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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 Nr. L 12 S. 1; im Folgenden: EuGVVO) richtet, da die Klage nach deren Inkrafttreten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/11
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...GmbH erfolglos betriebene Vollstreckung gegen die Klägerin aus einem in einem anderen Verfahren ergangenen Versäumnisurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Nach erfolgreicher Vollstreckung der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Juni 2009 hat der Kläger seine Klage insoweit als verlängerte Vollstreckungsgegenklage fortgeführt und begehrt nunmehr von der Beklagten die Rückzahlung des von ihr erlangten Betrages von 947.012,43 €. Betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2012-04-26
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge
.... , W. und S. hat es die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen beanstandet die Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts insbesondere die Verneinung der Tatvarianten des § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 51/12
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Januar 1998 wurde der Antragsteller rechtskräftig wegen Untreue in 28 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Im Oktober 1998 überließ der Antragsteller seinen PKW, der wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämien nicht mehr haftpflichtversichert und zum Verkehr zugelassen war, einem Dritten zur Teilnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Bei der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die Vollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben werde. Das vom Schuldner vorgelegte ärztliche Attest sei unzureichend, weil sich daraus nicht ergebe, warum der Schuldner nicht in der Lage sei, ortsübliche Wege zu Fuß zurückzulegen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nämlich nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Das hat der Senat bereits für § 59 AufenthG aF entschieden (Beschluss vom 30. Juli 2012 - V ZB 245/11, juris Rn. 9). Für die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2015-04-23
BGH 5. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Eine Abtretung der Grundschulden hätte dem Interesse der Klägerin dagegen widersprochen, weil die dann mögliche Kündigung der Grundschulden durch den Beklagten nach § 1193 BGB und eine anschließende Vollstreckung in ihre Betriebsgrundstücke nach § 1192 Abs.1, § 1147 BGB geeignet gewesen wären, ihrem Geschäft die Grundlage zu entziehen. Stresemann Schmidt-Räntsch Czub Kazele Göbel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/14
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenbeschaffungsfahrt: Urteilsfeststellungen zum Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...Zudem hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten R. in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug von zwei Jahren und zwei Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Unterbringung bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/12
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
...Schließlich kann in dem Fall, dass der übertragende Ehegatte sich ein Wohnungsrecht vorbehält, nichts grundsätzlich anderes gelten, als wenn ihm ein Wohnungsrecht an einem anderen als dem übertragenen Grundstück zusteht, was zweifelsfrei als Bestandteil des verbleibenden Vermögens zu berücksichtigen wäre. 19 Dass der andere Ehegatte zur Befriedigung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich nicht im Wege der Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/10
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Vollstreckungs- oder Verwertungsmaßnahmen des Beklagten zu 1 hat die Klägerin schon aus Rechtsgründen nicht zu befürchten. Obwohl der frühere Kläger zu 2 von der Klägerin allein beerbt worden ist, ist der Beklagte zu 1 insoweit nicht verwaltungs- und verfügungsbefugt (§ 80 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 53/09
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Die Vollstreckung in das Vermögen des V ist erfolglos geblieben. 14 3. Im Streitfall ist auch der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG erfüllt. 15 a) Der Umstand, dass sich das FA nur auf einen Tatbestand --hier § 4 Abs. 1 AnfG-- berufen hat, entbindet das FG nicht von der Prüfung der übrigen Anfechtungstatbestände (vgl. Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland
...Art. 53 des Übereinkommens "über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988" (nachfolgend: LugÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 27/09
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. unter Freispruch im Übrigen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
...September 2015 bewilligte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Auslieferung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Sanktion auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurück zu überstellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1860/15
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder
...Zwar ist es richtig, dass es zur Vollstreckung in Rechte, die zu einem Treuhandvermögen gehören, eines Titels bedarf, in dem der Treuhänder als Vollstreckungsschuldner bezeichnet ist. Denn diese Rechte sind bei der treuhänderischen Rechtsbegründung mit voller dinglicher Wirkung auf den Treuhänder übergegangen (BGH, Urteil vom 5. November 1953 - IV ZR 95/53, BGHZ 11, 37, 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/09
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...In besonders gelagerten Einzelfällen kann sie deshalb dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (vgl. BVerfG, NZM 2005, 657, 658). IV. 10 1. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben; er ist aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung
...Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift für die geltend gemachten Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung sei nach dem Rechtsgedanken des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/12
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Über das Existenzminimum hinaus ist für den erwerbstätigen Schuldner zudem anerkannt, dass ihm in der Vollstreckung mehr als das Existenzminimum verbleiben muss, damit er sich weiter um Arbeit bemüht (Lohnabstandsgebot; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Für das in diesem Fall notwendige Verfahren zur Vermeidung einer Blockade zwischen Vollstreckungs- und Betreuungsgericht wird auf den Beschluss des Senats vom 15. Juli 2010 (V ZB 1/10, WuM 2010, 587, 588) verwiesen. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10