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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...Würdigung der in den Sachakten verschrifteten Beweismittel einzubeziehen. 13 b) Der gegen den Beschuldigten R. ergangene Haftbefehl ist nicht wegen Verletzung der - auf Heranwachsende entsprechend anwendbaren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) - Unterrichtungspflicht des § 72a Satz 1 JGG aufzuheben. 14 Die Jugendgerichtshilfe ist im hiesigen Verfahren - soweit ersichtlich - nicht unverzüglich mit dem Beginn der Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 24/18, AK 25/18
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
...Gegen seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin zu 2), wurde wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Das Landgericht M. verurteilte die Beklagte im Jahre 2009 wegen Betrugs in 40 Fällen zu 11 Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus. Im sachgleichen und um den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung erweiterten Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht auf die im Jahre 2012 erhobene Disziplinarklage hin die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2015-06-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat
...Gegen den Angeklagten B. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und gegen die Angeklagte K. eine solche von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt. Im Übrigen ist das Verfahren wegen Verjährung eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/15
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...., § 850f Rn. 8), wäre bei Erstreckung der Restschuldbefreiung auf die Nebenforderungen nicht nur die Vollstreckung in den Vorrechtsbereich ausgeschlossen. Vielmehr könnte der Gläubiger hier seine Ansprüche nach Erteilung der Restschuldbefreiung überhaupt nicht mehr durchsetzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Auch wenn die materiell-rechtliche Beurteilung des Schuldgrundes allein dem Prozessgericht obliege, seien das Vollstreckungs- und das Insolvenzgericht jedoch gehalten, den ihm vorgelegten Titel auf den maßgeblichen Schuldgrund hin zu überprüfen und gegebenenfalls auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat
...Eine unbillige Vollstreckung, die für die Schuldnerin zu einer sittenwidrigen Härte führe, liege vor, wenn der Schuldnerin der Bestreitung des Lebensunterhalts dienende Leistungen, die entsprechend dem Willen des Leistenden für den Folgemonat bestimmt seien, wegen einer Vollstreckungshandlung in dem Folgemonat nicht zur Verfügung stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 94/10
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
2011-08-24
BFH 1. Senat, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
...Der Differenzbetrag in Höhe von 1.454,18 DM (= 743,51 €) war gemäß § 261 der Abgabenordnung (AO) vom FA verwaltungsintern niedergeschlagen worden, da eine Vollstreckung in das Vermögen des Vergütungsschuldners seinerzeit keinen Erfolg versprach. 3 Seinem anschließenden Freistellungsbescheid hatte das BfF eine Erstattungsmitteilung mit einem Erstattungsbetrag von 8.282,22 DM beigefügt: Nur diejenigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/10
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 407/12
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...und Überweisung des Anspruchs gegen einen Drittschuldner gestützte Einziehungsklage hat der Senat bereits entschieden, dass es sich insoweit - in Abgrenzung zur Verfolgung des Primäranspruchs, dessen Erfüllung mittels der Pfändung und Überweisung des gegen einen Drittschuldner gerichteten Anspruchs erreicht werden soll - in Ansehung der Rechtsschutzversicherung nicht lediglich um eine Maßnahme zur Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/13
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 592/16
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
...Der dort verwendete Begriff "deutlich lesbar" wiederhole lediglich den - wie der vorliegende Rechtsstreit zeige - für die Möglichkeit einer problemlosen Vollstreckung keineswegs eindeutig und konkret genug gefassten Gesetzestext....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/12
2016-06-08
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
...I S. 2300) bis zur vollständigen Vollstreckung der Strafe entschieden werden könne. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des § 66a StGB erkennen lassen, dass er die Frist des § 66a Abs. 2 StGB a.F. nicht als Ausschlussfrist habe verstanden wissen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 88/16
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Oktober 2008 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verkündete ebenfalls am 28. Oktober 2008 einen Bewährungsbeschluss, in dessen Ziffer 3 dem Beschwerdeführer auferlegt wurde, eine Geldauflage in Höhe von 150.000 € an drei verschiedene gemeinnützige Organisationen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
...Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift für die geltend gemachten Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung sei nach dem Rechtsgedanken des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/12
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Zur Vollstreckung dieses Urteils wurde die in dem vorliegenden Verfahren angeordnete Untersuchungshaft am 27. Juni 2008 unterbrochen. Ob der Angeklagte diese Strafe vor Abschluss der Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache am 25. November 2009 bereits vollständig verbüßt hatte, teilt das Urteil nicht mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...Februar 2012 sprach das Landgericht D. den Beschwerdeführer der Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist am 19. April 2012 beim Beschwerdegegner eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2018-08-29
BGH 5. Strafsenat, Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
...- Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften (Fall 2), wegen Verbreitens (Fall 4) und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (Fall 6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 147/18
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in Juris dokumentiert ist, meint, der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts - Vollstreckungs-gerichts - vom 12. Juli 2010 sei hinreichend bestimmt und könne von der Drittschuldnerin umgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/10