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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...Mit ihrem Vorbringen, durch die Allgemeinverfügung sei lediglich das Einspruchsverfahren hinsichtlich des Solidaritätszuschlags beendet worden und das Einspruchsverfahren hätte in den übrigen Punkten fortgesetzt werden müssen, rügen die Kläger einen Fehler, den das FA möglicherweise im Verwaltungsverfahren begangen hat. Damit rügen sie keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2011-12-02
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...Mit seiner Beschwerde macht der Kläger lediglich geltend, der Steuerberaterkammer im Verwaltungsverfahren Beweisangebote unterbreitet zu haben. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/11
2012-09-20
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge eines behaupteten Verfahrensmangels - Nichtberücksichtigung eines Gutachtens
...NV: Zur schlüssigen Rüge des behaupteten Verfahrensmangels, das FG habe ein vom Kläger während des Verwaltungsverfahrens vorgelegtes Gutachten nicht berücksichtigt, gehört die Vorlage dieses Gutachtens an das Rechtsmittelgericht . 1 Die Anhörungsrüge ist --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt erfüllt sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/12
2014-05-20
BVerwG 4. Senat, Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...formbedürftigen Verwaltungsakts, immerhin aber schriftlich dokumentiert sind und zu denen im Verwaltungsakt (hier: Genehmigung sowie genehmigte Bauvorlagen) ein Bezug hergestellt ist, und ob bei der Bestimmung des Inhalts des Verwaltungsakts über die konkret benannten Dokumente hinaus auch diesen wiederum zugrunde liegende Umstände berücksichtigt werden können (hier: Umstände aus den zum Vorbescheid führenden Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/14
2017-06-28
BFH 3. Senat, Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
...Der Kläger habe innerhalb der ihm gesetzten und mehrfach verlängerten Frist keine Tatsachen angegeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/16
2016-03-04
BVerwG 1. Senat, Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...Tatsächlich habe nur das Verwaltungsverfahren zum Aufnahmebescheid sein Ende gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 31/16, 1 B 31/16, 1 PKH 58/16
2012-12-10
BFH 6. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Juni 2006 unter Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO zur Klagebegründung und zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt, aufgefordert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 135/12
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...Dies gilt um so mehr, als Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Verwaltungsverfahren - anders als im Widerspruchsverfahren - auch im Erfolgsfall nicht erstattet werden können (vgl. BSGE 55, 92 ff.; Roos, in: von Wulffen, SGB X, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
...Die Prüfung von Billigkeitsmaßnahmen aus besonderen Gründen des Einzelfalls könne nicht im anhängigen gerichtlichen Verfahren vorgenommen werden, sondern sei einem neuen Verwaltungsverfahren vorbehalten. Der Kläger könne sein Erlassbegehren im gerichtlichen Verfahren nicht mehr durch neue Billigkeitsgründe erweitern. Er habe persönliche Billigkeitsgründe niemals dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/15
2010-11-29
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz
....), sondern auch bei der Stufung von Verwaltungsverfahren und deren gerichtlicher Kontrolle von Bedeutung (vgl. dazu etwa Schenke, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 749 ff.; Ibler, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 290 ff.; siehe auch Stüer/Hermanns, DÖV 1999, 58 <59 f.>). 4 Hiernach begegnet die Vorschrift des § 14 Abs. 2 WaStrG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/10
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Die von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen sind geklärt: 7 Die Vorschrift des § 32 BRAO verweist für Verwaltungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nichts anderes bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
2016-03-04
BVerwG 1. Senat
...Tatsächlich habe nur das Verwaltungsverfahren zum Aufnahmebescheid sein Ende gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/16, 1 B 32/16, 1 PKH 59/16
2019-04-02
BSG
...Das SG hat die dagegen gerichtete Klage nach persönlicher Anhörung der Klägerin sowie der Vernehmung von Zeugen abgewiesen, weil die von der Klägerin geschilderten Ereignisse im Jahr 2003 selbst unter Anwendung der Beweiserleichterung des § 15 S 1 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung nachgewiesen seien (Urteil vom 19.6.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 33/18 B
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Mit Gesichtspunkten, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen worden sind und sich auch nicht aufdrängen, muss sich die Bundesnetzagentur in der Begründung ihrer Regulierungsentscheidung nicht befassen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12
2011-03-03
BVerwG 7. Senat
...Die hierfür erforderlichen Feststellungen kann der Senat ohne Weiteres anhand der vorliegenden Akten selbst treffen (siehe hierzu Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 183, 188 m.w.N.). 27 Im Verwaltungsverfahren war die Klägerin mehrfach aufgefordert worden, einen Nachweis über die Mittel zur Finanzierung der weiteren Aufsuchungsarbeiten vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
...März 2002 sei hier lediglich ein anderes Verwaltungsverfahren abgeschlossen worden, das auf den teilweisen Entzug des Sorgerechts gerichtet gewesen sei und damit der Erfüllung einer anderen Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII gedient habe. 12 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 13 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...Sie sind deshalb schon in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dort zumindest in Betracht gezogen worden, wo Pflichtverletzungen in einem sozialrechtlich geprägten Verwaltungsverfahren durch Naturrestitution auszugleichen sind und keine Spezialregelungen bestehen (vgl. - einen Herstellungsanspruch jeweils nur wegen des Fehlens einzelner Voraussetzungen verneinend - Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/10
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
...In seiner unmittelbaren Anwendung erlaubt § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG demnach die Zurechnung eines Verhaltens des alleinerziehenden Elternteils im Verwaltungsverfahren. Zur Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils gehören grundsätzlich auch Angaben zur Bestimmung der Person des Vaters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/12
2010-10-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Dadurch habe das BVerfG klargestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen sei, Verwaltungsverfahren, die im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des BVerfG bereits (bestandskräftig) abgeschlossen waren, für Zeiträume bis zur Entscheidung des BVerfG in eine gesetzliche Neuregelung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 90/09 R
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Das Maß der Zuwendung der Elternteile zu ihrem Kind haben im Verwaltungsverfahren die Versicherungsträger nach § 20 SGB X und im Gerichtsverfahren die Tatsachengerichte gemäß §§ 103, 106 SGG von Amts wegen zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R