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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Darüber hinaus zeigt die Beschwerdebegründung mit ihren Angriffen gegen die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts einen über den Einzelfall hinausgehenden, rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf. 20 b) Des Weiteren wirft die Klägerin "die Frage nach den Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vollmacht im Fall der Rechtsnachfolge" auf, mit der sie sinngemäß für das Verwaltungsverfahren geklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Vielmehr ist Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und der Bescheide lediglich gewesen, ob dem Kläger ein Recht auf (Stütz-)Rente zusteht, ohne dass das Vorliegen eines Versicherungsfalls überhaupt thematisiert wurde. Mithin ist die erhobene Klage bereits deshalb unzulässig gewesen, weil es an einem Verwaltungsverfahren (Vorverfahren) über das Vorliegen eines Versicherungsfalls fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
...Der Rechtsschutz darf nicht durch die Ausgestaltung des zur Beeinträchtigung des Eigentums führenden Verwaltungsverfahrens unmöglich gemacht, unzumutbar erschwert oder faktisch entwertet werden (BVerfGE 134, 242 <299 Rn. 191>). 36 In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber bei der Gestaltung des Verwaltungsverfahrens einen weiten Spielraum. Er kann sich von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1026/13
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen
...Die Gesetzesbegründung fasse durch den Verweis auf eine vereinzelte Gerichtsentscheidung den Begriff zu weit, weil sie Beratungsvorgänge vom Beginn des Verwaltungsverfahrens bis zur Entscheidungsfindung vollständig und nicht die abschließenden Etappen des Entscheidungsprozesses erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/12
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Bei dem Löschungsverfahren vor einer Gebrauchsmusterabteilung des DPMA handelt es sich trotz seiner gerichtsähnlichen Ausgestaltung um ein Verwaltungsverfahren (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 - „Rechtsprechungstätigkeit“; Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG mit EPÜ, 8. Aufl., § 26 Ran. 4, 5). Die für die Vertretung im Verwaltungsverfahren verdiente Geschäftsgebühr richtet sich darum nach Nr. 2300 VV RVG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2015-06-29
BVerwG 2. Senat, Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden
...Die Klägerin verweist zur Begründung der von ihr geforderten verfassungskonformen Auslegung dieser Norm darauf, von ihr nicht verschuldete Verzögerungen des Verwaltungsverfahrens könnten nicht zu ihren Lasten gewertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/14
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bemessung von Gasnetzzugangsentgelten; Korrektur von Bilanzwerten; Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens - Gasnetzzugangsentgelte
...Bundesgerichtshof 2010-10-05 BGH Kartellsenat EnVR 49/09 Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bemessung von Gasnetzzugangsentgelten; Korrektur von Bilanzwerten; Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens - Gasnetzzugangsentgelte Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Beschluss des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 49/09
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Insoweit traf das FA zum Teil bereits im Verwaltungsverfahren Abhilfeentscheidungen (z.B. hinsichtlich der Höhe des Auflösungsverlusts der Klägerin gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in 2010); zum Teil waren die umstrittenen Fragen auch schon durch das FG für andere Streitjahre rechtlich beurteilt worden (Urteil des Niedersächsischen FG vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Der Vortrag aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Verwaltungsverfahren hatte dieselbe Zielrichtung. Sie beanstandeten ausschließlich die Höhe der vom Grundsicherungsträger berücksichtigten Einkünfte des Vaters aus seiner selbstständigen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2014-06-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ 49 Abs 1 BZRG; § 24 Abs 1 EGGVG ) verletzt Betroffenen in Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
...Weder der Ablauf des dem Antrag vorausgegangenen behördlichen Verfahrens noch der Inhalt der im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge und ergangenen Entscheidungen sei dargelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/13
2012-12-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...., § 17 Rdn. 119), wobei insbesondere auch die Restlaufzeit zum Zeitpunkt der Löschungsantragstellung zu berücksichtigen ist. 13 Gemäß RVG-VVNr. 2300 besteht für die Vertretung in einem Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Geschäftsgebühr ein Rahmen von 0,5 bis 2,5, wobei eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 14 Die Anzahl der Entgegenhaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Auf schutzwürdige entgegenstehende Interessen könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie - die Klägerin - die Nennung von Namen bereits verstorbener Verbindungen begehre. 5 Die Beklagte hält die Klage mangels Antrags der Klägerin im Verwaltungsverfahren für unzulässig, hilfsweise für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2010-08-25
BFH 10. Senat, Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
...Eine im Verwaltungsverfahren von dem FA angeforderte Geldverkehrsrechnung hatte der Kläger nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/09
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...Auf schutzwürdige entgegenstehende Interessen könne sich die Beklagte nicht berufen. 4 Die Beklagte hält die Klage mangels Antrags der Klägerin im Verwaltungsverfahren für unzulässig, hilfsweise für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2011-07-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurückverweisung - keine Nachholung der Anhörung
...In Betracht kommt nur eine Vertretung des Revisionsklägers durch seine Mutter auf der Grundlage der allgemeinen Vertretungsregelung in § 13 SGB X im Verwaltungsverfahren sowie des § 38 SGB II über die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft und des § 1629 Abs 1 Satz 2 BGB über die Vertretung eines Kindes durch seine Eltern. 16 Insbesondere ist § 38 SGB II keine über die Vermutung einer Bevollmächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/10 R
2019-02-13
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund - Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)
...Das LSG durfte aufgrund des bereits im Verwaltungsverfahren auf Verlangen des ZA (§ 21 S 3 Ärzte-ZV) vom Kläger vorgelegten medizinischen Gutachtens des Direktors der Klinik für Neurologie des Universitätsklinikums J vom 5.5.2015, des Befundberichts der Neurologischen Klinik des H Klinikums vom 10.6.2016 und der neuropsychologischen Hirnleistungsdiagnostik vom 25.7.2016 verfahrensfehlerfrei als bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/18 B
2017-05-31
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
...Ebenso wenig ist dargetan, dass der Kläger alles in seiner Macht stehende getan hat, bereits im Verwaltungsverfahren oder in den anschließenden Verfahren von dem SG bzw dem LSG einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 358/16 B
2012-09-28
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...Senat B 14 AS 34/11 BH Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/11 BH
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 13/15
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Ebenso kann dahinstehen, ob das FA --was das FG unter Würdigung des klägerischen Vortrags im Verwaltungsverfahren verneint hat-- im Rahmen der Entscheidung über deren Rücknahme überhaupt Anlass zur Prüfung deren Rechtmäßigkeit hatte. Allein die Ablehnung der Rücknahme war rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10