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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-04
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG)
...Dass kein Zweitbescheid - also der Erlass eines Bescheids aufgrund erneuter sachlicher Prüfung nach bereits bestandskräftig abgeschlossenem Verwaltungsverfahren (vgl Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 161/13 B
2013-02-06
BFH 6. Senat, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
...Siegmund in Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 3. Aufl., Rz B 50; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1967 VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/11
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Auf seine Berufung hob das LSG das Urteil des SG auf und verpflichtete den Beklagten zur erneuten Bescheidung; die Zulassung des Beigeladenen zu 7. sei rechtswidrig, weil dieser sich erst nach Ablauf der - nicht verlängerten - Bewerbungsfrist beworben habe (Urteil des LSG vom 23.4.2008). 2 Im nachfolgenden Verwaltungsverfahren war zunächst der Verkehrswert der Praxis streitig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. 9 Die Ausführungen des Klägers beschränken sich im Wesentlichen darauf, erneut die aus seiner Sicht gegebene Fehlerhaftigkeit des gesamten Entscheidungsprozesses seit Beginn des Verwaltungsverfahrens aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C
2016-04-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen
...im Sinne der Nr 1 oder 10 000 Euro im Sinne der Nr 2 übersteigen (vgl BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19/97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr 3, juris RdNr 15), wofür auf § 4 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG zurückzugreifen ist. 7 Zumindest wenn wie vorliegend über mehrere Verwaltungsakte, die Absenkungen des Alg II des Klägers für eine bestimmte Zeit beinhalten, und über Feststellungsanträge des Klägers bezogen auf das Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 150/15 BH
2016-06-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Die vom Beschwerdeführer erhobene Klage wies das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ab, da sie mangels eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens unzulässig sei. Das zum Gericht der Europäischen Union erhobene Rechtsmittel blieb ebenfalls ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 322/13
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...Eine solche Beschränkung ergab sich auch nicht daraus, dass der Kläger seinen Schriftsatz damit schließt, er werde sich bei Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zur Rücknahme der Klage bereit erklären; denn dabei handelt es sich um ein Vergleichsangebot und nicht um eine Korrektur des anhängigen Begehrens. 4 b) Ungeachtet dessen beanstandet der Kläger im Ergebnis zu Recht als verfahrensfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
...Von einer atypischen und ausgleichsbedürftigen Situation könne auch nicht im Hinblick auf den Verlauf des der letzten Entgeltgenehmigung zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens die Rede sein. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/10
2013-02-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht
...Senat erwogen, dass im Falle der (rechtswidrigen) Versagung der Übergang auf eine Leistungsklage bei Leistungen auf Grundsicherungen in Betracht kommt, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/12 B
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...Ausschließlich strukturell bedingte Nähe-Aspekte begründen nach Wortlaut und Schutzzweck der im vorliegenden Verfahren zu beachtenden Normen über die Ausschließung und Befangenheit für sich allein nur dann die - unwiderlegliche - Vermutung fehlender Unparteilichkeit eines (ehrenamtlichen) Richters, wenn dieser bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat oder Disziplinarvorgesetzter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/09
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...An dem Verwaltungsverfahren über das Gesuch des Klägers auf Akteneinsicht war er nicht beteiligt. Ein Ausschlussgrund nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 41 ZPO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 ZPO wurde nicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16
2010-10-27
BVerwG 3. Senat, Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt
...Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (s.o.). Dagegen bringt der Kläger keine durchgreifenden Gründe vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/10
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - ungeschriebene generelle Härteklausel
...Danach ist von der Ausübung des Amtes als Richter ausgeschlossen, wer am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Das war hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/10 B
2011-02-17
BFH 8. Senat, (Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)
...Kläger formuliert, geht es im Streitfall keineswegs darum, ob Daten von Steuerpflichtigen in der Finanzverwaltung "unbegrenzt ausgebreitet werden dürfen". 7 c) Mit dem Vorbringen (unter II.A. der Beschwerdebegründung), das unzuständige FA habe entschieden, wird kein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt, da hierunter nur Fehler des Gerichts fallen, nicht aber Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/10
2018-10-29
BVerwG 1. Senat, Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten
...August 2017 existiert und deren Inhaltsgleichheit mit dem früheren § 16 Abs. 5 AufenthG sei ihm weder bekannt noch ohne weiteres erkennbar gewesen, greift schon deshalb nicht durch, weil der Antrag auf Erteilung eines Visums zwecks Besuchs eines Sprachkurses bereits Ende 2013 gestellt worden und im Verwaltungsverfahren ausdrücklich auf der Grundlage von § 16 Abs. 5 AufenthG geprüft worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 35/18
2011-09-12
BVerwG 6. Senat, Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat
...Der in ihrer Einengung für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf das Verhältnis zwischen Bürger und Behörde zugeschnittenen Regelung in § 51 VwVfG entspricht auch kein allgemein übergreifender Rechtsgrundsatz, der zur Lückenfüllung im Personalvertretungsrecht heranzuziehen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/11
2015-01-07
BVerwG 4. Senat, Ostsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren
...UVP-RL verstoßen haben, indem sie die Bestimmungen der UVP-Richtlinie grundsätzlich als keine subjektiven Rechte verleihend ansehe und damit deren gerichtliche Geltendmachung durch Einzelpersonen wegen § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO weitgehend ausschließe, sowie dadurch, dass sie die Klagebefugnis und den gerichtlichen Prüfumfang auf Einwendungen beschränke, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/14
2010-08-10
BSG 13. Senat, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
...Senat B 13 R 140/10 B sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/10 B
2015-09-17
BFH 10. Senat, Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
...der Befangenheitsantrag des Antragstellers zurückgewiesen worden ist, vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen. 19 dd) Soweit der Antragsteller das angeblich rechtswidrige Verhalten mehrerer Verwaltungsbeamter beanstandet, vermag dies einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht zu begründen, weil die Vorschrift nur Fehler im gerichtlichen Verfahren, nicht aber solche des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/15 (PKH)
2012-05-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung
...Zudem ist davon auszugehen, dass Seitenfaltenbeutel gegebenenfalls in großen Mengen produziert werden, da sie vielfältig zum Einsatz kommen können, so dass auch aufgrund des Gegenstands des Gebrauchsmusters eher ein überdurchschnittlicher Wert angesetzt werden muss, der die geringe Restlaufzeit kompensiert. 16 Gemäß RVG-VV Nr. 2300 besteht für die Vertretung in einem Verwaltungsverfahren hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/11