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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
...Insbesondere ist das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens. Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 94/13
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...Dieser legte im Verwaltungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme der Sachverständigen Dipl.-Ing. T. vom 19. Juni 2006 über den baulichen Zustand des auf dem Grundstück errichteten Mehrfamilienwohnhauses zum Zwecke des Nachweises der unmittelbar bevorstehenden Überschuldung des Grundstücks zum Feststellungszeitpunkt 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16
2017-05-18
BVerwG 9. Senat
...Die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, die eine zeitlich unbegrenzte Abgabenerhebung ermöglichte, führte danach nicht zu deren Nichtigkeit, sondern nur zur Unwirksamkeit mit der weiteren Folge, dass sie nicht mehr angewandt werden dürfte und laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 71/16
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 - erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH - keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm
...Es liegt auf der Hand, dass das Behandlungs- oder Verordnungsverhalten eines Arztes nicht nach Maßstäben beurteilt werden kann, die erst im Laufe des Verwaltungsverfahrens in Kraft getreten sind, bei Vornahme der - den Gegenstand der Prüfung bildenden - Verordnungen aber noch nicht galten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/14 R
2010-05-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
.... § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X diene ebenso wie § 122 Abs 2 Satz 1 Nr 1 der Abgabenordnung (AO) in erster Linie der Rechtssicherheit und der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Beide Vorschriften sollten es ermöglichen, den Beginn des Fristlaufs exakt zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/09 R
2016-11-30
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)
...Dass auch ein Bescheid, der den Verfügungssatz eines vorangegangenen Bescheides nicht ändert, sondern mit dem Ziel wiederholt, einen Fehler im Verwaltungsverfahren (unterlassene Anhörung, fehlende Ermessensausübung) zu korrigieren, nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens werden kann, wird von den Klägern zu Recht nicht in Zweifel gezogen (vgl BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 B
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)
...Senat B 2 U 19/09 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/09 R
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...Januar 2012) vorgelegt; das FA sollte wegen der beim FG für die Jahre 2005 bis 2007 anhängigen Verfahren "das Verwaltungsverfahren fortführen". 4 Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. Im Revisionsverfahren ergingen die Einkommensteuerfestsetzungen 2011 (Bescheid vom 31. Januar 2013) und 2012 (vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit
...Dem Kläger fehlte für seinen wiederholten vermögensrechtlichen Restitutionsantrag nach § 1 Abs. 7 VermG ein rechtlich schützenswertes Interesse (Sachbescheidungsinteresse). 15 Zwar ist das Sachbescheidungsinteresse für einen gestellten Antrag im Verwaltungsverfahren - ebenso wie das Rechtsschutzinteresse im Verwaltungsprozess - im Regelfall zu bejahen und bedarf nur in besonderen Fällen der Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/11
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts – Individuelles Netzentgelt II
...April 2014 können durch die Bundesnetzagentur in dem neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubescheidung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidung des Senats vorgegeben. 20 Entgegen dem Antrag der Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 38/15
2014-03-19
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: 27-monatige Gesamtverfahrensdauer in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren ohne wesentliche Besonderheiten nicht unangemessen - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes auf den Gerichtspräsidenten)
...NV: Die Dauer des dem gerichtlichen Verfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahrens ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich ohne Bedeutung . 1 I. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 14. Juli 2010 (Klageeingang) bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/13
2016-04-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis praktischer Erfahrungen; Fallbegriff und selbstständige Anerkennung oder Höhergewichtung von Mandaten über mehrere Instanzen
...Der Senat teilt nicht die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dieser Vortrag des Klägers im anwaltsgerichtlichen Verfahren könne als verspätet nicht mehr berücksichtigt werden, da dem Kläger insoweit ein grober Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren anzulasten sei und er dort bereits so hätte vortragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/16
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...Im Einvernehmen mit der Betreuerin ergingen zumindest von August 2006 bis Januar 2009 keine förmlichen Festsetzungsbeschlüsse nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 FGG, sondern die Vergütung wurde nach rechnerischer Überprüfung durch die zuständige Rechtspflegerin im sog. vereinfachten Verwaltungsverfahren gemäß § 56 g Abs. 1 Satz 4 FGG vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Auszahlung angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/13
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Senat B 4 AS 142/11 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch) Die Sprungrevisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Bei der Entscheidung des Finanzamts über eine vom Insolvenzverwalter begehrte Auskunft zu den Verhältnissen und den gespeicherten Daten des Insolvenzschuldners handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. 11 a) Die Abgabenordnung (AO) enthält keine Regelung, nach der im steuerlichen Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf Akteneinsicht oder auf Auskunft in Form eines Kontoauszugs, aus dem sich Fälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2010-06-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...Bei dem Löschungsverfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts handelt es sich trotz seiner gerichtsähnlichen Ausgestaltung um ein Verwaltungsverfahren (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 - Rechtsprechungstätigkeit; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 26 Rn. 4, 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 22/09
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...Beziehen sich die Akten auf ein die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffendes Verwaltungsverfahren und wird hierüber im gerichtlichen Verfahren gestritten, so sind einerseits das Interesse des Rechtsschutzsuchenden an der Beibringung von Beweismitteln und das damit verbundene öffentliche Interesse an der gerichtlichen Wahrheitsfindung und andererseits die öffentlichen und privaten Interessen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (vgl. zu § 64a BNotO a.F. Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Damit wird der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 unzweideutig auf solche Erzeugnisse beschränkt, die als Arzneimittel ein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. 10 Ein Verwaltungsverfahren ist nach deutschem Recht die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2016-10-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid - Vorliegen eines Verwaltungsakts - richterliche Sachverhaltswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 42/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid - Vorliegen eines Verwaltungsakts - richterliche Sachverhaltswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 42/16 B