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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung
...August 2013 die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts aus und änderte mit Beschluss vom 5. September 2013 die Entscheidung ab und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es greife der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2778/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
...Eine unbillige Vollstreckung, die für den Schuldner zu einer sittenwidrigen Härte führe, liege vor, wenn dem Schuldner der Bestreitung des Lebensunterhalts dienende Leistungen, die entsprechend dem Willen des Leistenden für den Folgemonat bestimmt seien, wegen einer Vollstreckungshandlung in dem Folgemonat nicht zur Verfügung stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 92/10
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...Der für die Rechtswidrigkeit der Vollstreckung darlegungs- und beweispflichtige Kläger ist diesem Vortrag nicht substantiiert entgegengetreten. 14 c) Auf die Frage, ob ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentum der GbR auch deswegen nicht vorliegt, weil sich die Beklagte eines gesetzlich geregelten Verfahrens bedient hat, oder weil die vorrangig gesicherten Grundpfandgläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage
...Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/16
2010-01-19
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
...Diese Maßnahmen sind häufig beendet, ohne dass auch nur eine erstinstanzliche und schon gar keine rechtskräftige Entscheidung als Voraussetzung für die Vollstreckung vorläge (§ 101 Satz 2 BetrVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/08
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 450/10
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...Ferner hat es die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit der Sachrüge; auch die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren Rechtsmitteln, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 670/10
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
...Die Beigeladenen haben Schadensersatzansprüche geltend gemacht und diese damit begründet, dass ihnen als Grundschuldgläubigern die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Vollstreckung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer durch den Kläger als Notar verweigert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/13
2014-07-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in dreizehn Fällen sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Munition) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 221/14
2011-02-14
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses
...Februar 2006 zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Haft genommen worden war, stellte ein Reitverein in Absprache mit dem zuständigen Landratsamt und in dessen Auftrag die Versorgung der nicht anderweitig betreuten Pferde sicher. Die Kosten beglich das beklagte Land; die Klägerin war dazu finanziell nicht imstande....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 49/10, 7 B 49/10 (7 C 5/11), 7 PKH 9/10
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...Juni 2017 - V ZB 18/15, WM 2017, 2115 Rn. 35); das gilt sowohl für die Vollstreckungs- wie für die Teilungsversteigerung. 9 cc) Keine besonderen Rechtsbehelfe sind dagegen Anträge auf Einstellung des laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens nach den § 30a ZVG, § 765a ZPO und nach §§ 180 Abs. 2 und 3 ZVG. Hierbei handelt es sich zwar um Vorschriften zum Schutz des Schuldners bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/18
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale Überholung
...Dezember 2018 angeordnete Herausgabe der Kinder sowie die Anordnung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung der Herausgabe einschließlich der Durchsuchung der Wohnung der Antragstellerin zu 3) aufrechterhalten wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 90/19
2012-12-19
BVerfG 1. Senat, Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels...
...Der Einspruch steht der Vollstreckung des Bußgeldbescheids entgegen, weil Bußgeldentscheidungen nach § 89 OWiG erst nach Eintritt ihrer Rechtskraft vollstreckbar sind. Nach Einlegung eines Einspruchs entscheidet das zuständige Gericht über die Tat, ohne an den Bußgeldbescheid gebunden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 18/11
2018-03-26
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Dem Antragsteller droht weder die Vollstreckung der Todesstrafe (aa) noch die faktische lebenslange Inhaftierung ohne Überprüfungsmöglichkeit infolge der Nichtvollstreckung der Todesstrafe (bb). 17 aa) Es steht nicht zu befürchten, dass eine gegen den Antragsteller etwaig verhängte Todesstrafe vollstreckt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...Dem Antragsteller droht weder die Vollstreckung der Todesstrafe (aa) noch die faktische lebenslange Inhaftierung ohne Überprüfungsmöglichkeit infolge der Nichtvollstreckung der Todesstrafe (bb). 17 aa) Es steht nicht zu befürchten, dass eine gegen den Antragsteller etwaig verhängte Todesstrafe vollstreckt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, auch der Einwand, die Vollstreckung der Beklagten aus dem Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...Nach § 97 Abs. 1 FamFG gehen allerdings Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften des FamFG vor. 20 Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2010-03-17
BAG 7. Senat, Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...Ihm gegenüber ist der in § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG normierte Unterlassungsanspruch des Betriebsrats verbunden mit der in § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BetrVG geregelten Vollstreckung die sachgerechte Lösung. Dagegen ergibt ein gegen den Betriebsrat gerichteter Unterlassungsanspruch vollstreckungsrechtlich keinen Sinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/08
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Aus Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk ergibt sich, dass der Ausgelieferte „wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur … verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung oder Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden“ darf, wenn der Staat, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11