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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BVerwG 4. Senat, Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
...Mit der Aussetzung der Entscheidung ist aber die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemeint. Dies ergibt sich nicht nur aus der amtlichen Überschrift "Zurückstellung von Baugesuchen" des § 15 BauGB, sondern auch aus § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der den Zeitraum der Aussetzung an die Zustellung der "Zurückstellung des Baugesuchs" knüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/14
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...Diese Vorschrift ist aber auf die Polizeidienstunfähigkeit nicht anwendbar, weil § 208 Abs. 2 Satz 2 LBG lediglich die entsprechende Geltung von Satz 4, nicht aber von Satz 5 des § 54 Abs. 1 LBG anordnet. 14 Die Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, kann aber nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...Vielmehr ist aufgrund des vorläufigen Charakters des Lohnsteuerabzugsverfahrens nur zu untersuchen, ob das Betriebsstättenfinanzamt mit der Mitteilung über die gegenwärtige Einschätzung der Rechtslage den Anforderungen an ein faires Verwaltungsverfahren genügt hat (ebenso für die verbindliche Auskunft BFH-Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Darüber hinaus bezögen sich die vom Gericht angeführten Wertungswidersprüche nur auf die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, stünden aber in keinem Zusammenhang mit dem Wandlungsprozess, der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2011-02-15
BFH 7. Senat, (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Der von der Klägerin gewünschte Rückbezug des Pronomens "ihrer" auf die Gesamtheit der aufgezählten Erzeugnisse wäre sprachlich ungewöhnlich weit und führe zudem zu einem vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnis. 3 Diese Auslegung der Vorschrift sei auch für das Verwaltungsverfahren zweckmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/09
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
...Oktober 2012 hat das Amtsgericht im vereinfachten Verwaltungsverfahren die Vergütung für den Zeitraum vom 19. September 2009 bis zum 18. September 2012 antragsgemäß auf 4.221 € festgesetzt und diesen Betrag am 24. Oktober 2012 zur Auszahlung angewiesen. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 493/14
2014-08-01
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift
...Im Verwaltungsverfahren hatte die Klägerin noch angegeben, dass C. B. ihre Geschäftsführerin und gesetzliche Vertreterin sei. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung verlangte das FG die Vorlage eines Nachweises der Bestellung von A. B. zur Geschäftsführerin der Klägerin. Die Klägerin beantragte daraufhin eine Änderung des Rubrums dahingehend, dass C. B. Geschäftsführerin der Klägerin ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 129/13
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte: 7 Der Kläger hatte im Verwaltungsverfahren eine Erklärung der X vom 14. September 2001 vorgelegt, die diese vor einer Rechtsanwältin abgegeben hatte und der Anlagen über vom Kläger treuhänderisch verwaltete Gelder beigefügt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...12 Die Entscheidung des Amtsgerichts überschreitet dagegen die von der Rechtswahrnehmungsgleichheit gesetzten Grenzen nicht, wenn es hier vom Beschwerdeführer zunächst eigene Schritte zur Einleitung eines Überprüfungsverfahrens erwartet. 13 Ein vernünftiger bemittelter Rechtsuchender müsste die Kosten der Rechtsverfolgung für ein Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB X) selbst tragen, weil es ein neues Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 465/10
2017-05-18
BVerwG 9. Senat, Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
...Die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, die eine zeitlich unbegrenzte Abgabenerhebung ermöglichte, führte danach nicht zu deren Nichtigkeit, sondern nur zur Unwirksamkeit mit der weiteren Folge, dass sie nicht mehr angewandt werden dürfte und laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/16
2013-07-25
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages
...Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist mit ihrem im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens geltend gemachten Begehren auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen (IVIG) gemäß ärztlicher Verordnung zur Behandlung ihrer Krankheit Multiple Sklerose (MS) mit vorherrschend schubförmigem Verlauf (ICD-10-GM G35.10) im Verwaltungsverfahren und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 94/12 B
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
...Dieser führte dann auch in der Folgezeit das Verwaltungsverfahren als Vertreter der Frau Ro. und nach deren Tod für die zunächst unbekannten Erben. Bei dieser Sachlage musste sowohl für das Gericht als auch für den Beklagten deutlich sein, dass Herr Ri. nicht selbst Beteiligter des Klageverfahrens war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234 Rn. 9 ff.). 6 Der Anwaltsgerichtshof hat auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12
2013-05-24
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 28.12.2004 bis 22.12.2005 im Verwaltungsverfahren und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, der Anspruch auf Krg habe bis 16.2.2005 geruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 B
2013-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung
...Selbstständigen nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI, die zusätzlich zur Annahme von Selbstständigkeit die Prüfung der (weiteren) Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI (und ggf des § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI) allein durch den dafür zuständigen Rentenversicherungsträger (und nicht durch die nur im Rahmen der Beschäftigtenversicherung zuständige Einzugsstelle) in einem weiteren - hier (noch) nicht durchgeführten - Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 87/12 B
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Dieses Begehren kann zweifelsfrei nicht als Sozialleistung i.S. des § 64 Abs. 2 SGB X angesehen werden. 11 b) Eine persönliche Kostenfreiheit gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, die auch finanzgerichtliche Verfahren umfasst, wird lediglich den Trägern der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge gewährt (siehe auch Dalichau, SGB X, Verwaltungsverfahren, § 64 IV.2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...I. 2 Der Beschwerdeführer stritt im Verwaltungsverfahren und im sozialgerichtlichen Verfahren erfolglos mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um die Gewährung einer höheren Altersrente, weil diese - insbesondere wegen der zu geringen Rendite aus den von ihm geleisteten Rentenversicherungsbeiträgen - nicht verfassungsgemäß sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2010-12-02
BVerwG 3. Senat, Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör
...Im Einzelnen gilt zu den von den Klägern monierten Passagen in dem Revisionsurteil Folgendes: Die Ausführungen unter Randnummer 16 beziehen sich auf die in den Vorinstanzen und im Verwaltungsverfahren zu den Akten gereichten, den Klägern bekannten und zwischen den Beteiligten hinlänglich thematisierten Darstellungen des Synergetik-Instituts und der Berufsverbände; sie zu erwähnen verletzt die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/10, 3 C 33/10 (3 C 28/09)
2011-02-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren
...Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren einige über ihn vorliegende Erkenntnisse mitgeteilt, die seit einer dem Kläger im Jahr 1992 erteilten Auskunft angefallen sind, eine vollständige Auskunft der weiteren vorliegenden Einzelinformationen, die im Zusammenhang mit Datenerhebungen angefallen sind, jedoch zum Schutz der den Verfassungsschutzbehörden übertragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 17/10
2018-04-18
BVerwG 1. Senat, Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung
...Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Aufenthaltstitels einschließlich der finanziellen Belastbarkeit der Verpflichteten im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/18