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/11
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel: Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 5 Klasse 25: 6 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 7 Klasse 35: 8 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/11
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lille Smuk" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/15
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDSIMULATION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...STREETBALL; GRUR 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 1998, 465, 468 - Bonus). 11 Kann einem Wortzeichen für die fraglichen Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugerechnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremd-sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/11
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProPresence" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Februar 2013 für die Dienstleistungen 4 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Beratung 5 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten: Seminare & Workshops zur beruflichen und privaten Weiterentwicklung, sowie zu gesundheitsfördernden Maßnahmen 6 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/13
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/15
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr ist auch der Senat der Überzeugung, dass sich die bildliche Darstellung hier im Rahmen dessen hält, was gerade auf dem Gebiet der Werbung üblich ist, ohne dass eine betrieblich individualisierende Wirkungsweise dem Gesamtzeichen beigemessen werden könnte. 19 Insgesamt betrachtet kann aufgrund der obigen Ausführungen der IR-Marke keine Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/12
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Starsat" - Starsat
...Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 22/11
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Entsprechend findet das Adjektiv "zauberhaft" als Eigenschaftsversprechen in Verbindung mit einem Wertversprechen in der Sprache der Werbung Verwendung, z. B. "Ein zauberhafter Ideen-Sommer" oder "Ein zauberhafter Blickfang" (vgl. Wörterbuch der Werbesprache, 1. Auflage, S. 257)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V oder U (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...als Marke angemeldetes Bildzeichen, das nur dann nicht unterscheidungskräftig ist, wenn es die im Warenverzeichnis genannten Waren naturgetreu bildlich wiedergibt (BGH WRP 1999, 526 - Etiketten) oder wenn es sich bei ihm um eine einfache geometrische Form oder ein sonstiges einfaches graphisches Element handelt, und eine solche Gestaltung - wie den Verbrauchern aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 280/09
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PID" – keine Unterscheidungskraft
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 531/16
2011-10-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Kombination von Klein- und Großbuchstaben stellt vielmehr genauso ein übliches Stilmittel, das in der Werbung auch bei beschreibenden Angaben verwendet wird, dar wie die Kombination aus unterschiedlich hohen Einzelbuchstaben, das höhenversetzte (auch „treppenförmige“) Schreiben einzelner Wortbestandteile und die Schattierung einzelner Buchstaben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 127/10
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung
...Von 1993 bis zum Eintritt dauerhafter Arbeitsunfähigkeit war sie als Bürofachkraft für Werbung beschäftigt. 3 Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 23.7.2002 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 1.2.2002 bis 30.4.2004....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 441/13 B
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...soweit in Klasse 31 enthalten; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2017-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Baby feeling" – keine Unterscheidungskraft
...Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/16
2014-02-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette 13 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 14 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 15 Klasse 34: Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer 16 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/13
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, da das angesprochene Publikum den Ortsnamen Ney regelmäßig nicht kennen und die Anmeldemarke nicht mit einer Kleinstadt in Verbindung bringen wird, sondern die Bezeichnung als Phantasiewort auffassen wird. 43 „Ney“ ist auch kein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das die Verbraucher, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/11
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Diese Werbung ist nicht berufsbezogen und zudem auf die Erteilung des Mandats im Einzelfall gerichtet. Die Verauslagung der Kosten des Mandanten wird in Aussicht gestellt, um diese nach Verkehrsunfällen, also bei bestehendem Beratungsbedarf, konkret zum Abschluss des Anwaltsvertrags zu bewegen. Dies ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Mai 2009 für die folgenden Dienstleistungen 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 6 Klasse 38: Telekommunikation 7 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltungen von ReisenKlasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle AktivitätenKlasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17